Zum ersten Mal im gut gefüllten Saal des Klostergasthofs St. Ottilien begrüßte Kreisvorstand Martin Erdmann den im dreiteiligen, schwarzen Nadelstreifenanzug samt Krawatte erschienenen Gast. Durch das Nahwärmenetz im Klosterdorf sei ein guter Bezug zur (Energie-)Politik der Grünen hergestellt und gleichzeitig ein Exportschlager nach Afrika erwähnt. Einen Appell zur Rettung der eigenen Lebensgrundlagen stellte der Bundestagsabgeordnete Toni Hofreiter an den Beginn seines Vortrags.
„Um die Rettung des Planeten mache ich mir keine Sorgen, aber um die verbleibende Zeit, um jungen Menschen Perspektiven zu eröffnen“, sagte Hofreiter. Das Know-how sei, nicht zuletzt in der forschungsstarken Technischen Universität München, vorhanden. Davon konnte sich der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union in Eresing überzeugen. Dort werden Kraftwerke entwickelt, die das Potenzial von Biogas maximieren. „Technische Lösungen sind da, wir müssen jetzt nur noch die politischen Rahmenbedingungen schaffen.“ Gelungen sie dies bereits beim Bürokratieabbau, der zu einem Ausbau-Boom erneuerbarer Energien geführt habe. „Bei den Balkon-PV-Anlagen heißt es heute Kaufen-Anschrauben-Einstecken-Geld sparen“, so Hofreiter.
Worin Anton Hofreiter den Unterschied von heute zu den Zeiten des Kalten Kriegs sieht
Geradezu emotional berichtete der Grüne von seinen mittlerweile fünf Besuchen in der Ukraine. Auch die Soldaten wünschten sich nicht mehr als ein sofortiges Ende des Krieges. Ihre Forderung nach Waffen und Munition zu unterstützen, stehe nicht im Widerspruch zu den Zielen einer Friedenspartei wie der Grünen. Der Konflikt mit dem imperialistisch aggressiven Russland, wie Hofreiter sagte, sei heute anders gelagert als zu Zeiten des Kalten Krieges, in denen man Abrüstung zur Vertrauensbildung forderte. Zwischenapplaus gab es für seinen Appell, der Ukraine zu einer Position der Stärke zu verhelfen.
Nach dem Plattmachen der deutschen Solarindustrie durch China vor ein paar Jahren sieht Hofreiter jetzt die Gefahr einer ähnlichen Situation bei der Elektroauto-Industrie und forderte, Gegenmaßnahmen auf chinesische Dumping-Praktiken zu ergreifen. „Statt aus Deutschland ein Technik-Museum zu machen, sollten wir auf modernste Technologien setzen, zu denen die alten Verbrenner nicht mehr gehören“, so der Wahlkämpfer.
Erdgassuche: Für eine Reform des Bergrechts sieht Anton Hofreiter keine Mehrheiten
Die Fragen der Zuhörer bezogen sich auf die Rückabwicklungssicherheit der Energiewende durch eine neue Bundesregierung und die Schere Arm-Reich als Sprengstoff für die Demokratie. Keine Mehrheiten sieht Hofreiter für eine Reform des Bergrechts, das eine Gasbohrung zwischen Lech und Ammersee verbieten könne, wie von einem Zuhörer gefordert. Beim nachgefragten Familiennachzug bei subsidiär Schutzbedürftigen, dem die Grünen kürzlich zugestimmt hatten, riet der Politiker die Perspektive des Vaters einzunehmen, der seinen zehnjährigen Sohn aus nachvollziehbaren Gründen zu sich holen möchte.
Gefragt nach den Kernthemen für etwaige Koalitionsgespräche antwortete Hofreiter, dass man prinzipiell sein ganzes Programm mitbringen und rote Linien sowie Koalitionsausschlüsse vermeiden müsse. Österreich lehre, dass alle demokratischen Parteien im Gespräch bleiben müssen. Die Wahlempfehlung sei klar, so Hofreiter, schon allein deswegen, weil eine zu starke CSU einen vierten Verkehrsminister nach sich ziehen könnte - „und damit tut sich nicht einmal die CSU einen Gefallen“, so Hofreiter und enteilte zur S-Bahn nach München.
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