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Ausländische Schwerstkriminelle sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Doch Kritiker sehen bei der Umsetzung der Pläne hohe Hürden.
Nach der Tötung eines Polizisten durch einen afghanischen Flüchtling in Mannheim hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Verschärfung der Abschieberegeln angekündigt. „Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen. Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Wer unseren Schutz ausnutzt, wie der Täter von Mannheim, der hat diesen Schutz verwirkt“, begründete er den Kurswechsel in der Asylpolitik wenige Tage vor der Europawahl. Es ist der zweite binnen weniger Tage. Vergangene Woche erst erteilte Scholz der Ukraine die Erlaubnis, mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen.
Scholz will Straftäter auch nach Afghanistan abschieben
Nach dem Willen des Bundeskanzlers sollen künftig auch Menschen außer Landes geschafft werden können, die terroristische Verbrechen verherrlichen. Scholz sprach der Familie des getöteten Polizisten sein Mitgefühl aus. Sein Tod „hat uns alle ins Herz getroffen“.
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Video: AFP
Bislang werden Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und sogar Straftäter, die aus Afghanistan und Syrien stammen, nicht in ihre Heimatländer abgeschoben. Grund dafür ist die politische Lage in beiden Staaten. Afghanistan wird von den radikalislamischen Taliban regiert, in Syrien herrscht Diktator Baschar al-Assad. Scholz zufolge sei die Bundesregierung mit Nachbarländern Afghanistans in Kontakt, um Abschiebungen über den Umweg zu ermöglichen.
Pro Asyl wirft Bundesregierung Bruch des Völkerrechts vor
Die Pläne des Kanzlers stoßen allerdings auf massiven Widerstand von Experten und Flüchtlingsorganisationen. Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl, wirft der Bundesregierung einen klaren Rechtsbruch vor: „Das Völkerrecht verbietet ganz eindeutig jegliche Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Denn in beiden Ländern drohen Folter und unmenschliche Strafen“, betonte Kopp gegenüber unserer Redaktion. Das betonten auch die Vereinten Nationen immer wieder. Die Tat von Mannheim habe alle schockiert, die Bundesregierung müsse aber auf die Mittel des deutschen Rechtsstaates setzen. „Das Folterverbot gilt absolut und für jeden – auch für Straftäter“, so Kopp.
Der bekannte Leipziger Asylrechtsexperte und Rechtsanwalt Matthias Lehnert sieht hohe rechtliche und praktische Hürden in den Plänen der Bundesregierung. „Selbst das Bundesamt für Migration hat festgestellt, dass Abschiebungen nach Afghanistan mit Blick auf die Europäische Menschenrechtskonvention in aller Regel menschenrechtlich unmöglich sind“, betonte Lehnert. Die Menschenrechte würden universell für alle Menschen gelten, selbst wenn sie schwerste Verbrechen begangen haben. Auch bei Abschiebungen über den Umweg von Drittstaaten greife die Menschenrechtskonvention. Bei Afghanistan komme als zusätzliche Hürde hinzu, dass es sich bei den Taliban als Machthaber um keine international anerkannte Regierung handle. „All diese schwierigen Fragen werden im Einzelfall Gerichte aufwendig klären müssen, das kann nicht ein Bundeskanzler einfach festlegen“, so Lehnert.
Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, verwies im Bundestag darauf, dass es angesichts der fehlenden Menschenrechte in Syrien und Afghanistan keine einfachen Antworten auf die Frage geben könne, wie Flüchtlinge dorthin zurückgebracht werden könnten.
Merz fordert Scholz zum Handeln auf
Deutschland unterhält keine offiziellen diplomatischen Beziehungen mehr zu Kabul, seit die Taliban vor drei Jahren die Macht übernommen haben. Syrien und Deutschland pflegen trotz des Bürgerkrieges und der Verbrechen des Assad-Regimes offizielle Verbindungen, obwohl die deutsche Botschaft in Damaskus seit 2012 geschlossen ist. Zu den Taliban bestehen unterhalb der offiziellen Kanäle Kontakte. In seiner Antwort auf die Rede des Bundeskanzlers forderte Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), genau jene Kontakte zu nutzen, um mit den islamistischen Machthabern über die Rücknahme ihrer Landsleute zu verhandeln.
Merz warf der Bundesregierung vor, der Bedrohung durch Islamisten sowie Rechts- und Linksextreme bislang zu wenig entgegenzusetzen. „Die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen, diese Zeit ist jetzt vorbei. (…) Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, muss jetzt handeln“, forderte der 68-Jährige. Er rief die Ampel-Koalition auf, die demnächst geplante Abstimmung über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu verschieben. SPD, Grüne und FDP wollen Ausländern den Weg zum deutschen Pass erleichtern und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen.
AfD übt erneut scharfe Kritik an Migrationspolitik
Die AfD nutzte die Debatte im Reichstag für scharfe Kritik an der deutschen Migrationspolitik. „Der Messerstecher von Mannheim hätte nicht hier sein dürfen“, sagte Fraktionschefin Alice Weidel in ihrer Rede. Der deutsche Staat könne seine Pflicht nicht mehr erfüllen, die Sicherheit und die Rechte der Bürger zu schützen. Der Fall zeige exemplarisch das „migrationspolitische Versagen dieser Regierung und der CDU-geführten Vorgänger“. Weidel forderte eine Kehrtwende und die Schließung der Grenzen.
In Deutschland hat sich die politisch motivierte Gewalt von rechts, links und religiösen Extremisten in den vergangenen zehn Jahren beinahe verdoppelt. Seit dem Terror der Hamas gegen Israel im Oktober 2023 hat die Zahl antisemitischer Straftaten drastisch zugenommen. Die Daten hatte das Bundeskriminalamt kürzlich vorgelegt.
