USA: Was das Chaos im US-Kongress bedeutet

Der Vorsitzende im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, ist von seinen eigenen republikanischen Parteikollegen aus dem Amt getrieben worden. Es ist ein in den USA einzigartiger Vorgang, der weitreichende Auswirkungen haben wird. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. 

Warum ist der Sturz Kevin McCarthys historisch?

Dass der Sprecher des Repräsentantenhauses, das dritthöchste Amt der USA, gestürzt wird, ist bisher schlicht nicht vorgekommen. Der USA-Experte Josef Braml ordnet den Vorgang im Gespräch mit unserer Redaktion so ein: "Das ist ein Novum im Kongress. Und es zeigt einmal mehr: Das politische System der USA ist schon länger dysfunktional. Wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hätte, ist er erbracht." 

Welche Bedeutung hat das Repräsentantenhaus?

Das Repräsentantenhaus ist neben dem Senat die zweite Kammer des Kongresses, also des Parlaments der Vereinigten Staaten von Amerika. Sein Sitz ist in Washington auf dem berühmten Capitol Hill. Der Kongress besteht, seit die US-Verfassung 1789 in Kraft trat. Im System der "checks and balances" vertritt der Kongress die Legislative. Seine Aufgaben umfassen also die Gesetzgebung und die Kontrolle der Exekutive. Nur das Repräsentantenhaus kann ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten einleiten. Zentral ist aber die Verabschiedung des Haushalts, was die Lage nach dem Sturz so brisant macht. Denn der gerade erst beschlossene Übergangshaushalt läuft Mitte November aus. Es herrscht jetzt Stillstand im Parlament. Ohne einen Speaker können dort keine Gesetze beschlossen werden. Er leitet das Repräsentantenhaus und bringt die Vorlagen zur Abstimmung ein. 

Wie geht es nun überhaupt weiter?

Experte Braml, Autor des Buches "Die transatlantische Illusion – Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können", ist skeptisch. Er sagt: "Man muss schon sehr masochistisch veranlagt sein, um den Job überhaupt haben zu wollen. McCarthys republikanische Vorgänger John Boehner und Paul Ryan haben beide selbst hingeschmissen. Ich bin gespannt, wer sich das antut." Natürlich wird nun auch Ex-Präsident Donald Trump ins Spiel gebracht. Theoretisch ginge das, denn Sprecher des Repräsentantenhauses kann auch ein Nicht-Kongressmitglied werden. Aber ob der mit zahlreichen Prozessen belastete Trump tatsächlich der Mann ist, um mit Feingefühl und Kompromissbereitschaft Mehrheiten zu organisieren? Der kommissarische Sprecher Patrick McHenry hat die Abgeordneten jedenfalls für den kommenden Dienstag zur nächsten Sitzung eingeladen. Am Mittwoch, so der Plan, könnte über die Personalie abgestimmt werden. Dass es wirklich so kommt, ist fraglich. Bislang gibt es keinen Kandidaten, der die Mehrheit von 218 Stimmen auf sich vereinen kann. Ohne Unterstützung der oppositionellen Demokraten können sich die Konservativen nur vier Abweichler erlauben. Acht Hardliner gibt es, die den Sturz betrieben haben. 

Was macht die Börse?

Sven Streibel, Chef-Aktienstratege der DZ-Bank, ordnet das Szenario im Gespräch mit unserer Redaktion so ein: "Jede weitere negative Nachricht, wie der US-Haushaltsstreit, rennt bei den schon erhitzten Anlegergemütern offene Türen ein und unterstützt die aktuelle Marktvolatilität. Der Sturz McCarthys verschärft die Nachrichtenlage um den aktuellen US-Haushaltsstreit." In der Vergangenheit sei der US-Haushaltsstreit zwar immer für Schlagzeilen und kurzfristige, aber mäßige Volatilität an den Märkten gut gewesen. Streibel meint deshalb perspektivisch: "Nach vielen Debatten ist immer eine Einigung erzielt worden und die direkten Auswirkungen auf die Märkte waren daher nur von kurzer Dauer. Ich sehe deshalb aktuell keine strukturelle Verschärfung der Kapitalmarktlage aufgrund der Abwahl und konzentriere mich weiter auf die großen Treiber: Konjunkturentwicklung in den relevanten Regionen USA und China sowie die Inflation." 

Wer ist der Rädelsführer?

Der 41-jährige Matt Gaetz, der die acht Hardliner anführte, ist ein Rechtspopulist und steht eng an der Seite Trumps. Er gehört zu den erbittertsten Gegnern von McCarthy, war schon mit dafür verantwortlich, dass es 15 Wahlgänge brauchte, bis dieser überhaupt ins Amt kam. Gaetz hatte McCarthy immer wieder mit Absetzung gedroht und will nun vor allem bekannt werden, um so Spenden für eine mögliche Gouverneurs-Kandidatur in Florida zu generieren. Offiziell werfen die Putschisten dem Ex-Speaker vor, dass er gemeinsam mit den Demokraten einen Übergangshaushalt ohne die von ihnen geforderten brutalen Sozial-Kürzungen beschlossen hatte. Tatsächlich war McCarthy zuvor in den eigenen Reihen mit mehreren Vorstößen inklusive dieser Einschnitte gefeiert worden. Den meisten Aufständlern dürfte es vor allem darum gehen, sich für ihre radikalisierte Basis als kompromisslose Kämpfer gegen den "Washingtoner Sumpf" zu inszenieren. 

Was bedeutet das für die Ukraine?

US-Präsident Joe Biden versuchte am Dienstag in einer Schaltkonferenz, die Verbündeten zu beruhigen. "Solange es nötig ist", würden die USA die Ukraine unterstützen, versicherte der Präsident, der beim Kongress 24 Milliarden Dollar dafür beantragt hat. Doch bald könnte dies eine Frage des Möglichen werden. "Die Zeit ist nicht auf unserer Seite", gestand John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats. Noch können bereits genehmigte Mittel abfließen. Aber in einem oder zwei Monaten, gestand Kirby ein, dürfte das amerikanische Geld für Waffen und Munition verbraucht sein. Braml, der auch European Direktor der Denkfabrik Trilaterale Kommission – einer globalen Plattform für den Dialog zwischen Amerika, Europa und Asien – ist, meint: "Es ist schon seit Längerem absehbar, dass nicht die USA, sondern Europa künftig die finanzielle Hauptlast der Ukraine-Hilfen wird tragen müssen.“