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USA: Vorsitzender von US-Repräsentantenhaus McCarthy abgesetzt
USA
03.10.2023
Vorsitzender von US-Repräsentantenhaus McCarthy abgesetzt
Kevin McCarthy ist nicht länger republikanischer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses.
Foto: J. Scott Applewhite, AP/dpa
Es ist ein Novum in der Geschichte des US-Repräsentantenhauses: Zum ersten Mal ist mit Kevin McCarthy ein Vorsitzender per Parlamentsvotum abgesetzt worden.
Zum ersten Mal in der US-Geschichte ist ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses durch ein Parlamentsvotum von seinem mächtigen Posten abgesetzt worden. Eine Mehrheit der Parlamentskammer stimmte am Dienstag dafür, den republikanischen Vorsitzenden, Kevin McCarthy, aus dem Amt zu entfernen. Hintergrund ist eine parteiinterne Revolte bei den Republikanern. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses kommt in der staatlichen Reihenfolge der USA an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize.
Republikaner entmachten Kevin McCarthy
Angeführt von dem republikanischen Hardliner Matt Gaetz stimmten mehrere weitere Republikaner dafür, McCarthy zu entmachten. Die Demokraten in der Kammer wiederum verzichteten darauf, McCarthy zu Hilfe zu kommen und votierten gegen ihn. Die Republikaner haben eigentlich das Sagen in der Kammer, aber nur mit ganz knappem Vorsprung. Durch die Zahl der internen Revoltierenden in den eigenen Reihen kam damit eine knappe Mehrheit gegen McCarthy zustande.
Gaetz hatte am Montagabend einen Antrag auf McCarthys Absetzung ins Repräsentantenhaus eingebracht. Der 41-Jährige warf McCarthy unter anderem vor, er mache gemeinsame Sache mit dem demokratischen Präsidenten Joe Biden, statt für die republikanische Fraktion zu arbeiten. Anlass ist der Haushaltsstreit in den USA. Gaetz störte sich daran, dass McCarthy am vergangenen Wochenende mit den Stimmen von Demokraten einen drohenden Stillstand der Regierung im letzten Moment abwendete. Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet. Er beschuldigte McCarthy aber auch, gegen mehrere fraktionsinterne Absprachen verstoßen zu haben – ihm sei daher nicht zu trauen.
Da die Parlamentskammer ihren Vorsitzenden selbst wählt, ist sie auch das einzige Gremium, das ihn wieder aus dem Amt verdrängen kann – auf Antrag aus den Reihen der Abgeordneten. Nie zuvor hat ein Vorsitzender der Kammer allerdings auf diesem Weg seinen Posten verloren. In der Geschichte des Kongresses gab es zuvor auch überhaupt erst ein einziges Mal eine Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses über einen Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden. Das war vor mehr als hundert Jahren: 1910.
Schwerwiegende Folgen durch Absetzung des Vorsitzenden
Die Kongresskammer dürfte nun vorerst lahm gelegt werden durch die Wahl eines neuen Vorsitzenden. Bis die Personalie geklärt ist, liegt alle restliche gesetzgeberische Arbeit auf Eis. Das parlamentarische Chaos fällt mitten in eine Zeit, in der der Kongress unter anderem einen Bundeshaushalt verabschieden muss, da der Übergangshaushalt Mitte November ausläuft. Ist bis zu der Frist kein neues Budget verabschiedet, steuern die USA einmal mehr auf einen vorübergehenden Stillstand der Regierungsgeschäfte zu, einen "Shutdown".
Das US-Parlament hat außerdem über neue Hilfen für die Ukraine zu entscheiden. In dem am Wochenende verabschiedeten Übergangshaushalt sind keine weiteren Hilfen für das von Russland angegriffene Land vorgesehen. Das heißt nicht, dass die USA die Ukraine von jetzt auf gleich nicht mehr unterstützen. Allerdings geht das bisher genehmigte Geld zur Neige, neue Mittel müssen her. Die parteiinternen Kämpfe bei den US-Republikanern haben daher auch internationale Auswirkungen.
Gaetz ist ein erbitterter Gegner von McCarthy
Gaetz hatte McCarthy vorgeworfen, er habe mit Biden Geheimabsprachen zu weiteren Ukraine-Hilfen getroffen. McCarthy wies das zurück. Gaetz gehört seit geraumer zu den erbittertsten Gegnern McCarthys.