Der Afghanistan-Experte Reinhard Erös hält eine Abschiebung für durchaus realistisch, da Kabul den Namen Afghanistans durch den Messerstecher in den Schmutz gezogen sehe: „Ich habe am Donnerstag mit zwei hochrangigen Mitgliedern der Taliban-Regierung gesprochen. Beide haben Bereitschaft signalisiert, den Mann nach einer Verurteilung in Deutschland zu übernehmen“, berichtete Erös, der über sehr gute Kontakte in Afghanistan verfügt, gegenüber unserer Redaktion. Er würde dann in Kabul in eine Haftanstalt überführt werden. Es sei zugesichert worden, dass Deutschland sich jederzeit davon überzeugen könne, dass der Mann ordentlich behandelt werde. Erös, Gründer der Organisation „Kinderhilfe Afghanistan“, erklärte: „Berlin müsste lediglich die im Verhältnis verschwindend geringen Kosten für die Unterbringung im Gefängnis zahlen.“
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VonGunther K.
08.06.2024
Alfred W. McCoy: "Als die Sowjets im Dezember 1979 Kabul besetzten, um ihr Vasallenregime dort vor dem Sturz zu bewahren, schalteten sich die USA ein, indem sie militanten Muslimen in deren Kampf zur Vertreibung der Sowjetarmee beisprangen. " https://www.blaetter.de/ausgabe/2018/april/die-opiumfront
Man sollte die Hintergründe beachten warum es zum Afghanistan-Desaster kam und nun Bundeskanzler Scholz ein Problem hat. Bekanntlich haben die USA die militanten Muslime benutzt um die Sowjets zu schwächen. Wikipedia schreibt: "Zudem versprach sich Saudi-Arabien durch die Unterstützung der afghanischen Mudschahedin einen Gewinn an Ansehen in der islamischen Welt in ihrer Politik der Eindämmung der islamischen Revolution im Iran." https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Cyclone Mit anderen Worten, der Westen hat es ermöglicht, dass sich die Radikal-Islamisten auf dem Globus ausbreiten konnten. Gunther Kropp, Basel
VonFriedrich E.
07.06.2024
Dann soll Karl Kopp doch für die straffälligen Flüchtlinge finanziell aufkommen und sich um sie kümmern, wenn er sie im Land haben möchte.
Warum sollte die Gesellschaft für straffällige Asylbewerber finanziell aufkommen?
VonWilli D.
07.06.2024
Warum ist Innenministerin Faeser vor allem bei Rechtsradikalen wie der AFD so gehasst ? Weil sie schon einige rechtsradikale Nester wie die Reichsbürger ausgehoben hat. Deshalb ist sie für mich die Beste in der Regierung. Gott sei Dank gibt es hier im Forum wesentlich weniger Rechtsradikale als z.B. im Forum der WELT, aber es gibt sie, wie man hier lesen kann.
VonClaudia B.
07.06.2024
Wo Scholz mal Recht hat, hat er Recht. Wir sollten hier keine Verbrecher beherbergen
VonMarianne B.
07.06.2024
Wenn ich mir anhöre (Bundestag, politische Talkshows) wie man über das Asylrecht redet und wer was sagt.. da wundert mich dass die AFD für ihre Aussagen verteufelt wird. Einige Tage nach dem Polizisten Mord hören sich die Aussagen vieler Politiker ganz anders an, jetzt muss schon wieder mehr geprüft werden, das geht nicht weil es gesetzlich im nachhinein doch nicht machbar ist.. oder andere die es sofort machen würden.. In unserem Land und auch im gesamten Europa findet kein Umdenken statt, weil man es nicht will, weil es einfacher ist so weiterzumachen und man hat ständig was zu tun, und den nächsten Politikern wird ein immer größerer diesen Haufen Problem überlassen, die werden es schon richten.. Jeden Monat treffen sich die Weltpolitiker mit großem Gefolge, hunderte von Menschen fliegen überall hin, ohne Rücksicht auf die Klimakrise und es geht nur um die Ukraine.. andere Probleme werden ausgeblendet. Merz und Habeck gestern bei Illner.. Habeck denkt wie er spricht, völlig verworren und Merz treibt ihn vor sich her.. Wer sich den Bundestag ansieht der denkt sich nur noch, ihr seit nicht diejenigen die wir brauchen um unser Land aus den Krisen rauszuholen. Aber man hält an ihnen fest und denkt lieber schlecht als gut regiert.. und den Medien werden jeden Tag kontinuierlich, verlässlich neue Schlagzeilen geliefert.
VonJohann K.
07.06.2024
Alles nur Wahlkampfgedöns. Olaf wollte halt einfach auch mal was richtiges sagen und glaubt dass sein Wahlvolk so dumm ist, diese Taktik nicht zu durchschauen. Leider wird es wieder mal nur bei heißer Luft bleiben und diese kriminellen (edit/modNUB 7.2) werden weiterhin nicht konsequent abgeschoben. Lieber nimmt man in Kauf, dass die deutsche Bevölkerung weiterhin in Unsicherheit lebt.
VonWalter K.
07.06.2024
>>Leider wird es wieder mal nur bei heißer Luft bleiben und diese kriminellen (edit/mod/NUB 7.2) werden weiterhin nicht konsequent abgeschoben.<<
Ich weiß nicht, was daran so schwer zu verstehen ist, dass wir ein Rechtsstaat sind. Die Rechte gelten grundsätzlich für ALLE Menschen. Man sollte einfach mal Leute wie Sie in Verantwortung nehmen, dann würden Sie sehr schnell merken, wie dumm Ihr Geschwätz ist. Wenn ein Land seinen eigenen Bürger nicht einreisen lassen will, dann möchte ich mal sehen, wohin SIE dann den Straftäter ausweisen wollen!
