US-Präsident Barack Obama hat die Europäer zum entschlossenen Kampf gegen die Schuldenkrise aufgerufen. Die Währungsunion müsse durch eine abgestimmte Haushaltspolitik ergänzt werden. Besorgt äußerte er sich über mögliche globale Folgen der Euro-Krise. Die Situation in Europa werde zweifellos auch Folgen für die US-Wirtschaft haben, sagte Obama der Deutschen Presse-Agentur. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte indes Spekulationen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands strikt zurück gewiesen (wir berichteten). Diese Spekulationen hatte am Montag Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) angeheizt.
Die Schuldenkrise und die Diskussion über die Euro-Rettung werden auch Thema eines Gesprächs der Kanzlerin mit dem finnischen Ministerpräsident Jyrki Katainen sein. Er wird gegen Mittag in Berlin erwartet. Die schwierige Finanzlage Italiens steht im Mittelpunkt eines Treffens des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi am Nachmittag mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Straßburg.
Obama äußerte sich im Interview in Washington auch besorgt zu Italien und Spanien. "Letztlich müssen sich die großen Länder in Europa und deren politische Führer zusammenfinden und eine Entscheidung darüber fällen, wie sie die Währungsintegration mit einer effektiveren und abgestimmten Haushaltspolitik zusammenbringen", sagte der US-Präsident.
Die Situation in Europa werde sich ohne Zweifel auch auf die US-Wirtschaft auswirken: "Wir leben heute in einer integrierten Weltwirtschaft. Das, was jenseits des Atlantiks oder des Pazifiks geschieht, hat gewaltigen Einfluss auf Amerika, auf unseren gesamten Kontinent, nicht nur auf die USA", sagte er. Daher versuche seine Regierung, die Krise "intensiv gemeinsam mit den Europäern" zu lösen.
Schäuble sieht keinen Sinn darin, "die Nervosität durch Gerede zu verstärken"
Merkel sagte: "Ich glaube, wir tun Griechenland den größten Gefallen, indem wir wenig spekulieren, sondern Griechenland ermutigen, die Verpflichtungen auch umzusetzen, die es eingegangen ist." Griechenland müsse jetzt seine Hausaufgaben machen. Die CDU-Vorsitzende ging damit - ohne ihn namentlich zu erwähnen - deutlich auf Distanz zu FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.
Rösler hatte in einem Beitrag für die "Welt" geschrieben, es dürfe auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. "Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen." (wir berichteten)
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf dem Wirtschaftsminister vor, mit seinen Äußerungen über einen Staatsbankrott Griechenlands die Krise um den Euro verschärft zu haben. "Den deutschen Steuerzahler wird dies weitere Milliarden kosten", sagte Steinmeier der Nachrichtenagentur dpa (wir berichteten).
Vor der Kanzlerin hatte sich auch schon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) indirekt von Rösler und seinen Äußerungen zu Griechenland distanziert. Die Finanzmärkte reagierten derzeit "übertrieben nervös", sagte er am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun?". "Da macht es keinen Sinn, (...) die Nervosität durch Gerede zu verstärken."
Obamas Appell als Botschaft an die eigene Brust
Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sieht in Obamas Kritik "eine Botschaft an die eigene Brust, denn die Amerikaner haben einen Schuldenstand, der deutlich höher ist als der der europäischen Union, und die aktuelle Defizitquote ebenfalls".
Den Gedankenspielen von FDP-Chef Philipp Rösler um eine geordnete Insolvenz Griechenlands erteilte Hüther im Deutschlandradio Kultur am Dienstag eine deutliche Absage. Er zeigte sich verärgert über die Äußerungen Röslers, weil dieser die Staatsinsolvenz als einfache Lösung darstelle. dpa