Boris Pistorius macht offenbar vieles richtig in seiner Arbeit als Verteidigungsminister. Während in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa die meisten Kabinettsmitglieder und Kanzler Olaf Scholz verheerende Werte verbuchen, ragt Pistorius aus den Unterdurchschnittlichen weit heraus. Die von ihm geforderte „Kriegstüchtigkeit“ scheint in vielen Köpfen angekommen zu sein und damit einher geht ein großes Verständnis dafür, dass Pistorius mehr Geld für Waffen, Raketen und Panzer ausgeben will. Seine Kabinettskollegen bringen dieses Verständnis jedoch nicht auf und verweigern ihm die geforderte Summe. Ein Fehler mit fatalen Auswirkungen für jetzt und später.
Rund 53,2 Milliarden Euro soll Pistorius bekommen. Das ist nach dem Etat des Arbeitsministeriums der zweithöchste Posten im Entwurf für den Haushalt 2025 und sehr viel Geld. Andererseits hatte der Minister ein paar Milliarden Euro mehr gefordert. Das Geld braucht er dringend für laufende Ausgaben. Ein Beispiel: im Rahmen des „Rimpac“-Manövers proben gerade 25.000 Soldaten aus 29 Ländern im Pazifik die maritime Kriegsführung. Deutschland ist dabei, die Entsendung von Marineschiffen in den Indopazifik kostet ein Vermögen. Ein anderes Beispiel: Pistorius braucht mehr Soldatinnen und Soldaten. Weil es nicht genügend Freiwillige gibt, würde er gerne die Wehrpflicht reaktivieren. Doch auch dafür fehlt es ihm an Geld, stattdessen gibt es nur die halbgare Zwischenlösung eines „Auswahlwehrdienstes“. Beispiel drei: Die Brigade Litauen mit 5000 deutschen Soldatinnen und Soldaten wird dem Magazin Business Insider zufolge wohl nicht wie geplant 2027 einsatzfähig sein. Das hat nicht nur, aber auch mit den Finanzen zu tun.
Pistorius braucht mehr Geld
Es geht bei der Finanzplanung nicht um das persönliche Wohl und Weh des Ministers. Der hat mehrfach deutlich gemacht, dass es ihm viel lieber wäre, wenn die Verteidigungsausgaben niedriger wären. Pistorius ist jedoch Mitglied einer Regierung, die sich unter ihrem Kanzler Scholz der „Zeitenwende“ verschrieben hat. Wenn dieses Wort keine Hülse, kein leeres Versprechen bleiben soll, müssen Taten folgen. Dazu gehört es einerseits, die Landesverteidigung zu ertüchtigen. Darüber hinaus muss die Bundeswehr zeigen, dass sie innerhalb der Nato ein verlässlicher und starker Partner ist. All das kostet leider sehr viel Geld.
Schlimm ist, dass sich die Lücke im Verteidigungsetat weiter auswachsen wird. Denn konkrete Finanzierungszusagen für die nächsten Jahre vermeidet die Ampel. Sie gestattet dem Minister lediglich, Bestellungen vorzunehmen, für die es heute noch gar kein Geld gibt. Das ist in hohem Maße unseriös. Statt waghalsiger Luftbuchungen bräuchte es genaue Angaben, mit wie viel Geld die Bundeswehr in den nächsten Jahren konkret rechnen kann.
Was kommt nach dem Ukraine-Krieg?
Ohne Planungssicherheit wird es der Truppe unmöglich gemacht, auf die zukünftigen Herausforderungen reagieren zu können. Niemand weiß, wie lange der Krieg in der Ukraine noch dauert – und was auf ihn folgt. Ab 2029 wird Moskau nach übereinstimmenden Einschätzungen in der Lage sein, einen Nato-Staat anzugreifen. Wenn Donald Trump im November zum US-Präsidenten gewählt wird, müssen Europäische Union und Nato mit einer deutlich geringeren Unterstützung durch die Amerikaner auskommen.
