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Markus Söder fordert eine radikale Reform von ARD und ZDF
![Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat viele Ideen für die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat viele Ideen für die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio.](https://www.augsburger-allgemeine.de/resources/1715674144167-1/ver1-0/img/placeholder/16x9.png)
Bayerns Ministerpräsident Söder will rund 20 Radio- und Fernsehkanäle streichen. Intendanten sollen nicht mehr verdienen als Minister und der Rundfunkbeitrag nicht steigen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am Mittwoch einen umfassenden Forderungskatalog zu einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgestellt. So bekräftigte er während der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz sein kategorisches Nein zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Dessen Höhe und das Verfahren zu seiner Festlegung halte man "nicht mehr für zeitgemäß". Der Landtag werde, so Söder, eine Erhöhung ablehnen. Er gehe davon aus, dass das auch in anderen Bundesländern der Fall sein werde. Von einem anschließenden Gang vors Bundesverfassungsgericht würde er den Sendern abraten, sagte er.
BR-Intendantin Katja Wildermuth wollte sich zu den Forderungen nicht äußern. Im November hatte sie mit Blick auf derlei Absichten kritisiert: "Ministerpräsidenten stehen nicht über der Verfassung, und sie sollten gerade in Zeiten von Demokratieskepsis Vorbild sein und nicht versuchen, diese verfassungsrechtlich garantierten Prozesse zu unterlaufen." Damals hieß es, der Rundfunkbeitrag könne ab 2025 von monatlich 18,36 Euro um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Haushalt steigen. Martin Detzel, Vorsitzender der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), wollte diese Summe auf Anfrage "weder bestätigen noch dementieren". Die KEF werde Ende Februar ihre Empfehlung abgeben. Die Landesregierungen und -parlamente müssen dann darüber entscheiden.
Zahl der Klangkörper – Rundfunkorchester oder Chöre – könnte aus Sicht Söders halbiert werden
Söder wurde mit seinen Sparvorschlägen sehr konkret. Er schlägt den Wegfall von mindestens 14 der bundesweit 72 öffentlich-rechtlichen Hörfunkkanälen sowie den von fünf TV-Spartenkanälen – es gibt etwa One, tagesschau24 oder ZDFneo – vor. Auch ARD alpha, unter Federführung des Bayerischen Rundfunks (BR), stehe für ihn zur Disposition. Kleinere Landesrundfunkanstalten wie Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk sollten in anderen Anstalten aufgehen. Überdies könne die Zahl der Klangkörper – Rundfunkorchester oder Chöre – von 24 auf zwölf halbiert werden.
![ARD und ZDF stehen unter hohem Reformdruck. ARD und ZDF stehen unter hohem Reformdruck.](https://www.augsburger-allgemeine.de/resources/1715674144167-1/ver1-0/img/placeholder/16x9.png)
Für fest angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen forderte Söder eine Gehaltsbeschränkung beziehungsweise Angleichung an die Spitzengehälter des Öffentlichen Dienstes. Eine Intendantin oder ein Intendant solle nicht mehr verdienen als eine Ministerin oder ein Minister. Die Stars der Sender und deren Gagen nahm Söder davon aus.
Söder legt ARD und ZDF einen Verzicht auf das Gendern nahe
Inhaltlich legte er den Sendern einen freiwilligen Verzicht auf das Gendern nahe. Vor allem schwebt Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef eine deutlich stärkere Orientierung der Öffentlich-Rechtlichen hin zu Information vor, und zwar im Verhältnis 60 Prozent Information und 40 Prozent Unterhaltung. "Die Priorität heißt nicht Unterhaltung, sondern Information", sagte er. Sendungen wie das Bergsteiger-Magazin "Bergauf-Bergab" (BR Fernsehen) oder "Terra X" (ZDF) mit Moderator Harald Lesch möchte er beibehalten wissen, auf die ein oder andere Quizsendung könne er verzichten. Für eine Abschaffung des ZDF sprach sich Söder nicht aus.
ARD-Sprecher Volker Schwenck wies auf Anfrage unserer Redaktion darauf hin, dass sämtliche Angebote der ARD-Sender gesetzlich beauftragt seien und inhaltlich den entsprechenden Vorgaben entsprächen. "Änderungen dieses Auftrages obliegen somit den Ländern als zuständige Gesetzgeber." Dies gelte auch für das Verfahren zur Festlegung des Rundfunkbeitrags. Es habe sich aus ARD-Sicht bewährt; seine Verfassungsmäßigkeit sei durch das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2021 bestätigt worden.
Die Diskussion ist geschlossen.
Für Arte und 3sat empfiehlt Söder eine Fusion zu einem „gemeinsamen internationalen Programm“. Der Filmfan zeigt zwar Sympathien für Formate wie das „Traumschiff“, das heißt: für dessen Kapitän Florian Silbereisen, der Träger des Bayerischen Verdienstordens sei.
Das Traumschiff hahaha
Hätte er das Wohl derer im Sinn, die ihn gewählt haben, würde er dafür sorgen, dass wir Deutschen die Fernseh-Programme des ORF und des Schweizer Fernsehens genauso kostenlos empfangen können wie Österreicher und Schweizer unsere deutschen ÖR-Fernseh-Programme . . .