VonFranz X.
07.06.2024
@ VonWalter K. Sie vergessen, dass jedes Recht geändert werden kann. Man muss nur wollen!
VonHeinz P.
07.06.2024
Asyl für Verfolgte, ja. Asyl für Verbrecher, nein.
VonRainer Kraus
07.06.2024
Nicht Sagen sondern Tun? Typisch, zu Wahlen werden wieder Dinge und Leistungen versprochen, die jahrelang versäumt wurden.
VonFranz Wildegger
07.06.2024
Wer hat gestern Maybritt Illner gesehen und dann hinterher Markus Lanz mit dem Grünen Co.-Vorsitzenden Omid Nouripour, ( Den kann ich ja noch einigermaßen von den Grünen akzeptieren) in diesen beiden Sendungen musste er sich und bei Illner, Habeck im Büßerhemd präsentieren um vor der Europawahl zu retten, was denn noch zu retten ist:
Merz gegen Habeck im Duell – harter Streit in Sachen Wirtschaft und plötzliche Gemeinsamkeiten
>>Bei „Maybrit Illner“ treffen Friedrich Merz und Robert Habeck aufeinander. Der politische Graben zwischen CDU und Grünen ist so groß wie lange nicht mehr. Beide streiten in der Atomkraft-Frage und diskutieren auch über Abschiebungen und Leitkultur.<<
Zu Gast: Grünen-Chef Omid Nouripour, Journalistin Helene Bubrowski, ZDF-Korrespondent Ulf Röller und ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert
Zwei sehr interessante Sendungen, sollte man vor der Wahl gesehen haben, Ja!
VonEric T.
06.06.2024
Die vollmundigen Mitteilungen eines Olaf Scholz sind wir ja gewohnt. Rauskommen wird wie immer außer heiße Luft nichts. Siehe auch Klimageld, Doppelwumms, etc.
VonWolfgang L.
06.06.2024
Mir scheint, die Rechten bekommen nun Angst, dass man ihnen nun auch noch ihre Themen wegnimmt. Sonst läuft's nämlich gerade schlecht: Gestern wurde beim AfD-Politiker Bystron und seinem Umfeld schon wieder eine Razzia durchgeführt. Er wurde zwar anscheinend vorher gewarnt, aber die Ermittler fanden trotzdem interessante Akten mit Hinweisen auf große Geldzahlungen aus Russland. Nur sein Smartphone wollte er nicht rausrücken. Das wird nun mit kriminalpolizeilichen Methoden gesucht. Ein Polizist sagte, ein normaler Verdächtiger säße längst wegen Verdunkelung in Haft. Da hat Bystron Glück, dass er noch Politiker ist.
VonFranz X.
06.06.2024
Zusammengefasst: Es wird sehr viel geredet und argumentiert, was n i c h t geht; es wird aber nicht geredet wie es gehen könnte. Man könnte auch sagen, das Recht der Schwerstverbrecher und Terroristen wird höher bewertet als das Recht der deutschen Bevölkerung auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dürfte doch insgesamt Wasser auf den Mühlen bestimmter politischer Gruppierungen sein.
VonStefan R.
06.06.2024
So ist es. Und was die "Mühlen bestimmter politischer Gruppierungen" betrifft: Auf die Idee, daß das daher rühren könnte, daß ein Teil der Menschen hier (einschließlich der ehemaligen Gastarbeitergeneration) die himmelschreienden Mißstände im Hinblick auf Einwanderung, "Flüchtlinge", Asyl, nach Jahrzehnten einfach satt haben (nicht zuletzt, weil sie täglich damit konfrontiert sind), könnten die selbsternannten "demokratischen Parteien" auch mal selbst kommen. Warum gibt es wohl gerade unter der Jugend auch so viel Zustimmung zur AfD? Wen soll man denn wählen, wenn man hierin Verbesserungen erreichen will? Die Schwarzen? Man kann im Grunde Gift drauf nehmen, daß die "Brandmauerpartei" nach der nächsten Wahl mit den Grünen oder Roten, zur Not auch noch Dunkelrot, koalieren wird und mit Rücksicht auf den Koalitionsfrieden bei diesen Theman, wieder mal, gar nichts passiert. Außer, daß Einbürgerungen noch schneller und anspruchsloser stattfinden. Dann stimmt wenigstens wieder die Kriminalstatistik.
VonFranz X.
06.06.2024
Allein, es bleiben die Fragen: a) Wann wird etwas geschehen? 1 Monat, 1 Jahr, 5 Jahre, oder gar nicht! b) was wird geschehen? c) Gibt es wieder Ausnahmen bzw. gibt es "natürlich" wieder Personen, für welche dies nicht zutrifft? d) Wird sich auch an der derzeitig nicht optimalen Asylgewährung oder Migrantenzuwanderung ändern?
VonStefan R.
06.06.2024
"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." (Goethes Dr. Faustus)
Das Getue, Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien seien aufgrund fehlender diplomatischer Beziehungen ja nicht möglich, ist eine Nebelkerze. 1. Woran liegt das denn, daß diese nicht bestehen? 2. Assad hat schon 2020 (?) geäußert, daß Flüchtlinge heimkehren sollen, weil sie gebraucht werden, gleiches ließen die Taliban kurz nach ihrer Machtübername verlauten.
