Unterallgäu: Das Unterallgäu führt eine Bezahlkarte für Geflüchtete ein

Nachdem die Bezahlkarte für Geflüchtete im März als Modellprojekt in verschiedenen bayerischen Landkreisen gestartet ist, führt nun auch das Unterallgäu eine solche Karte ein. Geflüchtete können dann nur noch 50 Euro Bargeld monatlich abheben und sind ansonsten auf die Mastercard angewiesen. Das Landratsamt Unterallgäu gibt die Karten im Mai an die betreffenden Personen aus, im Juni soll dann erstmals Geld darauf geladen werden.

„Die Bezahlkarte ist nur ein Puzzlestück im Versuch, die Migration nach Deutschland nicht erheblich attraktiver zu machen als in andere EU-Länder“, sagt Landrat Alex Eder. Rund 1000 Personen bekommen im Unterallgäu die Bezahlkarte. Sie alle haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dabei bekommen die Karte nur diejenigen, die in einem laufenden Asylverfahren oder ausreisepflichtig sind. Um die Karte zu bekommen, muss man außerdem mindestens 14 Jahre alt sein. Das Geld wird nicht mehr in bar an die Asylbewerber ausgezahlt, sondern auf ihre Karte überwiesen. Die genaue Höhe bemisst sich weiterhin am Alter, der Unterbringungsart sowie dem Familienstand. So erhalten beispielsweise Jugendliche oder junge Erwachsene bis 25 weniger Geld als ältere Personen.

Bezahlkarte für Geflüchtete: Keine Überweisungen, kaum Bargeld

Da die Geflüchteten mit der Einführung nur noch maximal 50 Euro monatlich abheben können, sind sie darauf angewiesen, in Geschäften mit der Mastercard zu zahlen. Die Zahlungen funktionieren zudem nur in dem Bereich, in dem sich die Geflüchteten aufhalten dürfen. Die Funktion lässt sich bis auf die Ebene des Landkreises und der kreisfreien Städte reduzieren. Das ist in den ersten drei Monaten nach der Ankunft der Fall, kann aber auch verlängert werden. Wollen Geflüchtete Überweisungen tätigen oder online etwas bezahlen, muss der Empfänger vom Landratsamt freigeschaltet werden. Grundsätzlich soll dies beispielsweise für den ÖPNV möglich sein, über andere Überweisungen muss im Einzelfall entschieden werden.

Die Einführung der Bezahlkarten bedeutet für das Landratsamt zunächst einen Verwaltungsaufwand. Dort müssen den entsprechenden Personen Identifikationsnummern zugeordnet werden, damit eine IBAN-Nummer generiert werden kann. Erst dann können Leistungen auf die Bezahlkarte gebucht werden. "Zudem müssen wir die jeweilige Karte der entsprechenden Person übergeben", erklärt Pressesprecherin Sylvia Rustler. Im Landratsamt Günzburg, wo die Karte bereits seit März getestet wurde, bewertet man die Einführung insgesamt positiv. Die monatliche Ausgabe des Geldes an die Asylbewerber sei ein großer Aufwand gewesen, sagt Belinda Quenzer, die das Pilotprojekt dort leitet. Hinzu käme das viele Geld, das bar im Haus gelegen habe. Insgesamt hätten sich kaum Probleme bei der Anwendung aufgetan.

Pilotphase in Günzburg: Asylhelferin äußert sich kritisch

Anders sieht das Asylelferin Evelyn Söll aus dem Landkreis Günzburg: "Man muss doch die Fluchtursachen bekämpfen und nicht den Leuten, die schon hier sind, das Leben schwermachen", sagt sie. Personen, die sie betreut, berichten von Problemen bei der Anwendung, vor allem aufgrund des wenigen Bargelds. Söll glaubt nicht, dass die Bezahlkarte Personen von der Flucht abhalten werde. 

Die Kritik teilt Isabella Wlossek, Leiterin des Referats "Migration" bei der Caritas Augsburg: "Es ist allgemein bekannt, dass die in der Migrationsberatung tätigen Wohlfahrtsverbände die Bezahlkarte kritisch sehen." Es sei anzunehmen, dass es gerade zu Beginn zu Problemen komme, die zulasten der Geflüchteten sowie der Beratungsstellen gingen. Die Beratungsstellen seien bereits jetzt überlastet und es sei davon auszugehen, dass sich diese Situation verschärfe, sagt Wlossek. Dennoch sei noch abzuwarten, welche Probleme die Karte konkret mit sich bringe. Asylhelfer aus dem Landkreis Unterallgäu wollten oder konnten sich nicht dazu äußern, wie sie die Bezahlkarte bewerten. 

Bis Ende Juni soll es in ganz Bayern eine Bezahlkarte geben

Im März hatte der Kreisausschuss des Unterallgäuer Kreistages über einen Antrag der AfD diskutiert, in dem die Partei die eigenständige Einführung einer Karte gefordert hatte. Der Antrag sah vor, dass der Landkreis nicht auf die Einführung durch das Land warten sollte. Damals stieß der Antrag auf Ablehnung. Zwar waren sich die Parteien im Grunde einig, dass eine Bezahlkarte sinnvoll sei, sie wollten die Karte jedoch nicht im Alleingang einführen, sondern auf den Freistatt warten. 

Das Unterallgäu ist einer von 48 Landkreisen und kreisfreien Städten, die in einer zweiten Runde das neue System in Bayern umsetzen. Nach der Pilotphase im März, die in den Landkreisen Günzburg, Fürstenfeldbruck, Traunstein und in der Stadt Straubing stattgefunden hatte, wurden in einer ersten Runde 15 weitere Kommunen in das System aufgenommen. Bis Ende Juni soll die Bezahlkarte in ganz Bayern eingeführt sein. (mit AZ)