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Wahl in Frankreich: Macrons Kalkül ging nicht auf
![Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte wählten im Küstenort Le Touquet. Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte wählten im Küstenort Le Touquet.](https://www.augsburger-allgemeine.de/resources/1715673836705-1/ver1-0/img/placeholder/16x9.png)
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Bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen liegt das Lager des Präsidenten erwartungsgemäß hinter dem Linksbündnis – und das rechtsextremen Rassemblement National steht an erster Stelle.
Sie war die Erste, die öffentlich das Wort ergriff; das ließ sich Marine Le Pen an diesem Sonntagabend nicht nehmen. Gerade einmal zehn Minuten nach offizieller Bekanntgabe der Ergebnisse des ersten Wahlgangs der französischen Parlamentswahlen stellte sich die Rechtsextreme triumphierend bei der Wahlparty in der nordfranzösischen Stadt Hénin-Beaumont auf die Bühne. „Herzlich“ danke sie ihren Wählern für ihr „Vertrauen, das mich ehrt und verpflichtet“, so die 55-Jährige.
![Daumen hoch: Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le zeigt sich nach der Veröffentlichung erster Hochrechnungen zufrieden. Daumen hoch: Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le zeigt sich nach der Veröffentlichung erster Hochrechnungen zufrieden.](https://www.augsburger-allgemeine.de/resources/1715673836705-1/ver1-0/img/placeholder/16x9.png)
Zwei Erfolge kündigte sie an: Sie selbst wurde hier in ihrer historischen Hochburg auf Anhieb mit 58 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Und ihre Partei Rassemblement National (RN) lag wie erwartet mit 34 Prozent der Stimmen vorne. „Ma-rine, Ma-rine“, skandierte ihre Anhänger und schwenkten Frankreich-Fahnen.
Ebenso wenig überraschend wie Le Pens Erfolg war die Schlappe für das Lager von Präsident Emmanuel Macron, das auf rund 21 Prozent der Stimmen kam, während das Links-Bündnis Neue Volksfront 29 Prozent erreichte. Die Republikaner, von denen ein Teil, darunter der bisherige Parteichef Éric Ciotti, zum RN übergelaufen war, erzielten ein enttäuschendes Ergebnis von zehn Prozent.
Noch vor der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag ist klar, dass sich die Zusammensetzung der Nationalversammlung tief greifend verändern dürfte. In jedem Fall dürfte für Macron das Regieren noch komplizierter werden als bisher, wo er über eine relative Mehrheit verfügte.
Frankreich-Wahl: Macron unterschätzte, auf wie viel Ablehnung im Land er stößt
Der Staatschef hatte am Abend der EU-Wahlen die Auflösung der Nationalversammlung angekündigt und kurzfristig Neuwahlen angesetzt. Das Kalkül dahinter bestand Beobachtern zufolge darin, gemäßigte Konservative und Sozialisten auf seine Seite zu ziehen, um eine Art große Koalition zu bilden. Doch die Rechnung ging nicht auf. Die linken Parteien einigten sich auf eine Aufteilung aller Wahlkreise, um sich fast nirgends gegenseitig Konkurrenz zu machen und damit die eigenen Chancen zu erhöhen. Macron hatte zudem unterschätzt, auf wie viel Ablehnung er persönlich stößt. Selbst Kandidaten seines eigenen Lagers weigerten sich, sein Abbild auf ihr Wahlkampfmaterial drucken zu lassen.
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Macron selbst rief am Wahlabend zu einem „klar demokratischen und republikanischen Zusammenschluss“ gegen den RN auf. Doch ist er auch bereit, Kandidaten der Linkspartei LFI (La France Insoumise, „Das unbeugsame Frankreich“) zu unterstützen und eine „republikanische Front“ gegen die Rechtsextremen zu bilden, wie es jahrzehntelang Usus war?
