Ministerpräsidentenkonferenz: Söder fordert harte Zeitenwende in der Asylpolitik

Es wäre interessant zu erfahren, wenn Söder als Kanzler die Macht hätte, wie er die "Zeitenwende in der Asylpolitik" in die Tat umsetzen würde. Noch hat er die Chance zum Kanzler - in der Beliebtheit der Politiker hat sich Hendrik Wüst vor ihn auf Platz 2 geschoben. Am sensationellsten ist jedoch, dass Sarah Wagenknecht aus dem Stand in dieses Spitzenquartett aufgeschlossen hat mit etwa gleichen Noten wie Söder und Wüst, alle Genannten a b e r v o r M e r z . Vielleicht werden die Werte von Frau Wagenknecht nach den 3 Wahlen im Osten im September so groß, dass ein Regieren ohne sie nicht mehr möglich sein wird.
Im Übrigen ist hier den Mitforisten Adrian Z. und Martin D. ( beide 20.6. ) zuzustimmen und dem Leitartikel-Schreiber Michael Pohl
zu danken für seine sachliche Aufarbeitung des brisantenThemas irreguläre Migration.

Zeitenwende ist das neue Unwort und erklärt, wenn etwas geändert werden muss, weil man es jahrelang verpennt und Dinge falsch gemacht hat.

Da kann er viel fordern. Mit der Ampel ist da nichts zu machen. Die schwelgt lieber in ihrer devoten Willkommenskultur.

" Söder fordert harte Zeitenwende in der Asylpolitik "
Selbst die Union hat das nicht auf die Reihe bekommen in Ihrer Regierungszeit. Alles Verar....ung. Nach der Wahl haben die Altparteien Gedächtnisschwund diesbezüglich. Wetten!

So sehr ich den Druck, den die Union in dieser Hinsicht ausübt, begrüße, muß ich gleichzeitig fast lachen, wenn ich die Einlassungen Söders zu dem Thema lese. Populismus in Reinform, für wie dumm hält der uns?

1. „Das furchtbare Beispiel Mannheim hat gezeigt: Straffällige und kriminelle Asylbewerber müssen umgehend ... zurückgeführt werden“
Selbst wenn das stattfinden würde (was eigentlich selbstverständlich sein sollte), hätte das keinerlei Auswirkungen auf den Aufenthalt des Attentäters gehabt, der bisher nicht straffällig war. Sein Asylantrag war abgelehnt, er bekam aber "subsidiären Schutz". DAS wäre also das Thema, über das in diesem Zusammenhang diskutiert werden müßte.

Weiter unten tut Herr Söder das. Wie die "differenzierten Lösungen" (schon jetzt wird jeder Fall einzeln betrachtet) dann aber aussehen sollen, läßt er offen.

2. „Sofort-Arrest für Straftäter und Gefährder“. Prima. Wo ist der Gesetzentwurf oder -Änderungsantrag, der das hergibt?

3. „Deutschland braucht endlich praktische Lösungen bei der Migration"
Da hat er Recht. Nur: Warum sollten wir das nun ausgerechnet der Union zutrauen, die in 16 Jahren Regierung keinerlei Ambitionen hatte, dieses Thema ernsthaft anzugehen, und die sich aufgrund ihrer "Brandmauer" faktisch schon auf eine weitere Koalition mit SPD und/oder Grünen festgelegt hat?

3. "Ebenso sollen an deutschen Grenzen alle Asylsuchenden zurückgeschickt werden, wenn sie aus einem sicheren EU-Land einreisen."
Das wäre der Vollzug geltenden Rechtes. Würde aber permanente Grenzüberwachung voraussetzen. Will Herr Söder also aus dem Schengenabkommen aussteigen?

4. „Der Bund muss endlich bei der Drittstaaten-Lösung mit Aufnahmezentren in anderen Ländern aktiv werden“
Das wäre erfreulich, ist aber im Prinzip auch nur ein Winkelzug, um die bestehenden (und selbst gemachten!) Regelungen zu umgehen, mit erheblichem Aufwand verbunden und, wie gestern in einem Artikel beschrieben, mit zahlreichen Fragezeichen im Hinblick auf Effizienz versehen.

