Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz des kräftigen Wirtschaftswachstums und deutlich weniger Neu-Schulden an seinen Sparzielen festhalten. Er warnte am Dienstag im Bundestag davor, auch für 2011 einen anhaltenden Konjunkturboom zu erwarten.
SPD, Grüne und Linke warfen der Koalition zu Beginn der Haushaltswoche "grandioses Versagen" und ein "peinliches Schauspiel" vor. Wirklich gekürzt werde nur bei den Schwachen der Gesellschaft, vor den Interessen der Wirtschaft knickten CDU/CSU und FDP regelmäßig ein. Das Sparpaket stehe angesichts des Widerstands auch aus der Koalition sowie wegen diverser Luftbuchungen auf tönernen Füßen.
"Wir sind auf einem guten wirtschaftlichen Weg", sagte Schäuble. Er verteidigte den Schuldenabbau als wachstumsfreundlich und nachhaltig. Das Sparpaket habe eine "ausgewogene Struktur". Es sieht bis 2014 Entlastungen des Bundes um 80 Milliarden Euro vor. Etliche Posten sind aber noch strittig oder wurden wieder abgeschwächt.
Es ist der erste Etat, für den die schwarz-gelbe Koalition voll verantwortlich ist. Der Entwurf Schäubles sieht einen massiven Defizitabbau vor. Für 2011 sind neue Kredite von 57,5 Milliarden geplant. Bis 2014 soll die Neuverschuldung auf 24 Milliarden Euro gedrückt werden. "Das ist Schuldenbremse im Grundgesetz konkret", sagte Schäuble. Auch die Ausgaben des Bundes werden gesenkt - von 307 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 301 Milliarden Euro im Jahr 2014.
Schäuble rechnet damit, dass er schon dieses Jahr weniger neue Kredite benötigt als die geplanten 65 Milliarden Euro. Man werde 2010 irgendwo zwischen 50 und 60 Milliarden Euro landen, sagte er. Dies wäre aber immer noch die mit Abstand höchste Neuverschuldung.
Zudem rechnet auch die Bundesregierung für dieses Jahr inzwischen mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als drei Prozent. Die Prognose werde ähnlich ausfallen wie die der EU-Kommission, sagte Schäuble. Diese hatte ein Plus von 3,4 Prozent vorhergesagt. Diese Entwicklung werde sich 2011 aber so nicht fortsetzen, warnte der Minister. "Wir haben aber alle Chancen für eine stetige und nachhaltige Entwicklung."
Mit dem Etat 2011 setzt der Bund auch erstmals die strenge Schuldenbremse durch. Sie grenzt den Spielraum für neue Kredite erheblich ein. Bis 2016 muss der Bund das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte "strukturelle Defizit" in gleichmäßigen Schritten auf rund 10 Milliarden Euro drücken. Eine niedrigere Neuverschuldung schon dieses Jahr kann wegen der Schuldenbremse aber dazu führen, dass die Koalition noch mehr sparen muss.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte: "Dieser Haushalt ist das Zeugnis einer sozialen Schieflage, die die Spaltung in Deutschland vorantreibt." Während sich die Abgaben der Wirtschaft in Grenzen hielten, werde bei den Schwächeren der Gesellschaft gekürzt. Auch könne die Wirtschaft Lasten an die Verbraucher weiterreichen.
Linke-Chefin Gesine Lötzsch forderte die Rücknahme aller Sozialkürzungen. Nicht die Verursacher der Finanzkrise würden zur Kasse gebeten, sondern die normalen Menschen. Lötzsch warf der Koalition vor, den Interessen der Wirtschaft nachzugeben: "Diese Regierung wird immer mehr von Lobbyisten gesteuert."
Ähnlich äußerte sich Alexander Bonde von den Grünen: "Bei jedem einzelnen Husten eines Konzernchefs gerät die schwarz-gelbe Konsolidiererfront ins Wanken." Aber Millionen von Schwachen seien der Koalition egal. Chancen zum Subventionsabbau würden nicht genutzt. Die Politik tanze nach der "Pfeife von Monopolisten".
Höhepunkt der Haushaltswoche ist die Generaldebatte an diesem Mittwoch. Dann rechnet die Opposition traditionell mit der Regierungspolitik ab. Dabei kommt es zum Rededuell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Endgültig verabschiedet werden sollen der Etat und das Sparpaket im November.
Grundgesetz mit neuer Schuldenbremse
Entwurf Haushaltbegleitgesetz vom 1.9.2010
Übersicht für 80-Milliarden-Sparpaket