Vor der ersten Wahlrunde hatte Macron vor „den Extremen“ links und rechts gleichermaßen gewarnt. „Es wäre unverständlich, wenn manche weiterhin keinen Unterschied zwischen der Linken und den Rechtsextremen machen“, sagte Grünen-Chefin Marine Tondelier. Premierminister Gabriel Attal sagte am Wahlabend, es dürfe keine Stimme an den RN gehen. „Frankreich verdient es, dass man nicht zögert.“ Es sei eine „moralische Pflicht“, um „das Schlimmste“ zu verhindern: Die absolute Mehrheit für die Rechtsextremen. Die Republikaner verzichteten ihrerseits ganz auf eine Wahlempfehlung.
Hohe Wahlbeteiligung bei Wahl in Frankreich
Ersten Schätzungen zufolge könnte der RN schließlich zwischen 230 und 280 Sitze erreichen; nötig wären 289. Doch nur im Fall einer absoluten Mehrheit will der 28 Jahre alte Parteichef, Jordan Bardella, Premierminister werden und die Regierung stellen. Hatte er sich in den vergangenen Tagen bei öffentlichen Auftritten siegesgewiss gezeigt, so versprach er zwar am Sonntag, er werde ein „Premierminister für das Alltagsleben“ mit den Prioritäten Kaufkraft, Sicherheit, Ordnung „und natürlich die Einwanderung“. Aber noch nichts sei gewonnen, fügte er in einem ungewöhnlich Anflug von Bescheidenheit hinzu.
Das trifft zu, denn entscheidend wird sein, in welchen Wahlbezirken sich welche Kandidaten zurückziehen. „Am Abend einer ersten Wahlrunde heißt es oft, eine neue Kampagne beginnt - dieses Mal trifft dies mehr zu denn je“, analysierte der Politikwissenschaftler Brice Teinturier. Trotz des Beginns der Sommerferien in Frankreich zeigten sich die Menschen sehr interessiert an dieser Wahl: Die Beteiligung lag mit 66 Prozent so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
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Die EU formatiert sich nach Rechtsaußen.. Orban schließt ein Rechtsbündnis (Patrioten für Europa ) mit Österreich, Tschechien.. und einigen anderen die sich ihm anschließen ab. Die Rechten von heute sind nicht die Rechten von 1945 und ich denke nicht dass sie in Europa, Welt Krieg oder Unruhen wollen. Es hat keiner mehr die Chance in den europäischen Geschehen und dem edlen Kreise um Frau Von der Leyen haben aktiv mitzuwirken " Wer nicht für uns ist ist draußen. " Auch in unserem Land wird brachial alles durchgesetzt .. es werden 10tausende Aktivisten innerhalb von Stunden irgendwo auf die Straße gebracht, um Stimmen oder Wahlen zu gewinnen. Dieser ständige Zwang passt nicht mehr in unsere heutige Zeit.. kein Bürger will unsere Mitwirkung, ob bei Waffenlieferungen, Finanziell im Ukraine oder Gaza Krieg und keiner kann etwas dagegen tun, wir sind völlig Machtlos.. Selenskyj bestimmt inzwischen wie wir zu agieren haben und bei uns im Land wird bei den Ur- Bio Deutschen jede Geste, Mimik beobachtet, bewertet um gleich als Nationalisten an geklagt zu werden..
Die Rechten hätten nie so einen Zulauf bekommen, wenn man sie nicht mit so viel Aufmerksamkeit gefüttert hätte... und wenn die konservativen Parteien nicht so diktatorisch und mit Zwang angefangen hätten nur ihre ideologischen Ideen durchzusetzen.
Wer seine Bürger dermaßen vernachlässigt aus dem politischen Geschehen ausgrenzt, nur zur Melkkuh macht und nur alle vier Jahre ihr Kreuz auf dem Wahlzettel will, braucht sich nicht zu wundern wenn sie aussteigen..
„Unsere Demokratie“ ist toll.
