Für Kassenpatienten soll das oft quälend lange Warten auf einen Termin beim Facharzt ein Ende haben. Der Bundestag hat den Medizinern mit den Stimmen von Union und SPD eine Intensivkur verordnet, die aus mehr Pflichten, aber auch neuen finanziellen Anreizen besteht. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fasst den Grundgedanken seiner Reformen so zusammen: „Wer mehr behandelt, soll auch entsprechend besser vergütet werden.“ Mit dem neuen „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ (TSVG) werde das Gesundheitswesen „schneller, besser und digitaler“, so Spahn.
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach jubelt, das Gesetz habe den Namen „Gesetz zum Abbau der Zweiklassenmedizin“ verdient und sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kassenpatienten gegenüber Privatversicherten, die oft deutlich schneller einen Termin beim Facharzt bekämen. Künftig müssen Kassenärzte pro Woche mindestens 25 statt bisher 20 Stunden reine Sprechzeit für gesetzlich Versicherte anbieten. Frauen-, HNO- und Augenärzte werden zudem verpflichtet, wenigstens fünf offene Sprechstunden pro Woche zu halten, zu denen Patienten auch ohne Termin kommen können.
Patienten sollen bei Terminsuche unterstützt werden
Die existierenden Terminservicestellen der kassenärztlichen Vereinigungen sollen ausgebaut werden. Unter der Telefonnummer 116 117, über das Internet und bald auch per App sollen Patienten rund um die Uhr dabei unterstützt werden, möglichst schnell einen Termin beim richtigen Arzt zu bekommen. Gelten soll das ab Anfang des kommenden Jahres.
Dadurch soll auch erreicht werden, dass nicht mehr so viele Patienten mit leichteren Beschwerden im Zweifelsfall einfach in die Krankenhaus-Notaufnahme gehen, deren Personal eigentlich schwerere akute Fälle schnellstmöglich versorgen soll. Für Hausärzte ist ein Zuschuss von mindestens zehn Euro vorgesehen, wenn sie einem Patienten einen Facharzttermin vermitteln. Anreize gibt es auch, wenn neue Patienten in die Praxis aufgenommen werden. Budgetgrenzen gelten dann nicht mehr.
Augsburger Chirurg spricht von "reinem Populismus"
Was sagen die Praktiker? Der Gefäßchirurg Dr. Dimitrios Tsantilas (Augsburg) spricht von „reinem Populismus“. Die Reform diene der Profilierung von Gesundheitsminister Spahn. Sie suggeriere, dass Ärzte nicht genug arbeiten würden. Niedergelassene Mediziner arbeiteten 50 bis 60 Stunden in der Woche. Seine Praxis, so Tsantilas, biete für Kassenpatienten wöchentlich 26,5 Stunden reine Sprechzeit an und dies „mal 3“, weil er zwei Kollegen hat, die ihn unterstützen. Hinzu kämen vier Tage in der Woche im OP und Wochenendvisiten im Krankenhaus. Tsantilas: „Wenn Herr Spahn den Patienten mehr Sprechzeiten anbieten möchte, dann müsste er dafür sorgen, dass mehr Ärzte die Niederlassung anstreben, und sie nicht mit Verordnungen abschrecken.“
Das Gesetz sieht darüber hinaus eine Reihe von verbesserten Versorgungsleistungen vor. So steigen die Festzuschüsse für Zahnersatz ab Oktober 2020 von bisher 50 auf 60 Prozent. Honorare für Physiotherapeuten, Logopäden und andere Heilberufe sollen flächendeckend an das bundesweit höchste Niveau angeglichen werden. Auf die Krankenkassen, die bereits rund 40 Milliarden Euro pro Jahr an Arzthonoraren zahlen, dürften jährliche Mehrkosten von bis zu 800 Millionen Euro zukommen.
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