Und Herr Merz, so recht er hat, sollte kleinere Brötchen backen. Oder denkt er, wir hätten schon vergessen, daß seine Partei bis 2021 Regierungspartei war, die Kanzlerin stellte und somit 6 Jahre lang (seit der Flüchtlingswelle) und seither schon Zahlreichen "Einzelfällen" (Kölner Silvesternacht...) Gelegenheit gehabt hätte, hier einen Kurswechsel zu vollziehen.
Und zum Thema "Menschenrechte" (Grüne): Doch, es gibt sehr wohl eine ganz einfache Antwort. Halt nicht bei den Grünen:
Ob in diesen Ländern die westlichen humanitären und juristischen Standards gewährleistet sind, eine Gefährdung aufgrund Kampfhandlungen oder Terroranschlägen besteht, interessiert mich bei Straftätern, Terrorverherrlichern oder religiösen Fanatikern, die sich hier auf Allahs Mission oder im Jihad sehen einen feuchten Kehrricht, aus ganz simplen und rationalen Gründen:
Niemand ist hierzulande gezwungen, straffällig zu werden, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Schon gar nicht Flüchtlinge und Asylanten, die im Vergleich recht großzügig versorgt werden und, wenn es eine kinderreiche Familie ist, ein Gesamteinkommen an Leistungen erzielen, von dem ein Arbeiter oder Handwerker nur träumen kann. Und wem unser Staat, unser Recht, unsere Sitten und Gepflogenheiten nicht passen, wer durch sie seine Religion beleidigt sieht, wer lieber nach islamischer Ordnung in einem islamischen Staat (oder gar Kalifat) unter seinesgleichen leben will, hat in diesen Ländern die Besten voraussetzungen dafür.
Wer die Hand beißt, die ihn füttert, legt offensichtlich keinen Wert auf sein Gastrecht und hat die Folgen selbst zu verantworten, so einfach ist das. Niemand würde einen Gast auf seiner Gartenparty dulden, der die anderen Gäste beschimpft, verhöhnt, angreift, oder die Gastgeberin begrabscht. Und auf nationaler Ebene soll genau das die Regel sein? Die Sicherheit, der innere Frieden, das Wohlergehen sowie die körperliche Unversehrtheit der deutschen Staatsbürger (einschließlich der zahlreichen friedlichen und rechtschaffenen muslimischen Mitbürger!) hat absoluten Vorrang vor den von uns gewährten (!) Rechten einzelner Geduldeter, die ihre Privilegien und Chancen offensichtlich nicht zu schätzen wissen. Bestrafe einen, erziehe hundert!
Und wer mir jetzt mit der Rechtslage kommt: Wer hat denn geltendes Recht geschaffen, und wer ist in der Lage, dies zu ändern, wenn es sich als unzweckmäßig erweist?
VonAnita M.
06.06.2024
Dem ist nichts hinzuzufügen. Sehr gut geschrieben
VonWolfgang L.
06.06.2024
Stefan R., entgegen Ihrer Behauptungen ist es eben nicht so einfach, straffällig gewordene und abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Dazu braucht es zwischenstaatliche Vereinbarungen und diese sind regelmäßig mit hohen (Erpressungs-)Zahlungen verbunden, wenn sie überhaupt zustandekommen. Zudem ist es wohl kaum sinnvoll, islamistische Mörder und Totschläger umgehend abzuschieben und praktisch in die Freiheit zu entlassen. Das würde Nachahmungstäter kaum von weiteren Verbrechen abhalten, im Gegenteil. Diese Leute müssen erst ihre Strafe verbüßen, weitere Rücksichten würde ich allerdings auch nicht nehmen.
VonThomas T.
07.06.2024
Sehr geehrter Herr Wolfgang L.
Die immer wieder erzählte Mähr von den komplizierten „zwischenstaatlichen Vereinbarungen“ ist nichts als eine Nebelkerze. Die Bundesregierung selbst führt aus: „ Jeder Staat ist nach geltendem Völkerrecht verpflichtet, seine eigenen Staatsangehörigen, die sich ohne Aufenthaltstitel in einem anderen Staat aufhalten, zurückzunehmen.“ https://www.mpil.de/de/pub/publikationen/archiv/voelkerrechtliche-praxis/pr95.cfm?fuseaction_prax=act&act=pr95_12#:~:text=Zu%2520dem%2520Hintergrund%2520dieser%2520Rahmenregelung,einem%2520anderen%2520Staat%2520aufhalten%252C%2520zur%C3%BCckzunehmen.
Gerade unsere, vom „Völkerrecht kommende“ Frau auf dem Chefsessel im Auswärtigen Amt sollte das Wissen.
Zum Anderen endeten die Kampfhandlungen in Syrien längst. Wer sich bei uns also mit Status „Flüchtling aus Syrien“ aufhält, hat dadurch sein Aufenthaltsrecht sowieso verloren. Syrien sperrt sich Null, seine Menschen zurück zu nehmen.
Nächste Frage - wer oder was hindert den deutschen Staat daran, Verbrecher erst der Verbüßung ihrer Strafen hier zuzuführen, und sie dann abzuschieben? Unsere morbide Moral. Schauen wir nur auf die 2012 in Hamburg verurteilten somalischen Piraten. Die haben ihre Haftstrafen verbüßt und beziehen heute in Hamburg Bürgergeld. Die amtierende Politik will dieses Vorgehen auch gar nicht ändern. Es gibt, kurz vor der Wahl, heiße Luft, an deren Ausatmen sich der Kanzler, der das Abschieben im Spiegel ja auch schon angekündigt hatte, ohne das irgendetwas signifikantes passiert ist, wohl in Kürze nicht mehr erinnern kann.
