Zunächst schien es, als ob die deutschen Parteien die Contenance wahren könnten. Doch leider ist der Ukraine-Krieg kurz vor den Urnengängen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nun doch zum Wahlkampfthema geworden. Das zeigt sich am Beispiel der Debatte über Waffenlieferungen – und am Beispiel von Manuela Schwesig.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern bekommt den ganzen Frust derer ab, die wie sie mit den Russen paktierten und nun merken, dass das ein Fehler war. Und davon gibt es viele in der Politik. Wer weiß, wie in ferner Zukunft über den Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Katar geurteilt wird? Gerade scheint es opportun, mit dem Schurkenstaat Geschäfte zu machen. So wie es einst richtig erschien, russisches Gas zu kaufen.
Kontakte zwischen Politik und Lobbygruppen sind nicht selten
Ja, Schwesig hat eine gar merkwürdige Klimastiftung gegründet. Andererseits hat das Verwaltungsgericht Schwerin in einem Urteil deren Rechtmäßigkeit bestätigt. Schwesig hat sich mit Gazprom-Lobbyisten eingelassen und die Gasröhre Nord Stream 2 propagiert. Kontakte zur Wirtschaft gehören zur Jobbeschreibung von Politikerinnen und Politikern allerdings dazu – die Empfänge, Sommerfeste, Hinterzimmer und noblen Speisegaststätten in Berlin sind voll von Beispielen.
Im Schweriner Landtag soll bald ein Untersuchungsausschuss die Vorwürfe gegen Schwesig aufklären. Am Ende könnte ihr Rücktritt stehen. Aber eben auch erst dann.