Seehofer setzt seinen Namen unter das schwarz-rote Regierungsprogramm und stellt zufrieden fest: "Die Pkw-Maut steht im Vertrag." Doch das ist zunächst nur ein Etappensieg. Sogar die künftigen Regierungspartner bezweifeln offen, ob eine Maut am Ende auch auf die Straße kommt.
Um für einen Kompromiss zueinanderzufinden, wurde die Einführung eines "angemessenen Beitrags der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw" mit zwei Bedingungen verknüpft. Erstens, "dass kein Fahrzeughalter in
Die Frage ist nur: Sind Maut-Mehrbelastungen wirklich für jeden inländischen Fahrer zu vermeiden oder vielleicht nur im rechnerischen Schnitt? Denn viele Kleinwagen-Besitzer zahlen weniger Kfz-Steuer als 100 Euro, die als Preis einer Jahresvignette im Gespräch sind. Und wie würde ein deutscher Autofahrer an anderer Stelle entschädigt, der nur eine Vignette für mehrere Tage oder für zwei Monate kauft? Der Autofahrerclub ADAC, der im harten Maut-Abwehrkampf steht, hält eine volle Entlastung rechtlich für nicht umsetzbar. Es bliebe nur: "Entweder gibt es keine Pkw-Maut oder eine für In- und Ausländer."
SPD und CDU wollen jedenfalls darauf pochen, dass kein einziger Inländer mehr zahlt. Merkel hebt hervor, wie entscheidend die vereinbarten "Prinzipien" einer Pkw-Maut für sie seien. Und
Die offene Flanke der CSU resultiert vorerst auch daraus, dass sie für ihr langjähriges Wunschprojekt noch kein ausgearbeitetes Konzept vorgelegt hat. Präsentiert der künftige Verkehrsminister doch noch eine Lösung, die alle Bedingungen unter einen Hut bringt? Amtsinhaber Peter Ramsauer (
Koalitionsvertrag - Schlussfassung