Das große Neubaugebiet am Meringer Ortseingang soll jetzt doch kommen
Edeka, Bauplätze und Flächen für Projekte der Kommune sollen nördlich der Augsburger Straße Platz finden. CSU und UWG setzen gemeinsam eine Wiederaufnahme der Planung durch.
Auf rund fünf Hektar könnte am Meringer Ortseingang ein großes Neubaugebiet entstehen. Es ist ein lange gehegtes Wunschprojekt der CSU, das jedoch im Mai dieses Jahres mit 11:11 Stimmen knapp im Gemeinderat scheiterte. Die CSU tat sich nun mit der UWG zusammen und gemeinsam setzten die beiden Fraktionen in der aktuellen Sitzung des Gemeinderates eine Wiederaufnahme der Planungen durch. Der gut gefüllte Zuschauerraum zeugte davon, wie viele dieses Vorhaben bewegt.
Bürgermeister Florian Mayer sagte: "Ich freue mich, dass dieser Antrag eingeht und dass die Initiative aus dem Gremium kommt." Ein solcher Antrag ist rechtlich eine der Möglichkeiten, ein eigentlich vom Gemeinderat abgelehntes Vorhaben noch einmal aufzugreifen. Der Bürgermeister erklärte, dass nun auch die Mehrheit im Gemeinderat dahinterstehe.
CSU greift mit Antrag das Interesse vieler Bürger auf
CSU-Sprecher Georg Resch lobte die Zusammenarbeit mit der UWG und begründete den Vorstoß. Die Unterschriftenaktion für den Erhalt des Edeka und auch die Rückmeldungen in der Bürgerversammlung hätten gezeigt, dass das Thema den Meringerinnen und Meringern wichtig sei. Mathias Stößlein, Sprecher der UWG, erklärte, dass die Bürger ein berechtigtes Interesse hätten, dass das Vorhaben öffentlich diskutiert wird - auch das sei ein Grund für den Antrag. Er glaubt, dass dem Vorhaben zuletzt - auch von einzelnen Mitgliedern seiner Fraktion - nicht wegen einer grundsätzlichen Ablehnung die nötigen Stimmen fehlten: "Sondern wir wollten zu schnell zu viel. Stattdessen wollen wir jetzt schrittweise rangehen und dabei auch die Bedenken aufgreifen, sodass wir zu einer guten Lösung kommen", sagte er.
Grünen-Sprecherin Petra von Thienen stellte klar: "Unsere Argumente gegen das Baugebiet haben sich nicht verändert." Sie kritisierte, dass das Vorhaben immer mit der Zukunft des Edeka verknüpft werde. Aus ihrer Sicht könne jedoch für den Erweiterungsbedarf des Nahversorgers unabhängig von dem Baugebiet nach Lösungen gesucht werden. "Wir können dem nicht zustimmen", sagte sie. Angesichts der unvermeidlichen Abstimmungsniederlage sicherte sie jedoch zu, dass die Grünen bei der Planung des Baugebiets konstruktiv mitarbeiten würden.
Trotz Ablehnung will SPD konstruktiv fürs Baugebiet mitarbeiten
SPD-Sprecher Andreas Widmann zeigte sich erfreut, dass nun endlich die öffentliche Diskussion möglich sei, die seine Fraktion und die Grünen sich von Anfang an gewünscht hätten. In einem ausführlichen Statement legte er die Abwägung dar, die bei der SPD letztendlich nach wie vor zu einer Ablehnung führe, obwohl er die Gestaltungschancen bei dem Projekt durchaus sehe. Vor allem sieht es Widmann als nicht zu verantworten an, neue Bauplätze zu schaffen, wenn schon jetzt nicht ausreichend Betreuungsplätze für die Kinder der Gemeinde vorhanden sind. Trotz der Ablehnung werde jedoch auch seine Fraktion die Planung konstruktiv begleiten.
In einer lebhaften Diskussion wurden noch einmal die Argumente von Gegnern und Befürwortern ausgetauscht. Pro Baugebiet bringen CSU und UWG vor: Erhalt des Edeka, Bauplätze vor allem für Meringerinnen und Meringer, Flächen für Vorhaben der Kommune wie etwa Grundschule, Kita oder auch ein Mehrgenerationenwohnen - und generell die Möglichkeit, hier die Entwicklung selbst zu gestalten statt des unkontrollierbaren Wachstums durch Nachverdichtung. Bei Grünen und SPD geht es um: die Folgekosten durch weiteren Bedarf an Kita-Plätzen, den Flächenverbrauch und das Bauen in potenzielle Überschwemmungsgebiete der Paar. Außerdem ist ihnen der neue Edeka-Standort nicht zentrumsnah genug und sie bezweifeln, dass tatsächlich in nennenswertem Umfang Flächen fürs Gemeinwohl übrig bleiben.
Am Ende fiel der Grundsatzbeschluss, das Bauleitverfahren fortzuführen mit 15:7 Stimmen. Die weitere Vorgehensweise mit öffentlichen Beratungen soweit möglich und Erarbeitung eines konkreten Strukturkonzepts in nicht öffentlicher Bauausschussitzung wurde einstimmig angenommen. Der Auftrag für die Planung an das Büro Opla erhielt eine Gegenstimme.
Die Diskussion ist geschlossen.