McCarthy war im Januar erst im 15. Wahlgang ins Vorsitzenden-Amt gehievt worden und galt dadurch von Anbeginn an als stark geschwächt. Er musste der radikalen Rechten in seiner Fraktion damals weit entgegenkommen, um mit Hilfe ihrer Stimmen auf seinen Posten gewählt zu werden. Unter anderem setzten die Hardliner in der Fraktion damals durch, dass ein einzelner Abgeordneter einen Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden stellen kann - was Gaetz nun ausnutzte. Die radikalen Abgeordneten trieben McCarthy seit Januar unerbittlich vor sich her. (dpa)
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonJochen H.
04.10.2023
Was soll die ganze Diskussion? Die Weltmacht USA handeln nur in ihrem eigenen Interesse. Man geht mit sogenannten "Partnerländern" einen Stück des Weges gemeinsam so lang es den eigenen Zielen nutzt und dann trennt man sich. Man kann auch im Sinne des römischen Reiches sage "Teile und herrsche". Insofern nutzt der UA Krieg den USA, da es den Widersacher Russland schadet. Ideale wie sie insb von den Grünen als Leitlinien der Politik propagiert werden, sind einer Weltmacht im Grunde fremd. Und Europa wird nicht in der Lage sein, fehlende Unterstützungsleistungen der USA vollständig zu ersetzen; zumal auch in Europa die Unterstützungsfront für Kiew langsam zu bröckeln beginnt. War selbst 6 Jahre beruflich in den USA tätig mit einschlägigen Kontakten im Verteidigungsbereich während des Irakkrieges- da weiss man am Ende wie das Land wirklich tickt.
VonWolfgang L.
04.10.2023
Jochen H., Ihre Hoffnungen kommen zu früh, noch regiert in den USA ein Mann mit moralischem Kompass und demokratischer Gesinnung. Die Chaoten sind selbst bei den Republikanern nur eine Minderheit.
VonJochen H.
04.10.2023
Antwort an Wolfgang L: Ich stimme ihnen zu, so lange Biden da noch die Durchsetzungsmittel im Kongress hat. Doch der moralische Kompass der USA ist nur äußerlich derselbe wie in Europa. Europa glaubt daran; die USA nutzen ihn, wenn zweckmäßig.
VonMarianne B.
04.10.2023
Es war voraus zu sehen dass sich die Geber Laune Lage der Unterstützer ändern wird.. zum Nachteil von Germany.. denn jetzt dürfen wir alles bezahlen. Amerika ist eine Groß- und Geldmacht und keines Landes Freund oder Feind. Die Ukraine ist für Amerika mittel zum Zweck um Russland zu destabilisieren, man wird in und nach dem Krieg weiterhin mitmischen, wie seit vielen Jahren auch. Als nächstes werden die Polen die an Korruption zulegen, ihre Reparationszahlungen einfordern und zig Generationen der Deutschen werden den Neuaufbau der Ostländer nach 78 Jahren abzahlen.. dafür werden unsere Ur Ur + Enkel uns hassen und das zurecht. Die EU wird niemals Selbstständig und Erwachsen werden.. weil der reiche, starke Onkel Sam dafür sorgt dass sie immer von ihm abhängig sein werden. Und bei der sowjetischen Mentalität der Ostländern wird es auch niemals Frieden geben. Der deutsche Part in diesem Europa ist der eines weißnichtsogenauwasichwill Landes und handelt nicht aus Verantwortlichkeit heraus sondern als Zeichen ihre Schuld abzutragen und diese Schwäche wird ausgenutzt.. ! Vielleicht werden wir Deutschen dann endlich Erwachsen und Regeln unsere Probleme mit Rückgrat und Verstand.. und lernen auch bei unseren Freunden Stopp zu sagen..
Das sind sehr schlechte Nachrichten für Selenskyj und seine Gruppe. Die EU und damit zwangsweise die BRD werden kurz bis mittelfristig einspringen müssen, da die USA wohl einige Zeit ausfallen werden.
VonJochen H.
