Asyl-Bezahlkarte im Kreis Donau-Ries: Start ist im Juli

Nach der rund zweimonatigen Testphase in den Landkreisen Günzburg, Fürstenfeldbruck, Traunstein und in der kreisfreien Stadt Straubing wird die Bezahlkarte für Asylbewerber seit Ende Mai nach und nach in allen bayerischen Städten und Landkreisen ausgerollt. Auch der Landkreis Donau-Ries zieht nun nach: Ab kommendem Montag, 1. Juli, wird auch hier die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt. 

Eine Bezahlkarte erhalten Personen, die Ansprüche auf Asylbewerberleistungen haben und mindestens 14 Jahre alt sind. Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die Karte zum Start der Testphase Ende März als "wichtigen Baustein" für die Ziele des Freistaats, nämlich irreguläre Migration zu begrenzen, Zuzugsanreize zu senken und die Kommunen zu entlasten. Denn die Karte hat verschiedene Funktionen, die die Optionen der Nutzer begrenzt.

Bezahlkarte im Kreis Donau-Ries: Bargeldauszahlung wird beschränkt

In erster Linie bedeutet die Einführung, dass Bargeld, das bislang zum Großteil durch die Städte und Gemeinden vor Ort ausgehändigt wurde, ab Juli nicht mehr ausbezahlt wird, wie das Landratsamt Donau-Ries mitteilt. Die Leistungsbehörde bucht stattdessen den jeweils zustehenden Betrag nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als Guthaben auf die Bezahlkarte. Die Abhebung von Bargeld ist pro Monat auf 50 Euro beschränkt. Überweisungen, Online-Einkäufe, Glücksspiel und der Einsatz bei Geldübermittlungsdienstleistern sind nicht möglich. 

Die Bezahlkarte ist in allen Läden und bei allen Dienstleistern einsetzbar, die Karten des Zahlungsdienstleisters Mastercard akzeptieren. Die zuständige Asylbewerberleistungsstelle im Landratsamt Donau-Ries habe in den vergangenen Wochen bereits Bezahlkarten an etwa 600 Personen ausgehändigt, wie es weiter in der Mitteilung heißt. Damit seien nun alle, die aktuell zu der Karte berechtigt seien, im Besitz einer solchen, wie Pressesprecher Simon Kapfer vom Landratsamt auf Nachfrage bestätigt. "Natürlich ist das immer eine Momentaufnahme", erklärt er. Die Anzahl der Personen hänge stark mit der Altersstruktur zusammen, wie auch mit Frage, ob es sich bei den Asylbewerbern um Ukrainer handle oder nicht, da diese nicht davon betroffen seien. Aktuell seien im Landkreis rund 1600 Ukrainer und 800 Personen im laufenden Asylverfahren gemeldet.

Landratsamt: "Aufwand mit Auszahlungen an Geflüchtete war hoch"

Wo die Karte gültig ist, hängt mit dem individuellen Aufenthaltsstatus des jeweiligen Kartenbesitzers zusammen. "Wer ein Aufenthaltsrecht in ganz Deutschland hat, kann in ganz Deutschland damit bezahlen." Entsprechend auch der Umkehrschluss: Beschränkt sich das Aufenthaltsrecht rein auf den Kreis Donau-Ries, ist eine Bezahlung auch nur innerhalb der Landkreisgrenzen möglich.

Und welche Vorteile hat die Karte auf Behördenseite? "Rein lokal betrachtet ist der größte Vorteil für uns, dass die Kommunen nicht mehr den monatlichen Aufwand mit den Bargeldauszahlungen haben", so Kapfer. Das sei sowohl logistisch als auch verwaltungstechnisch ein Kraftakt gewesen. (mit AZ)