Georg, sagen Sie bloß sie wollen nicht aufs Traumschiff, mit dem Flori? zum Kapitänsdinner und all diese schönen Länder sehen? würde gerne tauchen mit dem guten alten Ösi, den ich vermisse, endlich mal ein Thema wo ich voll durchblicke und sehr amüsant finde. Klangkörper Södesongs, hahah
was sich Herr Söder so alles wünscht, ich komm aus dem Lachen und Staunen gar nicht mehr heraus, na gut, dass er sich noch nicht für eine Abschaffung des ZDFs ausgesprochen hat.
Kommt vielleicht noch, liebe Gisela, unser aller Landesvater ist ja immer für eine Überraschung gut. Vielleicht hat er das nur einfach vergessen zu sagen :-) Aber immerhin dürfen wir noch "Bergauf-bergab" schauen ... Die Quizsendungen, ja die sollen auf den Prüfstand, die erinnern wahrscheinlich zu sehr an die Bildungsmisere in Bayern und auch in anderen Bundesländern.
Die CSU regiert seit 67 Jahren in Bayern, 47 Jahre dieses Zeitraumes davon auch in der Bundesregierung (mit). Was haben Sie in dieser Zeit eigentlich gemacht, Herr Söder und der Rest der CSU? Aber da musste man ja Posten mit verdienten Personen im ÖRR befüllen, was?
Die extreme Schieflage des ÖRR begann eigentlich erst 2015 und nicht während der Zeit der CSU Alleinregierung in Bayern.
Am meisten freut mich, dass er sich mit dem erfahrenen Flugblattproduzenten Hubsi eine richtig fette Laus in den Pelz gesetzt hat.
Die beiden Spruchbeutel werden noch viel Spaß miteinander haben, je näher die BT-Wahl kommt . . .
@ PETER P.
Es gibt keine Schieflage des ÖRR, schon gar keine Linksgrüne. Doch es gab bis etwa 2017 eine extreme Rechtslastigkeit des BR. Erinnern Sie sich noch an den Herrn Gottmund Sieglieb oder so ähnlich? Bzw. an den unvermeidlichen Prof. Oberreuter, CSU-Mitglied . . .
Die üblichen Augsburger Söderfeinde versammeln sich wieder.
Würde der bayerische Ministerpräsident vorschlagen, daß jeder Bürger 2024 einen Inflationsausgleich von 500.000 Euro pro Kopf steuerfrei ausgezahlt bekäme - die sich stets versammelnden Söder-Feinde würden auch an solch einem Vorschlag abarbeiten.
...und zwar völlig zu Recht, Maria T., denn eine solche Ankündigung wäre völlig unrealistisch.
Damit haben Sie übrigens die Kritik an Söders Ankündigungspolitik unfreiwillig auf den Punkt gebracht. Es handelt sich dabei regelmäßig um Schaumschlägerei, die nur auf eine Pressemeldung abzielt.
Stimmt, wenn Söder so etwas ankündigen würde – ich würde mit einem müden Lächeln abwinken. Ob ich ein "Söderfeind" bin, weiß ich nicht, aber jemand, der sein Fähnchen in die Richtung dreht, wo gerade der Wind bläst – dem würde ich nicht trauen, aber ihm alles zutrauen.
Sprach Söder im Zusammenhang mit den Grünen nicht mal von einer "Verbotspartei"?.
Er wirkt aber mit seinen Aussagen selber als "Wendehals" immer unerträglicher und zugleich lächerlicher.
Aber wer bringt´s ihm bei? Holetschek bestimmt nicht.
"Für eine Abschaffung des ZDF sprach sich Söder nicht aus."
Na, da können wir ja richtig froh sein. Heute fordert er dies und das, und morgen fordert er, dass der Mond auf der Erde landet, dann wird es mit seinem Raumfahrzentrum einfacher. Söder soll sich um das kümmern, was in seiner Kompetenz und seinem Wirkungsbereich liegt, da gibt es genügend Baustellen. Mit seinen ständigen Forderungen lenkt er nur vom eigenen Misthaufen ab, nichts weiter.
Nun will er ein Entrümpelungsgesetz, mit dem die überbordende Bürokratie im Freistaat ausgelichtet werden soll. Da muss schon die Frage erlaubt sein, wem der Gerümpelhaufen an Gesetzen und Verwaltungsvorschriften zu verdanken ist.
Sein Verein regiert unsere Paradies-Vorstufe immerhin ein Dreiviertel-Jahrhundert meist allein . . .
Söder fordert! - wird allmählich langweilig, ich meine das FORDERN an sich!. Spannend ist trotzdem, welche Sau jetzt durchs Dorf zu treiben ist; man kommt mit dem Stakkato an Themen gar nicht mehr hinterher.
Jetzt eben die (sicherlich notwendige) Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, den die Medien-Zaren der Privaten ja am liebsten komplett loswerden würden. Klar, bei Söder geht es dabei wie immer um die anderen. Der BR bleibt natürlich unangetastet, höchstens ein paar Reförmchen. Wie immer, viel Gedöns und heisse Luft und substanzielle Leere.
Wer sagt Herr Söder, dass die Zusammenlegung von ZDF und ARD zu einem Sender an 999 Stelle der zu lösenden Problemen steht und nur ablenken soll?
Würde man fein säuberlich Stück für Stück schön in Reihe abarbeiten, so wären wir im Jahre 3000 immer noch nicht fertig. Was sinn- und zweckvoll wäre, sollte auch angegangen werden und nicht auf St. Nimmerlein-Warteposition verschoben werden.