04.10.2023
Vielleicht zwingt die Lage aber auch den UA Präsidenten von seinen Maximalzielen im Krieg Abstand zu nehmen und zurück zu den Minsk 2 Bedingungen als Verhandlungsbasis zu kehren. Aufgabe die Krim zurück zu erobern und Autonomie für die Gebiete um Lugansk und Donezk. Aber die Realisierung Minsk 2 hat ja Kiew kategorisch abgelehnt und gewisse westl. Kreise nur als Vorwand gesehen bis die UA Armee aufgerüstet um gegen RU gegenhalten zu können. Nur die Frontlage sieht für Kiew derzeit eher bescheiden aus, wie nahezu alle westl . Militärs bestätigen.
VonHarald V.
04.10.2023
Herr H. Sie verdrehen hier wieder Tatsachen.
"Bereits kurz nach der Unterzeichnung der Vereinbarung traten russlandtreue Kämpfer sowie russische Truppen[4] zum Sturm auf Debalzewe an und eroberten den Ort drei Tage nach der offiziell verkündeten Waffenruhe, womit das Abkommen bereits gebrochen war. Im weiteren Verlauf schwelte der Konflikt mit wechselnder Intensität weiter. Im Juni griffen die regierungsfeindlichen Truppen den Ort Marjinka westlich von Donezk an, im August 2015 kam es im Frontabschnitt von Mariupol zu einem schweren Angriff.[5][6][7] Bis 21. Februar 2022 wurden keine neuen Gespräche eröffnet um diesen Konflikt international beizulegen " "UN-Sicherheitsrat: Russland brachte am 13. Februar 2015 einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat ein, mit dem die Vereinbarungen von Minsk II festgehalten und ihre Umsetzung gefordert werden sollten.[29] Moskau rechne mit einer einstimmigen Annahme voraussichtlich am 15. Februar 2015, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Außenministeriumskreise. Frühere UN-Resolutionen hatte Russland blockiert. Der Entwurf wurde am 17. Februar 2015 einstimmig als Resolution 2202 (2015) verabschiedet.[49] "
https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II
Übrigens war2015 Herr Selenskyj noch nicht im Amt. Russland hatte kein Interesse an Minsk II sondern nur an einer Annektion der Ukraine. Oder wie passen die Annektionen der 3 Oblaste im Süden der Ukraine zu Minsk II. Die sogar noch erst erobert werden müssen. Ebenfalls die russische Ankündigung noch die Oblaste Odessa und Mykolajiw noch zu erobern? Davon steht überhaupt nichts in Minsk II.
Die Gegenoffensive der Ukraine läuft nur schleppend. Grund dafür sind die massiven und verlustreichen Gegenangriffe der russischen Armee. Die Ukraine geht nur behutsam vor und hat auch aufgrund der fehlenden Luftstreikräfte und Marschflugkörper nur wenig andere Optionen. https://www.youtube.com/watch?v=VpnnQIHqScs Viele prorussichen Militärblogger kritisieren die Gegenangriffe, weil dadurch sehr viel Personal und Material geopfert wird. Der Kommandeur der 8. Armee südlich von Bachmut soll laut einem Blogger auch "abgelöst" worden sein, weil seine befohlenen zahlreichen Angriffe ins Leere liefen. Er wäre von Personen abgeholt worden und ist seitdem nicht mehr gesehen worden. So der proussische Militärblogger.
Die ukrainische Gegenoffensive läuft nicht wie viele erwartet und sich gewünscht haben. Aber auch auf russischer Seite gibt es sehr viel Unzufriedenheit über den Verlauf.
Russland baut übrigens im Süden der Ukraine am schwarzen Meer eine neue Straße und eine neue Eisenbahnlinie. Weil die vorhandene immer mehr in Reichweite der ukrainischen Artillerie kommt. Mit Lieferungen von Taurus und anderen Marschflugkörpern könnte die Ukraine die Eisenbahnlinien -insbesondere die Brücken - und damit das wichtigste Nachschubtransportmittel empfindlich treffen und damit die Offensive unterstützen.
VonAndreas B.
04.10.2023
Die Ukraine hat schon frühzeitig versucht, die Blockfreiheit zu beenden und der NATO beizutreten. In 2008 wurde dieses Ansinnen zwar blockiert aber die NATO hat der Ukraine eine Beitrittsperspeltive gegeben und man hat die Zusammenarbeit intensiviert. Also eine Abkehr von der Blockfreiheit mit Ansage.