VonStefan R.
07.06.2024
@ Herrn Wolfgang L:
Laut "Die Welt" wendeten Bund und und Länder 2023 erneut insg. 48 Mrd auf, also fast so viel wie für Verteidigug. Die Kosten Pro Flüchtling belaufen sich, je nach Quelle, Situation und Ort, zwischen 1000 und 4000 € pro Monat. Wenn man das auf ein paar Jahre hochrechnet, hat Deutschland selbst bei einem "Kopfgeld" von beispielweise 20000 € pro zurückgenommenem Staatsbürger ein sehr gutes Geschäft gemacht.
2022 und 2023 gab Deutschland 371 Mio für Afghanistan aus, allerdings über NGO.
Ein Talibansprecher sagte dem "Kurier" (O) am 30.08.21 zum Thema afghanisch Flüchtlinge:
""Wir sind nicht froh darüber, dass die Leute Afghanistan verlassen. Sie sollten bleiben. Jenen, die sich sorgen, versuchen wir die Angst zu nehmen." und zur Rücknahme ggf. straffälliger Afghanen: ""Ja. Sie würden einem Gericht vorgestellt werden. Das Gericht muss entscheiden, wie es mit ihnen weitergeht".
Ferner: "Wir wollen mit Europa gute Beziehungen pflegen, auch wenn Europäer den Krieg in Afghanistan unterstützt haben. Afghanistan braucht dringend Handels- und diplomatische Beziehungen zu diesen Ländern. Falls die Europäer Bedenken haben, können sie uns das gerne auf diplomatischer Ebene mitteilen. Wir sind offen für Gespräche und hoffen, diese Bedenken zerstreuen zu können."
Der Migrantionsminister der Taliben sagte am 11.09.23 der Neuen Züricher Zeitung: „Wir als Islamisches Emirat haben uns zum Ziel gesetzt, die Lebens- und Arbeitsbedingungen unserer Einwohner so zu verbessern, daß wir attraktiv sind für gut ausgebildete Migranten, sie zurückkehren und unser Land bereichern“
Wenn man das so liest, entsteht der Eindruck, da ist durchaus Spielraum da. Man muß nur wollen, und die Hebel, die man hat, auch nutzen. Mir scheint jedoch, die Deutschen stehen sich lieber selbst im Weg.
Und wenn man der Justiz des Heimatlandes nicht vertraut (das wäre durchaus überwachbar): Was spricht dagegen, die Betr. zuerst in den Knast zu stecken und anschließend rigoros abzuschieben? Der Fall mit den somalischen Piraten wurde ja schon angesprochen. Ich finde das skandalös. Das kommt einer Belohnung gleich!
VonStefan R.
07.06.2024
@ Herrn Wolfgang L Nachtrag, heute in der Printausgabe zu dem Thema:
Der Afghanistan-Experte Reinhard Erös hält eine Abschiebung dagegen für durchaus realistisch, da Kabul den Namen Afghanistans durch den Messerstecher von Mannheim in den Schmutz gezogen sehe. Er habe mit zwei hochrangigen Mitgliedern der Taliban-Regierung gesprochen. „Beide haben Bereitschaft signalisiert, den Mann nach einer Verurteilung in Deutschland zu übernehmen“, berichtete Erös, der als Gründer der Organisation „Kinderhilfe Afghanistan“ über sehr gute Kontakte in dem Land verfügt. Der Straftäter würde dann in Kabul in eine Haftanstalt überführt werdden. Deutschland könne sich jederzeit davon überzeugen, dass der Mann ordentlich behandelt werde. Berlin müsste nur die geringen Kosten für die Unterbringung im Gefängnis zahlen
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Alfred W. McCoy: "Als die Sowjets im Dezember 1979 Kabul besetzten, um ihr Vasallenregime dort vor dem Sturz zu bewahren, schalteten sich die USA ein, indem sie militanten Muslimen in deren Kampf zur Vertreibung der Sowjetarmee beisprangen. "
https://www.blaetter.de/ausgabe/2018/april/die-opiumfront
Man sollte die Hintergründe beachten warum es zum Afghanistan-Desaster kam und nun Bundeskanzler Scholz ein Problem hat. Bekanntlich haben die USA die militanten Muslime benutzt um die Sowjets zu schwächen. Wikipedia schreibt: "Zudem versprach sich Saudi-Arabien durch die Unterstützung der afghanischen Mudschahedin einen Gewinn an Ansehen in der islamischen Welt in ihrer Politik der Eindämmung der islamischen Revolution im Iran." https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Cyclone
Mit anderen Worten, der Westen hat es ermöglicht, dass sich die Radikal-Islamisten auf dem Globus ausbreiten konnten.
Gunther Kropp, Basel
Dann soll Karl Kopp doch für die straffälligen Flüchtlinge finanziell aufkommen und sich um sie kümmern, wenn er sie im Land haben möchte.
Warum sollte die Gesellschaft für straffällige Asylbewerber finanziell aufkommen?
Warum ist Innenministerin Faeser vor allem bei Rechtsradikalen wie der AFD so gehasst ? Weil sie schon einige rechtsradikale Nester
wie die Reichsbürger ausgehoben hat. Deshalb ist sie für mich die Beste in der Regierung.
Gott sei Dank gibt es hier im Forum wesentlich weniger Rechtsradikale als z.B. im Forum der WELT, aber es gibt sie, wie man hier
lesen kann.