Der springende Punkt ist:
Das Asyl- und Flüchtlingswesen, das unter dem Eindruck des 2. Weltkrieges, des Nationalsozialismus und den Repressionen der sozialistischen Staaten entstand, ist zu einem Tor zur Einwanderung für Jedermann aus aller Welt bei Vollversorgung auf Staatskosten geworden, über das wir keinerlei Kontrolle mehr haben. An einzelnen Symptomen zu doktern wird das Grundproblem nicht lösen.
Daher muß es als ganzes auf den Prüfstand:
Was können wir noch leisten?
Was wollen wir, als souveräner Staat, überhaupt noch leisten bwz. was ist das Volk bereit, mitzutragen?
Zu welchen Bedingungen wollen wir das leisten, und wie ist sichergestellt, daß diese durchgesetzt werden?

Wer diese Fragen noch nicht mal stellen will, den wird (frei nach Gorbatschow) "das Leben bestrafen", möglicherweise, wie sich bereits abzeichnet, auch die Demokratie.

Ich weiß gar nicht, was es dabei von Regierungsseite zu überlegen gibt?? Das, was Herr Söder vorschlägt, ist das Allermindeste(!!), was die Politik Ihren "Bürgern (Steuerzahler, Diäten-Finanzierern), unseren Kindern undsoweiter, schuldig ist. Warum wird hier ein Eiertanz wegen Unversehrtheit, Rechten etc von Schwerstkriminellen aufgeführt? Es drängt sich einfach schon lange wirklich der Eindruck auf, dass unseren "Regierenden" diese Leute wichtiger sind, als die eigene Bevölkerung. Oder, wie es die Verursacherin allen Übels man in Ihrer "unnachahmlichen" Art ausdrückte: "Die, die hier schon länger leben" (sic!)

"Unionsländer pochen auf Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU" - so sind sie, die CSU/CDU-Schwätzer - jahr(zehn)elang selbst nix hinbekommen - egal, ob beim gerichtlich angemahnten Wahlrechtsreform, Bundeswehr-Ausstattung, Klimaschutz, Energieversorgung, Infrastruktur, Bildung, Landwirtschaft oder eben auch beim Asylrecht - aber dann von dem Oppositionsbänken aus recht "gscheit" und dement ob ihrer eigenen Untätigkeit rumgrölen...apropos rumgrölen - das macht natürlich auch die Alternative für Despoten, aber wollen wir dem braunen Sumpf nicht allzu viel Aufmerksamkeit gönnen...

Wir haben eine Regierung, die an den bestehenden Regelungen und Verhältnissen nichts ändern will. Die Lippenbekenntnisse von der SPD sind unehrlich. Die nächste Wahl ist in 2 Monaten in Sachsen und Thüringen. Hier drohen SPD und Grüne an der 5 Prozent Hürde zu scheitern. In Sachsen haben BSW, AfD und CDU inzwischen 77! Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint. Ein Anti AfD und BSW Bündnis ist dort schon ausgeschlossen. Die Wähler haben die Brandmauer pulverisiert und erwartet von den Gewählten eine Realpolitik, so wie es nach dem Gesetz definiert ist: Frei!

Schlechte Aussichten für Verbesserung bei der deu Asylpolitik. Schon bei der EU Bemühung das Asylrecht zu verschärfen haben die Grünen und die links-liberale Klientel selbst nachdem DEU dem EU Vorschlag zugestimmt hatte, in Brüssel weiterhin versucht zu blockieren und zu mauern. Die Aufweichung des subsidiären Schutzes ist nur schwerlich mit den Grünen machbar; dazu zählt auch "Sofortiger Arrest" (Dauerverwahrung) für asylsuchende verurteilte Straftäter und Gefährder. Von Auslagerung des Asylverfahrens in Drittländer wie von IT und GB in der Umsetzung befindlich schon gar nicht zu reden. Vom Vorschlag mit Syrien und Afghanistan zu verhandeln über Rückführung von angelehnten Asylbewerbern und Straftätern ganz zu schweigen; da macht die "Menschenrechtlerin" Baerbock wohl kaum mit; diese Frau lebt eh in einem sicheren Ambiente ohne oder nur sehr geringen Gefahr Schaden durch einen
durchgeknallten Intensivtäter aus dem Asylumfeld ausgesetzt zu sein.