Landkreis Donau-Ries: Kommt im Landkreis Donau-Ries nun der Ansturm auf das Bürgergeld?

Die Szenarien, die an die Wand gemalt worden waren, sie ließen den Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige erahnen. Das Bürgergeld, so hieß es, werde dazu führen, dass die Beschäftigten – vor allem im Niedriglohnsektor – nicht mehr zur Arbeit gingen, stattdessen lieber in die Jobcenter. Das Argument: Durch die Neuerungen des Bürgergeld-Gesetzes bestünde kaum noch Anreiz für bestimmte Lohnempfänger-Gruppen, überhaupt noch zu arbeiten. Monika Holzmann, Leiterin des Jobcenters Donau-Ries, sieht das allerdings etwas anders.

Die populären Rechenbeispiele zum Bürgergeld können in die Irre führen

Auf den Gängen des Jobcenters in der Zirgesheimer Straße in Donauwörth sitzen zwei Kunden, wie man hier sagt, und warten auf ihre Vorsprache bei einem der 44 Mitarbeitenden. Eine Frau mit papierenen Anträgen sucht nach dem richtigen Büro. Ein angenehmer Montag, möchte man meinen. Nicht zu viel los, aber auch keine Totenstille. Und tatsächlich, so erklärt Leiterin Holzmann später in ihrem Büro, sei der Ansturm auf die Bürgergeld-Anträge seit dessen Einführung am 1. Januar im Landkreis Donau-Ries bislang ausgeblieben. Damit habe man nicht rechnen können, sagt Holzmann. Bestimmte Menschen – vor allem in den unteren Einkommensgruppen –, so die Argumentation der Kritiker im Vorfeld der Einführung, würden, wenn sie arbeiteten, weniger in der Lohntüte haben, als wenn sie Bürgergeld bekämen. Dazu gab es diverse Rechenbeispiele – etwa jenes einer vierköpfigen Familie, die mit dem Vollzeitjob eines Elternteils nur etwa 100 Euro mehr pro Monat bekäme als mit den Bürgergeld-Bezügen (2400 statt 2500 Euro in jenem Beispiel). Prompt folgten die Gegenrechnungen, dass dies nicht stimme. Ein Hin und Her der Rechenexempel die ganze Diskussion, so scheint es. Doch was stimmt nun? 

Holzmann sagt im Gespräch mit der Redaktion, dass die Rechenbeispiele zwar oftmals "auf die Situation an sich" passten - aber nicht speziell auf das Bürgergeld. Will heißen: Bereits vorher, in den Hartz-IV-Jahren, hätten allem voran Familien mit mehreren Kindern einiges an Leistungsanrechten gehabt, um Miete und Unterhalt zur Existenzsicherung bestreiten zu können. Da ändere nun das Bürgergeld von der Berechnung her allerdings fortan "nicht viel", so die Jobcenter-Leiterin. Sie sagt, dass "der Kern des Problems" andernorts zu finden sei: Die Löhne im Niedriglohnbereich müssten eigentlich höher liegen. Der Gesetzgeber aber muss stets die tatsächlichen Grundkosten für die Lebenshaltung im Blick haben und bei Bedarf neu justieren; so verlangte es zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich Hartz IV.

Eigentlich müsste der Grundsatz gelten: Wer arbeitet, muss davon leben können

Eigentlich, betont Holzmann, müsse ihrer Meinung nach stets der Grundsatz gelten: "Wenn ich arbeite, muss ich davon leben können." Es sei unterdessen bedenklich, dass bisher zahlreiche Menschen mit staatlichen Leistungen aufstocken mussten, obwohl sie arbeiteten. Der Kern des Bürgergeldes sei derweil durchaus ein positiver: Es gehe darum, die Betroffenen in geeignete Qualifizierungsmaßnahmen zu bringen, sie über Weiterbildungen nach ihren Talenten und Fähigkeiten fit zu machen für den Arbeitsmarkt. Anreize zu schaffen für Bildung. Das bedeute für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter eine Änderung der Beratungen – weg von der direkten Jobvermittlung, die bisher in der Kritik stand, zu wenig auf die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Kunden eingehen zu können, hin zu lebenslangem Lernen und Umschulungen der Kunden, um möglichst auch dem Facharbeitermangel entgegenzuwirken.

Das Problem in der Region sei indessen, dass das Jobcenter heuer mit recht bescheidenen Mitteln für Weiterbildungsmaßnahmen ausgestattet worden sei, welche auf den niedrigeren Kundenzahlen der vergangenen Jahre beruhten. In Nordschwaben herrschte fast Vollbeschäftigung. Seit Juni sind aber 40 Prozent mehr Kunden beim Jobcenter in Donauwörth verzeichnet. Denn seit diesem Zeitpunkt sind auch die ukrainischen Flüchtlinge in den SGB-II-Bereich gefallen. Insgesamt bezogen zuletzt – das sind die Zahlen vom Herbst (sie liegen nur alle drei Monate aktualisiert vor) – etwas über 1700 Menschen "klassisch" Hartz-IV. Sie bekommen nun automatisch Bürgergeld. Seit dem 1. Januar, so berichtet Holzmann, seien zwar einige Bezieher dazugekommen, aber dies halte sich "im Rahmen". Es seien "nicht viele". Steigerungen seien eher durch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu bemerken. Der Ansturm, weil Menschen ihren Job Hals über Kopf gekündigt hätten, um Bürgergeld zu beziehen, er sei ausgeblieben, unterstreicht die Jobcenter-Leiterin.

Mehr Gerechtigkeit durch das Bürgergeld?

Sie betont, dass sich Arbeit stets lohne – allein aufgrund des "Vorbildcharakters den Kindern gegenüber". Einige aber, die nicht am Erwerbsleben teilhaben könnten, für sie ist eine würdige, angepasste Unterstützung notwendig. Indes gebe es "immer auch Menschen, die das System ausnutzen" – die gebe es in anderen Bereichen ebenfalls, beispielsweise auch, wenn im großen Stile Steuern hinterzogen würden oder auf der Arbeit betrogen werde. Bei Hartz IV seien mitunter tragische Fälle vorgekommen, so Holzmann. Wenn Leute wegen Krankheit nicht mehr arbeiten konnten und ihr Erspartes aufbrauchen mussten, bevor sie staatliche Unterstützung bekamen. Durch das Bürgergeld könnte so ein Umstand vielleicht etwas abgemildert werden. Aber Holzmann sagt auch: "Die totale Gerechtigkeit erreichen wir damit wahrscheinlich auch nicht."