Wo Scholz mal Recht hat, hat er Recht. Wir sollten hier keine Verbrecher beherbergen
Wenn ich mir anhöre (Bundestag, politische Talkshows) wie man über das Asylrecht redet und wer was sagt.. da wundert mich dass die AFD für ihre Aussagen verteufelt wird. Einige Tage nach dem Polizisten Mord hören sich die Aussagen vieler Politiker ganz anders an, jetzt muss schon wieder mehr geprüft werden, das geht nicht weil es gesetzlich im nachhinein doch nicht machbar ist.. oder andere die es sofort machen würden.. In unserem Land und auch im gesamten Europa findet kein Umdenken statt, weil man es nicht will, weil es einfacher ist so weiterzumachen und man hat ständig was zu tun, und den nächsten Politikern wird ein immer größerer diesen Haufen Problem überlassen, die werden es schon richten.. Jeden Monat treffen sich die Weltpolitiker mit großem Gefolge, hunderte von Menschen fliegen überall hin, ohne Rücksicht auf die Klimakrise und es geht nur um die Ukraine.. andere Probleme werden ausgeblendet. Merz und Habeck gestern bei Illner.. Habeck denkt wie er spricht, völlig verworren und Merz treibt ihn vor sich her.. Wer sich den Bundestag ansieht der denkt sich nur noch, ihr seit nicht diejenigen die wir brauchen um unser Land aus den Krisen rauszuholen.
Aber man hält an ihnen fest und denkt lieber schlecht als gut regiert.. und den Medien werden jeden Tag kontinuierlich, verlässlich neue Schlagzeilen geliefert.
Alles nur Wahlkampfgedöns.
Olaf wollte halt einfach auch mal was richtiges sagen und glaubt dass sein Wahlvolk so dumm ist, diese Taktik nicht zu durchschauen. Leider wird es wieder mal nur bei heißer Luft bleiben und diese kriminellen (edit/modNUB 7.2) werden weiterhin nicht konsequent abgeschoben. Lieber nimmt man in Kauf, dass die deutsche Bevölkerung weiterhin in Unsicherheit lebt.
>>Leider wird es wieder mal nur bei heißer Luft bleiben und diese kriminellen (edit/mod/NUB 7.2) werden weiterhin nicht konsequent abgeschoben.<<
Ich weiß nicht, was daran so schwer zu verstehen ist, dass wir ein Rechtsstaat sind. Die Rechte gelten grundsätzlich für ALLE Menschen. Man sollte einfach mal Leute wie Sie in Verantwortung nehmen, dann würden Sie sehr schnell merken, wie dumm Ihr Geschwätz ist. Wenn ein Land seinen eigenen Bürger nicht einreisen lassen will, dann möchte ich mal sehen, wohin SIE dann den Straftäter ausweisen wollen!
@ VonWalter K.
Sie vergessen, dass jedes Recht geändert werden kann. Man muss nur wollen!
Asyl für Verfolgte, ja.
Asyl für Verbrecher, nein.
Nicht Sagen sondern Tun? Typisch, zu Wahlen werden wieder Dinge und Leistungen versprochen, die jahrelang versäumt wurden.
Wer hat gestern Maybritt Illner gesehen
und dann hinterher Markus Lanz mit dem Grünen Co.-Vorsitzenden Omid Nouripour, ( Den kann ich ja noch einigermaßen von den Grünen akzeptieren) in diesen beiden Sendungen musste er sich und bei Illner, Habeck im Büßerhemd präsentieren um vor der Europawahl zu retten, was denn noch zu retten ist:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/merz-gegen-habeck-im-duell-harter-streit-in-sachen-wirtschaft-und-plötzliche-gemeinsamkeiten/ar-BB1nLTTf?ocid=nl_article_link
Merz gegen Habeck im Duell – harter Streit in Sachen Wirtschaft und plötzliche Gemeinsamkeiten
>>Bei „Maybrit Illner“ treffen Friedrich Merz und Robert Habeck aufeinander. Der politische Graben zwischen CDU und Grünen ist so groß wie lange nicht mehr. Beide streiten in der Atomkraft-Frage und diskutieren auch über Abschiebungen und Leitkultur.<<
Und:
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-6-juni-2024-100.html
Zu Gast: Grünen-Chef Omid Nouripour, Journalistin Helene Bubrowski, ZDF-Korrespondent Ulf Röller und ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert
Zwei sehr interessante Sendungen, sollte man vor der Wahl gesehen haben, Ja!
Die vollmundigen Mitteilungen eines Olaf Scholz sind wir ja gewohnt. Rauskommen wird wie immer außer heiße Luft nichts. Siehe auch Klimageld, Doppelwumms, etc.
Mir scheint, die Rechten bekommen nun Angst, dass man ihnen nun auch noch ihre
Themen wegnimmt. Sonst läuft's nämlich gerade schlecht:
Gestern wurde beim AfD-Politiker Bystron und seinem Umfeld schon wieder eine Razzia durchgeführt. Er wurde zwar anscheinend vorher gewarnt, aber die Ermittler fanden trotzdem interessante Akten mit Hinweisen auf große Geldzahlungen aus Russland. Nur sein Smartphone wollte er nicht rausrücken. Das wird nun mit kriminalpolizeilichen Methoden gesucht.
Ein Polizist sagte, ein normaler Verdächtiger säße längst wegen Verdunkelung in Haft. Da hat Bystron Glück, dass er noch Politiker ist.
Zusammengefasst:
Es wird sehr viel geredet und argumentiert, was n i c h t geht; es wird aber nicht geredet wie es gehen könnte. Man könnte auch sagen, das Recht der Schwerstverbrecher und Terroristen wird höher bewertet als das Recht der deutschen Bevölkerung auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dürfte doch insgesamt Wasser auf den Mühlen bestimmter politischer Gruppierungen sein.