2014 annektiert Russland die Krim. Das daraufhin vereinbarte Minsk 2 Abkommen wird nicht eingehalten. 2014 und 2018 wird der Nato Beitritt als Ziel festgelegt. 2019 schreibt die Ukraine den Nato Beitritt als Ziel in die Verfassung. 2022 marschiert Russland in die Ukraine ein.
https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Ukraine-Charta
2022 verbietet Selenskyj Verhandlungen mit Russland per Dekret.
Die Diskussion ist geschlossen.
Was soll die ganze Diskussion? Die Weltmacht USA handeln nur in ihrem eigenen Interesse. Man geht mit sogenannten "Partnerländern" einen Stück des Weges gemeinsam so lang es den eigenen Zielen nutzt und dann trennt man sich. Man kann auch im Sinne des römischen Reiches sage "Teile und herrsche". Insofern nutzt der UA Krieg den USA, da es den Widersacher Russland schadet. Ideale wie sie insb von den Grünen als Leitlinien der Politik propagiert werden, sind einer Weltmacht im Grunde fremd. Und Europa wird nicht in der Lage sein, fehlende Unterstützungsleistungen der USA vollständig zu ersetzen; zumal auch in Europa die Unterstützungsfront für Kiew langsam zu bröckeln beginnt. War selbst 6 Jahre beruflich in den USA tätig mit einschlägigen Kontakten im Verteidigungsbereich während des Irakkrieges- da weiss man am Ende wie das Land wirklich tickt.
Jochen H., Ihre Hoffnungen kommen zu früh, noch regiert in den USA ein Mann mit moralischem Kompass und demokratischer Gesinnung. Die Chaoten sind selbst bei den Republikanern nur eine Minderheit.
Antwort an Wolfgang L: Ich stimme ihnen zu, so lange Biden da noch die Durchsetzungsmittel im Kongress hat. Doch der moralische Kompass der USA ist nur äußerlich derselbe wie in Europa. Europa glaubt daran; die USA nutzen ihn, wenn zweckmäßig.
Es war voraus zu sehen dass sich die Geber Laune Lage der Unterstützer ändern wird.. zum Nachteil von Germany.. denn jetzt dürfen wir alles bezahlen. Amerika ist eine Groß- und Geldmacht und keines Landes Freund oder Feind. Die Ukraine ist für Amerika mittel zum Zweck um Russland zu destabilisieren, man wird in und nach dem Krieg weiterhin mitmischen, wie seit vielen Jahren auch. Als nächstes werden die Polen die an Korruption zulegen, ihre Reparationszahlungen einfordern und zig Generationen der Deutschen werden den Neuaufbau der Ostländer nach 78 Jahren abzahlen.. dafür werden unsere Ur Ur + Enkel uns hassen und das zurecht. Die EU wird niemals Selbstständig und Erwachsen werden.. weil der reiche, starke Onkel Sam dafür sorgt dass sie immer von ihm abhängig sein werden. Und bei der sowjetischen Mentalität der Ostländern wird es auch niemals Frieden geben.
Der deutsche Part in diesem Europa ist der eines weißnichtsogenauwasichwill Landes und handelt nicht aus Verantwortlichkeit heraus sondern als Zeichen ihre Schuld abzutragen und diese Schwäche wird ausgenutzt.. !
Vielleicht werden wir Deutschen dann endlich Erwachsen und Regeln unsere Probleme mit Rückgrat und Verstand.. und lernen auch bei unseren Freunden Stopp zu sagen..
https://www.politico.eu/article/vladimir-putin-war-europe-ukraine-gas-inflation-reduction-act-ira-joe-biden-rift-west-eu-accuses-us-of-profiting-from-war/
Das sind sehr schlechte Nachrichten für Selenskyj und seine Gruppe. Die EU und damit zwangsweise die BRD werden kurz bis mittelfristig einspringen müssen, da die USA wohl einige Zeit ausfallen werden.
Vielleicht zwingt die Lage aber auch den UA Präsidenten von seinen Maximalzielen im Krieg Abstand zu nehmen und zurück zu den Minsk 2 Bedingungen als Verhandlungsbasis zu kehren. Aufgabe die Krim zurück zu erobern und Autonomie für die Gebiete um Lugansk und Donezk. Aber die Realisierung Minsk 2 hat ja Kiew kategorisch abgelehnt und gewisse westl. Kreise nur als Vorwand gesehen bis die UA Armee aufgerüstet um gegen RU gegenhalten zu können. Nur die Frontlage sieht für Kiew derzeit eher bescheiden aus, wie nahezu alle westl . Militärs bestätigen.
