Wolfgang Schäuble ist der große Verlierer des Tages. Dem Bundeskabinett muss er einen Gesetzentwurf vorlegen, den er so nicht will, die Ministerrunde verabschiedet ein Gesetz, das er für politisch nicht klug hält. Doch auf Schäuble will niemand hören, die Kanzlerin nicht, die eigene Fraktion nicht und der Koalitionspartner FDP erst recht nicht.
Kurz vor den Schicksalswahlen in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen Union und FDP nicht mit leeren Händen vor ihr Wahlvolk treten, sondern es mit Steuererleichterungen in Höhe von 585 Millionen Euro beglücken.
Bis zuletzt hat sich Schäuble gegen die rückwirkend geltende Mini-Entlastung von durchschnittlich drei Euro pro Monat gewehrt. Mit gutem Grund. Dem einzelnen Steuerzahler bringt sie so gut wie nichts, den Haushalt belastet sie aber mit einer halben Milliarde.
Doch das Wahlgeschenk war den Koalitionären wichtiger als das selbst gesteckte Ziel, zuerst den Haushalt in Ordnung zu bringen und erst dann eine Steuerreform in Angriff zu nehmen, die diesen Namen wirklich verdient.
Die Pseudo-Steuerentlastung ist ohnehin nur Placebo – allein der gestiegene Krankenkassenbeitrag frisst die Einsparung mehr als auf, unterm Strich bliebt für die meisten Arbeiter und Angestellten seit 1.Januar weniger Netto vomBrutto.