So ist es. Und was die "Mühlen bestimmter politischer Gruppierungen" betrifft:
Auf die Idee, daß das daher rühren könnte, daß ein Teil der Menschen hier (einschließlich der ehemaligen Gastarbeitergeneration) die himmelschreienden Mißstände im Hinblick auf Einwanderung, "Flüchtlinge", Asyl, nach Jahrzehnten einfach satt haben (nicht zuletzt, weil sie täglich damit konfrontiert sind), könnten die selbsternannten "demokratischen Parteien" auch mal selbst kommen. Warum gibt es wohl gerade unter der Jugend auch so viel Zustimmung zur AfD?
Wen soll man denn wählen, wenn man hierin Verbesserungen erreichen will? Die Schwarzen? Man kann im Grunde Gift drauf nehmen, daß die "Brandmauerpartei" nach der nächsten Wahl mit den Grünen oder Roten, zur Not auch noch Dunkelrot, koalieren wird und mit Rücksicht auf den Koalitionsfrieden bei diesen Theman, wieder mal, gar nichts passiert. Außer, daß Einbürgerungen noch schneller und anspruchsloser stattfinden. Dann stimmt wenigstens wieder die Kriminalstatistik.
Allein, es bleiben die Fragen:
a) Wann wird etwas geschehen? 1 Monat, 1 Jahr, 5 Jahre, oder gar nicht!
b) was wird geschehen?
c) Gibt es wieder Ausnahmen bzw. gibt es "natürlich" wieder Personen, für welche dies nicht zutrifft?
d) Wird sich auch an der derzeitig nicht optimalen Asylgewährung oder Migrantenzuwanderung ändern?
"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." (Goethes Dr. Faustus)
Das Getue, Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien seien aufgrund fehlender diplomatischer Beziehungen ja nicht möglich, ist eine Nebelkerze.
1. Woran liegt das denn, daß diese nicht bestehen?
2. Assad hat schon 2020 (?) geäußert, daß Flüchtlinge heimkehren sollen, weil sie gebraucht werden, gleiches ließen die Taliban kurz nach ihrer Machtübername verlauten.
Und Herr Merz, so recht er hat, sollte kleinere Brötchen backen. Oder denkt er, wir hätten schon vergessen, daß seine Partei bis 2021 Regierungspartei war, die Kanzlerin stellte und somit 6 Jahre lang (seit der Flüchtlingswelle) und seither schon Zahlreichen "Einzelfällen" (Kölner Silvesternacht...) Gelegenheit gehabt hätte, hier einen Kurswechsel zu vollziehen.
Und zum Thema "Menschenrechte" (Grüne): Doch, es gibt sehr wohl eine ganz einfache Antwort. Halt nicht bei den Grünen:
Ob in diesen Ländern die westlichen humanitären und juristischen Standards gewährleistet sind, eine Gefährdung aufgrund Kampfhandlungen oder Terroranschlägen besteht, interessiert mich bei Straftätern, Terrorverherrlichern oder religiösen Fanatikern, die sich hier auf Allahs Mission oder im Jihad sehen einen feuchten Kehrricht, aus ganz simplen und rationalen Gründen:
Niemand ist hierzulande gezwungen, straffällig zu werden, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Schon gar nicht Flüchtlinge und Asylanten, die im Vergleich recht großzügig versorgt werden und, wenn es eine kinderreiche Familie ist, ein Gesamteinkommen an Leistungen erzielen, von dem ein Arbeiter oder Handwerker nur träumen kann.
Und wem unser Staat, unser Recht, unsere Sitten und Gepflogenheiten nicht passen, wer durch sie seine Religion beleidigt sieht, wer lieber nach islamischer Ordnung in einem islamischen Staat (oder gar Kalifat) unter seinesgleichen leben will, hat in diesen Ländern die Besten voraussetzungen dafür.
Wer die Hand beißt, die ihn füttert, legt offensichtlich keinen Wert auf sein Gastrecht und hat die Folgen selbst zu verantworten, so einfach ist das. Niemand würde einen Gast auf seiner Gartenparty dulden, der die anderen Gäste beschimpft, verhöhnt, angreift, oder die Gastgeberin begrabscht. Und auf nationaler Ebene soll genau das die Regel sein?
Die Sicherheit, der innere Frieden, das Wohlergehen sowie die körperliche Unversehrtheit der deutschen Staatsbürger (einschließlich der zahlreichen friedlichen und rechtschaffenen muslimischen Mitbürger!) hat absoluten Vorrang vor den von uns gewährten (!) Rechten einzelner Geduldeter, die ihre Privilegien und Chancen offensichtlich nicht zu schätzen wissen.
Bestrafe einen, erziehe hundert!
Und wer mir jetzt mit der Rechtslage kommt: Wer hat denn geltendes Recht geschaffen, und wer ist in der Lage, dies zu ändern, wenn es sich als unzweckmäßig erweist?
Dem ist nichts hinzuzufügen. Sehr gut geschrieben
Stefan R., entgegen Ihrer Behauptungen ist es eben nicht so einfach, straffällig gewordene und abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Dazu braucht es zwischenstaatliche Vereinbarungen und diese sind regelmäßig mit hohen (Erpressungs-)Zahlungen verbunden, wenn sie überhaupt zustandekommen.
Zudem ist es wohl kaum sinnvoll, islamistische Mörder und Totschläger umgehend abzuschieben und praktisch in die Freiheit zu entlassen. Das würde Nachahmungstäter kaum von weiteren Verbrechen abhalten, im Gegenteil. Diese Leute müssen erst ihre Strafe verbüßen, weitere Rücksichten würde ich allerdings auch nicht nehmen.
