Dies zeichnet sich nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einem Gespräch mit den Ländern und Kommunalverbänden mehrheitlich ab.
Bei dem Treffen kritisierten die Fachminister der Länder, dass der Bund immer noch keine neuen Berechnungen für die künftigen Hartz-IV- Regelsätze vorgelegt hat - wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt. Die neuen Fördersätze für die Familien von Hartz-IV- Beziehern sollen laut Urteil zum 1. Januar 2011 wirksam werden.
"Es gibt eine große, breite Mehrheit dafür, dass die Förderung als Sachleistung direkt zu den Kindern kommt", sagte von der Leyen am Freitag in Berlin am Rande eines Spitzentreffens. Es gebe aber noch offene Punkte. Eine zentrale Rolle spiele dabei das Jobcenter.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig sagte nach dem Treffen: "Wir sind enttäuscht." Von der Leyen sei immer noch eine Antwort schuldig geblieben, was es für die fast zwei Millionen betroffenen Kinder in Hartz-IV-Familien ab 1. Januar konkret geben soll. "Diese Kinder warten dringend auf eine bessere Förderung".
Der von der Bundesarbeitsministerin propagierte Bildungschip höre sich in der Öffentlichkeit vielleicht gut an, löse aber die eigentlichen Probleme nicht. Schwesig: "Der Chip ist ein Zahlungsmittel. Mehr nicht."
Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte, Sachleistungen könnten zumindest beim Mittagessen und bei Nachhilfe sinnvoll sein. Gutscheine lehnte sie allerdings ab. Dem
Auf die Städte und Gemeinden sollen nach den Worten von von der Leyen keine neuen Kosten zukommen: "Ich sehe keine zusätzlichen Belastungen für die Kommunen. Das kann ich den Kommunen zusichern", sagte von der Leyen. Für die Infrastruktur der Hilfen - etwa per Bildungskarte und Lesegerät - sei selbstverständlich der Bund zuständig.
Von der Leyen und Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigten an, generell eine Lösung für benachteiligte Kinder auch aus Familien mit geringen Einkommen oder aus Migrantenfamilien zu finden. Bis zum Sommer 2011 sollen dazu Antworten gefunden und Erfahrungen aus bundesweit 40 Pilotprojekten genutzt werden, sagte Schavan.
Städtetag und Landkreistag zeigten sich erleichtert über die Zusage des Bundes, dass es keine Kostenbelastungen gebe. Für einen Teil der Befürchtungen könne Entwarnung gegeben werden, sagte Stephan Articus vom Städtetag. Es sei zu begrüßen, dass für die Hilfeleistungen keine neuen Strukturen aufgebaut werden sollen.
Unter anderem hätten die Kommunen eine Art neues Bundesjugendamt befürchtet. Nach Ansicht von Articus gibt es für die Bildungschip-Karte "eher Zustimmung als Skepsis". Die Kritik der Gegner müsse aber ernst genommen werden.
Mit der wiederaufladbaren Geld-Chipkarte, die der Bund finanziert, sollen nach dem Willen von von der Leyen Eltern und Schüler unter anderem die Kosten für notwendige Nachhilfe, das Mittagessen in einer Ganztagsschule oder den Eintritt in Schwimmbädern und Museen bezahlen können.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Februar entschieden, dass die Bundesregierung die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen muss. Besonders die fast zwei Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien sollten bessergestellt werden.
Die Richter rügten, dass Ausgaben für Bildung und gesellschaftliches Leben ausgeklammert seien. Die Höhe der Regelsätze wurde nicht beanstandet. Der Referentenentwurf dazu soll Ende September vorliegen, am 20. Oktober befasst das Kabinett damit.
Von der Leyen bekräftigte, dass ein Ergebnis zur Berechnung künftiger Hartz-IV-Regelsätze erst im Herbst vorliegen werde. Bevor es hier um konkrete Zahlen gehe, müsse es eine Antwort für die neuen Bildungsleistungen geben. Im Haushalt sei bereits entsprechende Vorsorge getroffen. Dabei handelt es sich um 480 Millionen Euro.
"Ich habe viele neue Anregungen auch aus den Ländern erhalten", sagte von der Leyen nach dem Treffen. Die ersten Länder seien dafür, mit Modellversuchen das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV- Familien per Chipkarte umzusetzen. Es gehe danach aber darum, wie auch die Chancen für Kinder verbessert werden können, deren Eltern nicht Langzeitarbeitslose seien, die aber über konstant niedrige Einkünfte verfügen. Schavan plädierte hier für lokale Bildungsbündnisse.
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) bezeichnete die Absicht, armen Familien gezielt Mittel zur Teilhabe ihrer Kinder an Bildung zu Verfügung zu stellen, als guten Ansatz. "Es wäre aber ein Trugschluss zu glauben, dass es mit der Einführung einer Chipkarte getan ist und der Markt schon den Rest regeln wird", sagte die familienpolitische Sprecherin des ZdK, Christa Licharz-Lichtenthäler.