Der Fortschritt ist auch in der Finanzpolitik eine Schnecke. Dass Deutschland in diesem Jahr deutlich unter der europäischen Schuldenmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleibt, feiert die Koalition etwas voreilig als wichtigen Beitrag zur Stabilität in der Eurozone. Die Risiken, die in Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal für den Euro lauern, sind ungleich größer als die beruhigende Wirkung durch die deutsche Haushaltspolitik. So gesehen ist die Defizitquote von 2,5 Prozent, die Finanzminister Wolfgang Schäuble nach Brüssel meldet, nicht mehr als ein politisches Placebo.
Mit einer Gesamtverschuldung von zwei Billionen ist Deutschland ohnehin weit entfernt von soliden Verhältnissen. Alleine im vergangenen Jahr haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen 319 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgetürmt. Und nach dem Kraftakt, den die Finanzkrise auch von der Berliner Politik verlangt hat, bleibt Schäuble jetzt nicht einmal die Zeit, um kurz durchzuatmen. Der beschleunigte Ausstieg aus der Atomkraft wird die Steuerzahler in den nächsten Jahren gut und gerne 20 Milliarden Euro kosten: Neue Kraftwerke und Windparks müssen gebaut und neue Stromnetze verlegt werden – während gleichzeitig Milliarden aus der fest eingeplanten Brennelementesteuer fehlen.
Wie sie ihre Energiewende finanzieren will, ohne die im Grundgesetz verankerte Schuldengrenze aus den Augen zu verlieren: Das weiß die Koalition offenbar selbst noch nicht. Union und FDP nämlich führen ihre Bücher längst nicht so sorgfältig und vorausschauend, wie es die vergleichsweise niedrige Schuldenquote von 2,5 Prozent suggeriert. Dass Deutschland besser dasteht als andere Länder, ist vor allem ein Kollateralnutzen der guten Konjunktur und nicht das Ergebnis einer sparsamen Finanzpolitik.