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Ein Monat Bezahlkarte für Geflüchtete: Erste Effekte sind schon spürbar
![Seit einem Monat kann die Bezahlkarte für Geflüchtete im Landkreis Günzburg benutzt werden. Seit einem Monat kann die Bezahlkarte für Geflüchtete im Landkreis Günzburg benutzt werden.](https://www.augsburger-allgemeine.de/resources/1715674144167-1/ver1-0/img/placeholder/16x9.png)
Am 21. März hat der Landkreis Günzburg die ersten Bezahlkarten ausgegeben. Was sich seitdem verändert hat – und wie es jetzt im Freistaat weitergehen soll.
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Seit einem Monat bekommen Asylbewerber im Kreis Günzburg die ihnen zugedachte Summe für den täglichen Bedarf nicht mehr in bar, sondern als Aufladung auf die Bezahlkarte. Schon wenige Wochen nach dem Start ist im Landratsamt eine deutliche Erleichterung spürbar, sagt Belinda Quenzer. Sie leitet in der Kreisbehörde das Pilotprojekt und stellte nun in einem Pressegespräch mit Innenstaatssekretär Sandro Kirchner die ersten Ergebnisse nach einem Monat vor.
Spürbar geringer geworden ist der Publikumsverkehr am Monatsende im Landratsamt. Um diese Zeit kamen sonst die Berechtigten, um ihre Zuwendung abzuholen. Ein riesiger Aufwand für die Kreisbehörde. "Wir hatten noch im Februar bis zu 250.000 Euro in bar im Haus", sagt Quenzer. Ein Sicherheitsdienst musste die Besucherströme regeln. Nach den zwei Ausgabetagen der Bezahlkarte in Günzburg am 21. und 22. März, an denen 90 Prozent der Berechtigten ihre Karten abgeholt hatten, ist es deutlich ruhiger geworden. Gerade haben die Mitarbeitenden die Karten mit dem Geld für den Monat Mai aufgeladen.
Bezahlkarte für Geflüchtete im Landkreis startete mit wenigen Problemen
Schwierigkeiten hatten sich dabei kaum aufgetan. "Höchstens mal, dass jemand versehentlich mehrfach die falsche PIN eingegeben hat oder seine Karte versehentlich über die zugehörige App auf dem Handy gesperrt hatte", berichtet Quenzer. Probleme wie diese können die Mitarbeitenden im Landratsamt schnell beheben.
Auch aus den anderen Pilotkommunen, die mit Günzburg zusammen in der ersten Runde gestartet sind - die Landkreise Fürstenfeldbruck, Traunstein und die kreisfreie Stadt Straubing - kommen positive Rückmeldungen, sagt Innenstaatssekretär Sandro Kirchner bei seinem Besuch im Landratsamt Günzburg. "Uns wurden keine nennenswerten Probleme kommuniziert."
Weitere Pilotkommunen in Bayern starten mit der Bezahlkarte
Der Austausch der vier Pilotkommunen untereinander klappt ebenfalls ausgezeichnet, bestätigt Belinda Quenzer. "Das war tatsächlich für uns das Spannende an dem Projekt, auf diese Weise auch mit Kommunen in Kontakt zu treten, mit denen wir sonst nicht zu tun hätten." Schon bei der Vorbereitung gingen die Kommunen gemeinsam Fragen wie den Zeitplan und Prozess für die Ausgabe an. "Mittlerweile fragen auch weitere Kommunen nach, die ebenfalls bald starten."
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Vor einer Woche gab die Staatsregierung bekannt, dass das Pilotprojekt in Bayern ausgeweitet wird - 15 weitere Kommunen, darunter Augsburg als drittgrößte Stadt in Bayern, bereiten sich auf die Ausgabe der Karten ab Mai vor. "Unser Ziel ist es, dass wir bis zum Ende des zweiten Quartals die Bezahlkarte in ganz Bayern ausrollen können", sagt Staatssekretär Kirchner.
Dass Bayern beschlossen hatte, mit dem Projekt einen Sonderweg zu beschreiten und das Projekt Bezahlkarte nicht wie 14 andere Bundesländer gemeinsam angehen wollte, sieht Kirchner heute als großen Vorteil. Erst am vergangenen Freitag hatte der Bundesrat das Vorhaben nach längeren Diskussionen innerhalb der Ampel-Regierung bundesweit verabschiedet. "Dass wir in Bayern nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten im vergangenen November bereits mit einer eigenen Karte gestartet sind, erleichtert es für uns, Korrekturen umzusetzen, wenn die Kommunen Änderungen brauchen. Wir müssen uns nicht erst mit den anderen Ländern abstimmen."
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Die Headline ist irreführend. Man bekommt suggeriert, dass weniger Geflüchtete kommen, in Wirklichkeit wurde nur ein verwaltungstechnisches Problem, nämlich die Barauszahlung, zurückgefahren. Auf die Flüchtlingszahlen wird sich die Bezahlkarte nicht wirklich auswirken, sie beruhigt nur die erhitzten Gemüter. Dass die Geflüchteten weder mit Bargeld noch mit Bezahlkarte Reichtümer ansammeln können, dürfte jedem klar sein, der sich näher informiert. Dass Bayern einen Sonderweg gegangen ist, ist Blödsinn, man wollte nur wieder ein wenig eigensinnig sein und sich damit hervortun, dass man "was tut". Profilierungsgehabe, mehr nicht.