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Deutschland bräuchte mehr Friedenslogik
![Auf der Straße ist schon oft der Frieden im Ukrainekrieg ein Thema gewesen, hier bei einer Friedensdemonstration in Augsburg im März 2022. Auf der Straße ist schon oft der Frieden im Ukrainekrieg ein Thema gewesen, hier bei einer Friedensdemonstration in Augsburg im März 2022.](https://www.augsburger-allgemeine.de/resources/1715674144167-1/ver1-0/img/placeholder/16x9.png)
Der Krieg Russlands bedroht nicht nur die Ukraine. Zu Ende geht er erst, wenn er für beide Seiten zu schmerzhaft wird, sagt Tobias Debiel bei der Vorstellung des nationalen Friedensgutachtens.
Der Militärlogik auch die Friedenslogik gegenüberstellen, das fordert Tobias Debiel. Er ist einer der führenden Friedensforscher Deutschlands und Mitherausgeber des Friedensgutachtens, das im Juni der Bundesregierung übergeben wurde. Zum Vortrag „Der Ukraine-Krieg und seine Folgen für die internationale Politik“ auf Einladung des Friedensbüros sowie der Augsburger Friedens- und Konfliktforscher hat er Analysen mitgebracht, die die nachrichtlichen Momentaufnahmen des Krieges einordnen.
Debiel ist Professor für Internationale Beziehungen und Entwicklungspolitik an der Universität Duisburg-Essen, einer, der in den Thinktanks der deutschen Politikberatung zu Hause ist. Das Friedensgutachten wird seit 1987 jährlich von vier Universitätslehrstühlen und Stiftungen für die Politik erstellt. Für die etwa 60 Interessierten in der Stadtbücherei schärft Debiel, moderiert von Janina Hentschel vom Präventionsbüro der Stadt Augsburg, den Blick fürs Ganze und warnt, auch die anderen bewaffneten Auseinandersetzungen der Welt sowie die neuen Entwicklungen im Süden der Welt nicht aus den Augen zu verlieren.
Die Eskalationsgefahr im Ukraine-Krieg hat sich verschärft
Mehr als 100.000 Menschenleben kostete der Krieg in den letzten zwei Jahren. Darunter auch viele zwangsrekrutierte Männer aus den entlegenen Gebieten Asiens. Seit letztem Herbst, so Debiel, habe sich die Eskalationsgefahr verschärft. Das Undenkbare sei jetzt möglich: ein Atomkrieg. Nicht nur von russischer Seite wird gedroht. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj sprach im Oktober letzten Jahres davon, die Nato müsse einen atomaren Schlag Russlands verhindern, notfalls mit einem „Präventivschlag“. „Es klingt fast, als sei die Atombombe eine normale Kriegshandlung“, sagt Debiel bedächtig. Die Gefahr sieht er eher in dem Szenario, dass Russland bei hohen militärischen Verlusten als letztes Mittel eine „schmutzige“, mit Uran angereicherte Bombe, einsetzt oder im AKW Saporischja ein Unfall passiert. „Dann würde sich der Krieg direkt auf andere Regionen ausweiten.“
Dass die Vereinten Nationen kein Konzept haben, sei fatal, sagt er. „Der Generalsekretär hätte die Pflicht zu handeln, aber die Vereinten Nationen sind kolossal festgefahren.“ Zu Ende gehe der Krieg erst, wenn er für beide Seiten zu schmerzhaft und auch zu teuer ist. Das könne noch mehrere Jahre dauern. „Wenn es so weit ist, braucht man eine Strategie zur Lockerung der Sanktionspolitik.“ Für diese Zwischen- und Nachkriegsphase setzt Debiel auf Brasilien und Indien als Vermittler. Europa, so sagt er, sei längst Kriegspartei und für diese Rolle nicht geeignet.
Bric-Staaten: Ein Gegengewicht zur US-Hegemonie entsteht
Im Süden der Welt formieren sich derweil neue Sicherheitsallianzen, die Bric-Staaten. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben sich zusammengetan und eigene Interessen im Blick. Sie bauen ein Gegengewicht zur US-Hegemonie auf. Handelsvereinbarungen, aber auch die Kooperation am Internationalen Strafgerichtshof, die seit den 1990er Jahren eine Ahnung von einer weltweit akzeptierten Friedensordnung vermittelten, seien jetzt ins Rutschen geraten, auch durch die Doppelstandards westlicher Weltpolitik. Mit Konflikten wie dem Kosovo- und dem Irak-Krieg, die beide ohne UN-Mandat geführt wurden, habe der von den USA angeführte Westen Vertrauen des Südens verspielt. Statt eine Ausweitung der Handelspolitik, die eine dauerhafte Kommunikation von Staaten auf niedrigem, aber für alle gewinnbringenden Niveau sichert, scheine es auf allen Seiten eine „Renaissance der Geopolitik“ zu geben.
Und wie könnte der Ukraine-Krieg beendet werden? Das Friedensgutachten macht keine konkreten Handlungsvorschläge für die Bundesregierung. „Solange die Kriegsparteien keine Zeichen geben, sind die Voraussetzungen auch nicht gegeben.“ Seine Einschätzung ist, dass es mit steigenden Totenzahlen aus dem russischen Regime heraus und von den Müttern russischer Soldaten Widerstände geben wird. In Deutschland würde sich Debiel mehr Friedenslogik wünschen. Keinen Fundamental-Pazifismus. Waffenlieferungen in die Ukraine stehen für ihn – wie auch für die drei anderen am Gutachten beteiligten Institute des Gutachtens – außer Frage. Aber eine Plattform für einen breiteren Friedensdiskurs, der im Moment nur von Einzelstimmen geführt werde, sei wichtig.
Kommunen wie Augsburg, da ist er sich sicher, müssen noch länger mit Kriegsfolgen rechnen: „Die Ukrainerinnen bleiben, sie gehen nicht in ein oder zwei Jahren zurück, wenn überhaupt. Sie müssen integriert werden“, so Debiel. Und sie sollten nicht gegenüber anderen Flüchtlingen bevorzugt werden. „Das wäre rassistisch.“
Die Diskussion ist geschlossen.
Richtig ist, dass die UNO kein Konzept hat für die Beendigung des UA Krieges; zu zerstritten ist die Gemeinschaft. Allenfalls einige quasi neutrale Länder wie Brasilien oder Indien könnten als Vermittler infrage kommen oder auch der Vatikan. Der Westen d.h. die G7 Staaten und Europa scheiden als Vermittler aus, da eindeutig als Kriegspartei einzustufen. Die BRIC Staaten beginnen derzeit ein Gegengewicht gegen die Hegemonie der USA und der sie unterstützende Länder aufzubauen; das Vertrauen zu den USA in den Südstaaten ( Afrika, Asien und Südamerika) und der arab. Welt ist verloren gegangen durch diverse durch die USA angezettelte Kriege. Da helfen jetzt auch keine Versuche von vertrauensbildenden Massnahmen wie von Frau Baerbock betrieben mehr. Und insb DEU wird sich damit anfreunden müssen, dass viele UA Flüchtlinge auf lange Sicht nicht mehr zurück in ihr Heimatland wollen aus verschiedenen Gründen wie Verlust von Hab und Gut, Menschen ohne Anhang zu Hause , Jobmangel und Mangelwirtschaft in einem vom Krieg zerstörten Land.