Da ist es weiter „ unverständlich, wenn manche weiterhin keinen Unterschied zwischen der Linken und den Rechtsextremen machen“.
Ok - in Essen haben gerade Linksextreme Hetzjagden auf Menschen veranstaltet, Politiker blockiert (man erinnere sich, was los war, als das Robert Habeck auf einer Fähre passierte) - aber Linksextreme sind in „unserer Demokratie“ irgendwie anders. Vielleicht weil sie der verlängerte außerparlamentarische gewalttätige Arm der Machthabenden sind? Sprach Nancy Faeser von der AntiFa, als sie ankündigte, dass die „Staatsverhöhner“ einen starken Staat spüren müssen? Den die Zahl der schwer verletzten Polizisten in Essen war ja größer als die der gleichermaßen verletzten Demonstranten.
Und Ricarda Lang meint mit Blick auf Macrons Entscheidung zu Neuwahlen doch glatt: „ Ich glaube, dass kurzsichtige Entscheidungen nicht weit tragen können“ und „ Neuwahlen seien zwar nicht immer der falsche Weg, dennoch dürfe man nicht kurzfristig handeln“
Wahlen sind in „unserer Demokratie“ also „nicht immer der falsche Weg“. Das ist so toll.
Meine naive Vorstellung der parlamentarischen Demokratie ist ja nach wie vor, dass die Wähler der Souverän und Politiker das von Ihnen bestellte handelnde Organ auf Zeit sind. Und wenn Politiker im Amt die Mehrheit nicht mehr vertreten, dann werden sie abgewählt.
Macron wollte wissen, welche Politik die Bürger umgesetzt wissen wollen, und erhält nun die Antwort. So etwas können Linke an der Macht nicht ertragen. Die lassen nur wählen wen folgende Prämisse stimmt: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Nichts anderes als Ulbricht verkündet Ricarda Lang, nur mit viel mehr Worten. Das scheint gemeint zu sein, wenn unsere Mächtigen den Bürgern etwas von „unserer Demokratie“ erzählen.
https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100437344/frankreich-wahl-was-olaf-scholz-aus-macrons-fehlern-lernen-muss.html
Tagesanbruch
Das endet sonst schlimm
>>Scholz hat mit Macron gemein, dass er sich die Wirklichkeit gern schöner redet, als sie ist – inklusive seines Selbstbildes. Wer von mangelnder Zuversicht spricht, verkennt, dass es sich bei nicht wenigen bereits um Wut handelt, die sich langsam von den Rändern in die Mitte der Gesellschaft frisst. Wut auch über Ankündigungen, denen keine Taten folgen.<<
Eben so die Ankündigung der "Zeitenwende" von Olaf Scholz, die nur eine "leere Worthülse" ist, Ja!
Ich bin nicht überrascht aber auch nicht sonderlich glücklich über den Weg, den nun mehr und mehr Länder gehen. Die konservativen Parteien müssen wieder zur Mitte finden, um die dramatisch steigende Unzufriedenheit der Wähler zu beantworten, sonst droht ein massiiver Drift nach rechts mit der Konsequenz, dass wir viele liberale Errungenschaften verlieren. Aber selbst jetzt hat man das Gefühl, dass in der Politik nach wie vor eine Verweigerung vor der Realität tief verankert ist. Es war absehbar.
Das Kapital um Rotschild hat die Partei um Emmanuel Macron geschaffen, aber die Ergebnisse fehlen und die Franzosen werden aufmüpfig, das letzte mal war es fatal.
Können Sie Ihre Behauptung belegen oder wollen Sie nur mit einer typischen antisemitischen Verschwörungstheorie
https://www.blz.bayern.de/antisemitische-verschwoerungstheorien.html
provozieren und hetzen?
Raimund Kamm
Verschwörungstheorien sind nur „Hass und Hetze“, wenn sie nicht von Linken vorgetragen werden.