Die Ampel hat mit ihrem Haushaltsentwurf ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr verfehlt. Geld genug hätte sie gehabt, es fehlte am Mut. Denn wer über Aufrüstung redet, muss einen möglichen Krieg mitdenken. Das ist bitter, das macht Angst, es ist kein schönes Thema für einen Wahlkampf. Doch einfach nur die Augen zu verschließen, wird Aggressoren wie Putin nicht abschrecken. Bleibt zu wünschen, dass die Abgeordneten des Bundestages in den folgenden Haushaltsberatungen diesen Mut aufbringen und der Truppe weitere Milliarden Euro bewilligen.
Herr Lange, nicht die Ampel hat die Bundeswehr kaputt gespart. Das waren die von der Union geführten Bundesregierungen - dieselbe Union übrigens, die mit ihrer Klage beim BVerfG dafür gesorgt hat, dass die Ampel in der Krise sparen muss. Hätte Bundeskanzler Scholz nicht gerade noch rechtzeitig das 100 Milliarden Euro Programm für die Bundeswehr aufgelegt, stünde die jetzt völlig blank da. Wäre es da nicht gerecht, wenn die Unionsparteien die Probleme selbst lösen würden, die sie zu verantworten haben? Ich fürchte nur, dass die Schulden dann wieder so schnell steigen werden, dass uns allen schwindlig wird.
Deu ist und wird nicht in der Lage sein sowohl die Bundeswehr zu sanieren und gleichzeitig die UA Armee im bisherigen Umfang zu unterstützen. Man müßte Prioritäten setzen in Richtung Germany First, aber dazu fehlt der Politik der Mut. Was hilfts wenn die UA am Ende doch mit Gebietsverlusten den Krieg beenden muss und die Bundeswehr nicht ertüchtigt ist. Es wäre auch erforderlich den Umfang der Sozialleistungen an Flüchtlinge und Migranten auf den Prüfstand zu stellen; es darf nicht sein, dass DEU als bevorzugtes Zielland für Migranten ist und bleibt wegen der hohen Sozialleistungen. Dem Irrglauben anzuhängen, dass unsere Freiheit in der UA verteidigt wird und das Land in den Grenzen vor 2014 wieder hergestellt werden muss ist entgegenzutreten.
Wenn es also zum Krieg kommen sollte der auch uns überfällt, dann hilft nur noch Leben im Jetzt. Jetzt alles in Kinder, Alte und Bedürftige investieren, sie alle werden sonst nichts mehr abbekommen. Es wäre Geld für Schulen und Altenheime mit güldenen Waschbecken da.... Es kann auch egal sein ob wir 180k oder 500k Soldaten haben, sterben werden die meissten sowieso. Von Zivilisten die weder den Krieg zu verantworten noch diesen gewählt haben, spreche ich gar nicht mehr.
Seit Jahrzehnten hat es DEU - die deutsche Politik - nicht geschafft, oder nicht gewollt, ein vernünftiges und objektives Verhältnis zum Thema eigene Streitkräfte, Verteidigung, Krieg, herzustellen. Lieber hat man Deutschmark "geschenkt", sich aber in keiner Weise mit diesem Thema auseinandergesetzt; geschweige denn sich mit dessen Notwendigkeit und Inhalt zu befassen. Und jetzt ist man überrascht, dass so etwas überlebensnotwendig ist? Leider erscheint es auch so, dass die deutsche Gesellschaft mittlerweile zu verwöhnt ist und Notwendigkeiten und Vorsorgen insb. im militärischen Bereich nicht mehr erkennt. Es gibt keinen dauerhaften Frieden zum Nulltarif. Auch hat man vergessen, dass nur ein wehrhafter Staat ein freier Staat sein kann. Friedensverwöhnt und soziallastig, fernab von gegebenen Realitäten und Erfordernissen muss man die Masse des jetzigen Volkes bezeichnen; einschließlich der Politiker.
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