Ein Prozess gegen einen zur Tatzeit 59-Jährigen aus Günzburg hätte am Mittwochvormittag im Amtsgericht
Vorgeworfen wird dem Mann aus Günzburg laut Anklageschrift folgendes: Er forderte öffentlich zu Straftaten gegen Personen des politischen Lebens auf. Das ging laut Staatsanwaltschaft einher mit Beleidigungen.
Ein Fahndungsplakat wurde vom Günzburger auf Facebook gepostet
Im Januar vergangenen Jahres soll auf dem damals noch öffentlich einsehbaren Facebook-Profil des Angeklagten ein Bild in der Aufmachung eines Plakats geteilt worden sein. Die Überschrift lautete, so wird es in der Anklage zitiert: "Terroristen-Staatsfeinde-Davos Clique wegen organisiertem Verbrechen, Hochverrat, Genozid, Kindesmissbrauch, Volksverhetzung, Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauch, Erpressung, Nötigung, arglistige Täuschung und anderen schwerwiegenden Straftaten am deutschen Volk und Einwohnern der Bundesrepublik Deutschland werden gesucht". Darunter wurden zahlreiche Personen sowie deren Geburtsdaten abgebildet. Unter anderem seien das gewesen: Ursula von der Leyen, Jens Spahn, Dr. Markus Oehler, Annalena Baerbock, Karl Lauterbach und Winfried Kretschmann sowie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros, Christian Drosten und Lothar Wieler. Unter den Bildern soll der Mann aufgerufen haben, diese Personen zu finden. Für Hinweise hätten laut dieses Plakats "als Belohnung die Freiheit eines jeden Bürgers sowie die Wiederherstellung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit Deutschlands, des Grundgesetzes sowie der Verfassung ausgelobt" werden sollen.
Hierdurch rief der Angeklagte laut der Staatsanwaltschaft zur Festnahme der auf dem „Fahndungsplakat“ abgebildeten Personen und somit zu Freiheitsberaubungen auf. "Dabei nahm er zumindest billigend in Kauf, dass sein Beitrag von anderen Personen als eine solche Aufforderung zur Freiheitsberaubung ernst genommen werden würde."
Jens Spahn und RKI-Chef Wieler stellten einen Strafantrag
Die Geschädigten Annalena Baerbock, Jens Spahn und Dr. Lothar Wieler stellten laut Mitteilung des Gerichts form- und fristgerecht Strafantrag. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht hier das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung.
Einen Monat später soll der Angeklagte außerdem ein weiteres Plakat auf seinem Facebook-Profil veröffentlicht haben, dieses Mal in der Optik eines Kino-Plakates. Es zeigte, so die Anklage, den Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Mitte, umrandet von weiteren deutschen Politikerinnen und Politikern wie dem Bundeskanzler Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Frank-Walter Steinmeier, Cem Özdemir, Bärbel Bass und weitere. Das Plakat trug wohl den Titel „die Lügner 2.0“. Zudem sollen Beleidigungen wie die Zuschreibungen habgierig, senil, unfähig oder gestört unter den Fotos gestanden sein.
Die Hauptverhandlung, die voraussichtlich noch im Januar stattfindet, ist öffentlich. (AZ, sohu)