Herr H.
Sie verdrehen hier wieder Tatsachen.
"Bereits kurz nach der Unterzeichnung der Vereinbarung traten russlandtreue Kämpfer sowie russische Truppen[4] zum Sturm auf Debalzewe an und eroberten den Ort drei Tage nach der offiziell verkündeten Waffenruhe, womit das Abkommen bereits gebrochen war. Im weiteren Verlauf schwelte der Konflikt mit wechselnder Intensität weiter. Im Juni griffen die regierungsfeindlichen Truppen den Ort Marjinka westlich von Donezk an, im August 2015 kam es im Frontabschnitt von Mariupol zu einem schweren Angriff.[5][6][7] Bis 21. Februar 2022 wurden keine neuen Gespräche eröffnet um diesen Konflikt international beizulegen "
"UN-Sicherheitsrat:
Russland brachte am 13. Februar 2015 einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat ein, mit dem die Vereinbarungen von Minsk II festgehalten und ihre Umsetzung gefordert werden sollten.[29] Moskau rechne mit einer einstimmigen Annahme voraussichtlich am 15. Februar 2015, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Außenministeriumskreise. Frühere UN-Resolutionen hatte Russland blockiert. Der Entwurf wurde am 17. Februar 2015 einstimmig als Resolution 2202 (2015) verabschiedet.[49] "
https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II
Übrigens war2015 Herr Selenskyj noch nicht im Amt. Russland hatte kein Interesse an Minsk II sondern nur an einer Annektion der Ukraine. Oder wie passen die Annektionen der 3 Oblaste im Süden der Ukraine zu Minsk II. Die sogar noch erst erobert werden müssen. Ebenfalls die russische Ankündigung noch die Oblaste Odessa und Mykolajiw noch zu erobern? Davon steht überhaupt nichts in Minsk II.
Die Gegenoffensive der Ukraine läuft nur schleppend. Grund dafür sind die massiven und verlustreichen Gegenangriffe der russischen Armee. Die Ukraine geht nur behutsam vor und hat auch aufgrund der fehlenden Luftstreikräfte und Marschflugkörper nur wenig andere Optionen.
https://www.youtube.com/watch?v=VpnnQIHqScs
Viele prorussichen Militärblogger kritisieren die Gegenangriffe, weil dadurch sehr viel Personal und Material geopfert wird. Der Kommandeur der 8. Armee südlich von Bachmut soll laut einem Blogger auch "abgelöst" worden sein, weil seine befohlenen zahlreichen Angriffe ins Leere liefen. Er wäre von Personen abgeholt worden und ist seitdem nicht mehr gesehen worden. So der proussische Militärblogger.
Die ukrainische Gegenoffensive läuft nicht wie viele erwartet und sich gewünscht haben. Aber auch auf russischer Seite gibt es sehr viel Unzufriedenheit über den Verlauf.
Russland baut übrigens im Süden der Ukraine am schwarzen Meer eine neue Straße und eine neue Eisenbahnlinie. Weil die vorhandene immer mehr in Reichweite der ukrainischen Artillerie kommt. Mit Lieferungen von Taurus und anderen Marschflugkörpern könnte die Ukraine die Eisenbahnlinien -insbesondere die Brücken - und damit das wichtigste Nachschubtransportmittel empfindlich treffen und damit die Offensive unterstützen.
Die Ukraine hat schon frühzeitig versucht, die Blockfreiheit zu beenden und der NATO beizutreten. In 2008 wurde dieses Ansinnen zwar blockiert aber die NATO hat der Ukraine eine Beitrittsperspeltive gegeben und man hat die Zusammenarbeit intensiviert. Also eine Abkehr von der Blockfreiheit mit Ansage.
2014 annektiert Russland die Krim. Das daraufhin vereinbarte Minsk 2 Abkommen wird nicht eingehalten.
2014 und 2018 wird der Nato Beitritt als Ziel festgelegt.
2019 schreibt die Ukraine den Nato Beitritt als Ziel in die Verfassung.
2022 marschiert Russland in die Ukraine ein.
https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Ukraine-Charta
2022 verbietet Selenskyj Verhandlungen mit Russland per Dekret.
https://www.tagesspiegel.de/politik/per-dekret-von-selenskyj-ukraine-verbietet-gesprache-mit-putin-8711455.html