Die Kampfpanzer-Frage ist geklärt, nun wartet die nächste K-Frage auf die Nato-Staaten: Sollen auch Kampfjets an die Ukraine geliefert werden? Vor einigen Monaten hatten sich Deutschland und andere Unterstützer der Ukraine noch entschieden gegen eine solche Debatte gewehrt. Sie schien eine rote Linie zu überschreiten. Doch diese hat sich in den letzten Monaten immer weiter verschoben, wie die Lieferung der Kampfpanzer zeigt. Nun scheint die Kampfjet-Debatte daher heiß zu werden und an Fahrt aufzunehmen. Die ersten Nato-Mitglieder bringen eine Kampfjet-Lieferung ins Spiel. Die Standpunkte im Überblick.
Kampfjets für Ukraine: Der Standpunkt von Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Debatte einen klaren Standpunkt: Deutschland wird keine Kampfjets an die Ukraine liefern. Das sagte er zuletzt im ZDF. Er verspricht immer wieder, dass er darauf achten wolle, dass Deutschland und die Nato nicht zur Kriegspartei werde. Eine Kampfjet-Lieferung würde das laut seiner Aussage gefährden.
In Deutschland mehreren sich allerdings Stimmen, wonach eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine zumindest diskutiert werden solle. Auch innerhalb der Ampel-Koalition. SPD-Chefin Saskia Esken schloss eine Lieferung zuletzt ausdrücklich nicht aus. Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, befürwortet eine Kampfjet-Lieferung. "Ich glaube, dass die Lieferung von Kampfjets adäquat ist, um die Ukraine besser zu schützen gegen die Angriffe der Russen". sagte er in der ARD. Verteidigungsminister Boris Pistorius teilt hingegen die Zurückhaltung von Scholz. "Kampfflugzeuge sind viel komplexere Systeme als Kampfpanzer und haben eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich aktuell sehr warnen würde", sagte er der Süddeutschen Zeitung.
Der Standpunkt von Scholz war bei der Unterstützung zuletzt klar an ein gemeinsames Vorgehen mit den anderen Nato-Staaten geknüpft. Es erscheint daher möglich, dass er eine Lieferung von Kampfjets in Betracht ziehen könnte, wenn Staaten wie die USA vorpreschen. Doch wie ist die Ausgangslage bei dem größten Unterstützer der Ukraine?
Kampfjet-Lieferung an die Ukraine? USA wollen keine Kampfjets liefern
In den USA wurde eine Lieferung von Kampfjets in den letzten Monaten zunächst nicht so vehement ausgeschlossen, wie es in Deutschland von Seiten der Bundesregierung der Fall war. Zuletzt äußerte sich mit Jon Finer der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden zu dem Thema Kampfjets. Er stellte beim US-Fernsehsender MSNBC klar, dass die USA eine Kampfjet-Lieferung an die Ukraine in Erwägung ziehen. Es werde ohnehin kein Waffensystem ausgeschlossen. Stattdessen soll die Ukraine die Unterstützung bekommen, welche sie braucht. "Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren", sagte Finer. Die Ukraine fordert seit dem Beginn des Krieges die Lieferung von Kampfjets.
Biden schlug nun aber andere Töne an. Am Montagabend antwortete auf eine Frage eines Journalisten, ob er für die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine sah deutlich: "nein".
Kampfjets für Ukraine: Preschen Frankreich und die Niederlande vor?
Frankreich hat sich noch nicht zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine entschlossen, könnte bei der Kampfjet-Frage allerdings vorausgehen. Die französische Regierung schließt die Lieferung von Kampfjets laut Medienberichten nicht aus. "Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen", sagte Thomas Gassilloud, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, in London zu dem Thema: "Wir werden in den kommenden Wochen sehen, was als nächstes passiert, denn die Dinge bewegen sich schnell." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte in Den Haag zu der Kampfjet-Frage: "Prinzipiell ist nichts verboten".
Ganz schnell könnte es mit einer Lieferung von Kampfjets auch aus den Niederlanden kommen. Der niederländische Verteidigungsminister sagte jüngst, dass er dem Thema Kampfjets offen gegenüberstehe. Es gebe keine Tabus mehr, erklärte er im niederländischen Parlament.
Polen spricht sich für Kampfjet-Lieferung an Ukraine aus
"Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zuletzt im Interview mit dem französischen Sender LCI. Die polnische Regierung würde es demnach befürworten, wenn sich die Nato für eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausspricht – und mitziehen. Morawiecki machte aber deutlich, dass es sich um eine einheitliche Entscheidung der Nato handeln müsse.
Nato-Haltung zu Kampfjets: Wie könnte eine Entscheidung getroffen werden?
Die Nato steht bei den Waffenlieferungen an die Ukraine fest zusammen. Wenn Kampfjets geliefert werden sollten, dann wohl nur nach einem gemeinsamen Entschluss des westlichen Verteidigungsbündnisses. Klar ist aber auch, dass die Nato selbst keine Kampfjets hat, sondern die einzelnen Nato-Staaten letztlich für sich selbst entscheiden müssen. Eine Entscheidung darüber dürfte in der "Ramstein-Kontaktgruppe" fallen, welche von den USA geführt wird. Deutschland und die USA dürften die wichtigsten Stimmen haben.
Kampfjets: Wie ist die Lage in der Ukraine?
Auch wenn es noch ein weiter Weg bis zu Kampfjet-Lieferungen der Nato zu sein scheint, werden in der Ukraine bereits die Bedingungen geschaffen. Laut Berichten aus Kiew wird bereits die nötige Infrastruktur geschaffen. Piloten warten unterdessen auf ein grünes Licht, um mit dem Training zu beginnen. Die USA hatten die Ausbildungsfinanzierung schon vor Monaten genehmigt.
Selbst wenn eine Zusage einer Kampfjet-Lieferung bald erfolgen würde, wären diese aber wohl erst gegen Ende des Jahres 2023 einsatzbereit. Die Ausbildung dürfte rund ein halbes Jahr dauern.