Sehr geehrter Herr Wolfgang L.
Die immer wieder erzählte Mähr von den komplizierten „zwischenstaatlichen Vereinbarungen“ ist nichts als eine Nebelkerze.
Die Bundesregierung selbst führt aus:
„ Jeder Staat ist nach geltendem Völkerrecht verpflichtet, seine eigenen Staatsangehörigen, die sich ohne Aufenthaltstitel in einem anderen Staat aufhalten, zurückzunehmen.“
https://www.mpil.de/de/pub/publikationen/archiv/voelkerrechtliche-praxis/pr95.cfm?fuseaction_prax=act&act=pr95_12#:~:text=Zu%2520dem%2520Hintergrund%2520dieser%2520Rahmenregelung,einem%2520anderen%2520Staat%2520aufhalten%252C%2520zur%C3%BCckzunehmen.
Gerade unsere, vom „Völkerrecht kommende“ Frau auf dem Chefsessel im Auswärtigen Amt sollte das Wissen.
Zum Anderen endeten die Kampfhandlungen in Syrien längst. Wer sich bei uns also mit Status „Flüchtling aus Syrien“ aufhält, hat dadurch sein Aufenthaltsrecht sowieso verloren. Syrien sperrt sich Null, seine Menschen zurück zu nehmen.
Nächste Frage - wer oder was hindert den deutschen Staat daran, Verbrecher erst der Verbüßung ihrer Strafen hier zuzuführen, und sie dann abzuschieben? Unsere morbide Moral. Schauen wir nur auf die 2012 in Hamburg verurteilten somalischen Piraten. Die haben ihre Haftstrafen verbüßt und beziehen heute in Hamburg Bürgergeld.
Die amtierende Politik will dieses Vorgehen auch gar nicht ändern. Es gibt, kurz vor der Wahl, heiße Luft, an deren Ausatmen sich der Kanzler, der das Abschieben im Spiegel ja auch schon angekündigt hatte, ohne das irgendetwas signifikantes passiert ist, wohl in Kürze nicht mehr erinnern kann.
@ Herrn Wolfgang L:
Laut "Die Welt" wendeten Bund und und Länder 2023 erneut insg. 48 Mrd auf, also fast so viel wie für Verteidigug.
Die Kosten Pro Flüchtling belaufen sich, je nach Quelle, Situation und Ort, zwischen 1000 und 4000 € pro Monat.
Wenn man das auf ein paar Jahre hochrechnet, hat Deutschland selbst bei einem "Kopfgeld" von beispielweise 20000 € pro zurückgenommenem Staatsbürger ein sehr gutes Geschäft gemacht.
2022 und 2023 gab Deutschland 371 Mio für Afghanistan aus, allerdings über NGO.
Ein Talibansprecher sagte dem "Kurier" (O) am 30.08.21 zum Thema afghanisch Flüchtlinge:
""Wir sind nicht froh darüber, dass die Leute Afghanistan verlassen. Sie sollten bleiben. Jenen, die sich sorgen, versuchen wir die Angst zu nehmen."
und zur Rücknahme ggf. straffälliger Afghanen: ""Ja. Sie würden einem Gericht vorgestellt werden. Das Gericht muss entscheiden, wie es mit ihnen weitergeht".
Ferner: "Wir wollen mit Europa gute Beziehungen pflegen, auch wenn Europäer den Krieg in Afghanistan unterstützt haben. Afghanistan braucht dringend Handels- und diplomatische Beziehungen zu diesen Ländern. Falls die Europäer Bedenken haben, können sie uns das gerne auf diplomatischer Ebene mitteilen. Wir sind offen für Gespräche und hoffen, diese Bedenken zerstreuen zu können."
Der Migrantionsminister der Taliben sagte am 11.09.23 der Neuen Züricher Zeitung:
„Wir als Islamisches Emirat haben uns zum Ziel gesetzt, die Lebens- und Arbeitsbedingungen unserer Einwohner so zu verbessern, daß wir attraktiv sind für gut ausgebildete Migranten, sie zurückkehren und unser Land bereichern“
Wenn man das so liest, entsteht der Eindruck, da ist durchaus Spielraum da. Man muß nur wollen, und die Hebel, die man hat, auch nutzen. Mir scheint jedoch, die Deutschen stehen sich lieber selbst im Weg.
Und wenn man der Justiz des Heimatlandes nicht vertraut (das wäre durchaus überwachbar): Was spricht dagegen, die Betr. zuerst in den Knast zu stecken und anschließend rigoros abzuschieben? Der Fall mit den somalischen Piraten wurde ja schon angesprochen. Ich finde das skandalös. Das kommt einer Belohnung gleich!
@ Herrn Wolfgang L
Nachtrag, heute in der Printausgabe zu dem Thema:
Der Afghanistan-Experte Reinhard Erös hält eine Abschiebung dagegen für durchaus realistisch, da Kabul den Namen Afghanistans durch den Messerstecher von Mannheim in den Schmutz gezogen sehe. Er habe mit zwei hochrangigen Mitgliedern der Taliban-Regierung gesprochen. „Beide haben Bereitschaft signalisiert, den Mann nach einer Verurteilung in Deutschland zu übernehmen“, berichtete Erös, der als Gründer der Organisation „Kinderhilfe Afghanistan“ über sehr
gute Kontakte in dem Land verfügt.
Der Straftäter würde dann in Kabul in eine Haftanstalt überführt werdden. Deutschland könne sich jederzeit davon überzeugen, dass der Mann ordentlich behandelt werde. Berlin müsste nur die geringen Kosten für die Unterbringung im Gefängnis zahlen