Die Stadt Senden muss sparen – kann viele ihrer Ausgaben derzeit aber nicht wirklich reduzieren. Das ist gewissermaßen das Grundproblem, mit dem die zweitgrößte Kommune des Landkreises Neu-Ulm bereits seit einiger Zeit haushalten muss. Viele der Bauprojekte laufen bereits, manche – wie etwa die Erweiterung der städtischen Wirtschaftsschule – stehen dieses Jahr zumindest vor dem Abschluss. Für das Jahr 2024 bedeutet das, wie berichtet, dass die Stadt auch heuer Schulden aufnehmen muss. Vorgesehen sind dafür voraussichtlich 6,5 Millionen Euro an neuen Krediten, nachdem sich die Verschuldung 2023 durch eine Kreditaufnahme von elf Millionen mehr als verdoppelt hatte.
Für große Freude sorgten diese Zahlen demnach bei den Sendener Stadträten und -rätinnen in der vergangenen Sitzung des Gremiums erwartungsgemäß nicht. Aber überraschend kam der Haushalt ebenfalls nicht: Senden dürfte wohl nur knapp eine Million Euro erwirtschaften. Die "Grundtendenz" der Finanzen Sendens sei schon 2023 bekannt gewesen, sagte Theodor Walder (CSU). Und: "Der Haushalt 2024 ist die Konsequenz der mit großer Mehrheit gefassten Beschlüsse der letzten Jahre." Darin waren sich die verschiedenen Fraktionen einig. Darin, dass trotzdem gespart werden muss – wo nur irgend möglich – auch. Denn: "Die Zeit für Prestigeprojekte wird in den nächsten Jahren erst einmal vorbei sein", wie es Maren Bachmann (SPD) ausdrückte.
Die Stadträte haben unterschiedliche Vorschläge, wie Senden sparen kann
Dennoch setzten die Parteien in ihren Reden zum Haushalt unterschiedliche Spar-Schwerpunkte. Die Freien Wähler etwa "erwarten mehr Mut bei der Ausarbeitung einer neuen Gebührensatzung", wie Edwin Petruch (CFW/FWG) sagte. Hier liege die Kostendeckung derzeit nur bei knapp 51,5 Prozent, obwohl man eigentlich auf eine Erhöhung auf über 70 Prozent hingearbeitet hatte. Ähnlich sei es bei den Kitas und Kindergärten: Hier würden die Kosten für Senden, die nicht durch Beiträge oder Zuschüsse gedeckt sind, auf drei Millionen ansteigen. "Auch die
Daten zum Sendener Haushalt 2024
Insgesamt hat der Haushalt laut Entwurf ein Volumen von etwa 80 Millionen Euro. Davon entfallen 56 Millionen auf den Verwaltungs- und 24 Millionen auf den Vermögenshaushalt.
Am meisten gibt Senden für Baumaßnahmen aus: Rund 16,1 Millionen (Haushaltsansatz 2023: 24,5 Millionen Euro).
Um alles finanzieren zu können, müssen dieses Jahr voraussichtlich weitere Kredite in Höhe von 6,5 Millionen Euro aufgenommen werden.
Senden erhält rund 5,2 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vom Freistaat, muss aber 16,4 Millionen Euro Kreisumlage an den Landkreis zahlen.
Planmäßig wird die allgemeine Rücklage Ende 2024 auf rund 1,5 Millionen Euro sinken (2023: 3,8 Millionen).
Der Schuldenstand beträgt zum Ende des Jahres voraussichtlich 30,2 Millionen Euro. (anre)
Auch Xaver Merk (BSW) adressierte die Einnahmen, allerdings aus einem anderen Blickwinkel: Der Haushalt würde auch Fehlentwicklungen zeigen, sagte er. Zum Beispiel würde man in Senden auf Mehreinnahmen der Gewerbesteuer verzichten. Merk hatte bei den Haushaltsvorbesprechungen des Hauptausschusses in der Woche zuvor bereits einen Antrag darauf gestellt, den Hebesatz und dadurch die Gewerbesteuer zu erhöhen. Mit vier zu elf Stimmen wurde das jedoch abgelehnt, besonders Vertreter von CSU und Freien Wählern bezeichneten den Vorschlag als "kontraproduktiv", da eine solche Erhöhung für Unternehmen eher "abschreckend" wäre, sich in Senden niederzulassen.
Eine höhere Kreisumlage könnte den Sendener Haushalt 2024 noch kippen
Theodor Walder (CSU) thematisierte in seiner Rede zum Haushalt vorrangig ein Problem von Sendens Einkommenssteuer: Im Vergleich zum Vorjahr ist sie zwar gestiegen. Aber wenn man die Werte mit dem Rest Bayerns vergleicht, ergibt sich ein anderes Bild: Während der Bevölkerungsanteil Sendens an der Gesamteinwohnerzahl
Maren Bachmann (SPD) und Heinz Peter Ehrenberg (Grüne) visierten die Ausgaben Sendens an. Während Bachmann anregte, durch Digitalisierung und andere nachhaltige Konzepte die Kommunikation der Stadtverwaltung zu verbessern und unter anderem dadurch die Verwaltung an sich zu verschlanken, warnte Ehrenberg vor dem Risiko, dass die Baukosten in Zukunft noch weiter steigen könnten. Die Grünen hätten nicht alle Entscheidungen des Stadtrats mitgetragen, da man teilweise der Meinung gewesen sei, kostengünstiger bauen zu können.
Am Ende stimmte der Stadtrat dem Haushalt mit einer Gegenstimme zu. Sollte die Kreisumlage 2024 allerdings noch weiter steigen, könnte das Senden Probleme bereiten: Der Etat könnte dadurch nicht mehr genehmigungsfähig werden. Die endgültige Entscheidung des Kreistags zu diesem Thema steht am Freitag an.