Unternehmer stellt in Dillingen Konzept für Flüchtlingsunterbringung vor
Auch wenn derzeit weniger Menschen im Landkreis ankommen, macht man sich weiterhin Gedanken über neue Unterkünfte. Für einzelne Gemeinden verhängte der Landrat einen Anmietungsstop.
Hallen, Zelte – oder doch Container? Diese Frage beschäftigte den Landkreis Dillingen angesichts der Zahl der ankommenden Flüchtlinge im vergangenen Jahr. Die Zahl der im Kreis lebenden Geflüchteten ist seit Ende des Jahres um 13 Prozent zurückgegangen, doch eine Mitarbeiterin der Regierung von Schwaben mahnt: Auch 2024 könnten ebenso viele Menschen kommen wie 2023. Mancherorts regte sich Widerstand gegen die Unterbringungspläne. Ein Unternehmer aus Binswangen indes hat einen Vorschlag, wie die Gemeinden künftig von der Unterbringung profitieren könnten.
Das Thema Flüchtlinge und deren Unterbringung ist nur eines bei der Bürgermeisterdienstbesprechung am Mittwoch im Dillinger Landratsamt, doch eines, das einen großen Teil der Tagesordnung einnimmt. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind nicht selbst vor Ort, sondern haben ihre Vertreter geschickt, vier sind gar nicht vertreten. Fast wirkt es, als wäre die Hälfte der anwesenden Mitarbeiter aus der Verwaltung. Von der Regierung von Schwaben ist Gertrud Kreutmayr angereist. Sie leitet den Bereich Kommunales, Soziales und öffentliche Sicherheit. Sie gibt dem Landrat Schützenhilfe. Denn, so sagt es Markus Müller, die Bürgermeister sollten "aus erster Hand" hören, wie sich die Lage darstellt. Kreutmayr klärt bei dieser Gelegenheit die Rathauschefs auch über ihre Pflichten auf. Zwar werde den Gemeinden in Bayern, anders als in Baden-Württemberg, nicht eine bestimmte Anzahl Geflüchteter zugewiesen, dennoch hätten die Kommunen im Freistaat nicht das Recht, untätig zu bleiben. Es gehe darum, geeignete Objekte anzubieten, Flächen und Objekte zu nennen, die für eine Anmietung interessant sein könnten.
Innenministerium erwartet ähnliche Flüchtlingszahlen wie 2023
Der Landrat hatte 2023 mehrmals an die Gemeinden appelliert, solche Objekte zu nennen. Turnhallen wollte er so freihalten. Und das hat bisher auch geklappt. "Letztes Jahr dachten wir, wir sind gewappnet, aber ab August hat sich die Situation massiv gedreht", sagt der Landkreischef in der Besprechung am Mittwoch. Die Plätze seien innerhalb weniger Wochen belegt gewesen. Zelthallen mussten her, etwa in Buttenwiesen und Wertingen. Manche Städte wehrten sich vehement gegen neue Unterbringungen, sahen sich überproportional belastet, während andere kaum jemanden aufgenommen hatten. Müller sagt, er habe deshalb auch einen Anmietungsstopp für Dillingen, Lauingen und Wittislingen verhängt. "Auch wenn uns dort wahnsinnig viele Wohnungen angeboten worden sind."
Landshausener Containeranlage darf gebaut werden
Doch wie geht es weiter? Bislang hat sich die Zahl der Neuankömmlinge reduziert, die Zelthallen wurden abgebaut. Dennoch könne man sich deshalb nicht zurücklehnen, betont Gertrud Kreutmayr. Das bayerische Innenministerium rechne mit ähnlich hohen Zahlen wie im Jahr 2023. Insgesamt kamen damals im Ankerzentrum in Augsburg 15.275 Menschen an, die in Schwaben untergebracht werden mussten. Es müssen also weiterhin Unterkünfte her.
In der umstrittenen Containeranlage in Landshausen wurde laut Regierungsdirektor Peter Alefeld in dieser Woche die Baugenehmigung erteilt. Syrgensteins Bürgermeisterin Mirjam Steiner sagt auf Nachfrage unserer Redaktion: "Ich gehe davon aus, dass über den Sommer gebaut wird." Mit der Fertigstellung rechnet sie im Herbst.
Alexander Gumpp: Wie kann man Geld in öffentlicher Hand halten?
Auch für Wertingen sei eine ähnliche Genehmigung erteilt worden, berichtet Alefeld. Mit Buttenwiesen, Gundelfingen und Höchstädt gebe es "unverbindliche" Vorgespräche. Zudem bestehe die Möglichkeit, Zelthallen zu reaktivieren. Eine weitere Lösung für das Unterbringungsproblem liefert Alexander Gumpp, Obermeister der Zimmerer-Innung im Landkreis und Geschäftsführer bei der Holzbaufirma Gumpp und Maier in Binswangen. Er zeigt die Containeranlage in Landshausen als Beispiel, dass solche Projekte häufig auf Widerstand stießen. "Wir geben öffentliches Geld für die Unterbringung aus, wieso nicht das öffentliche Geld in öffentlicher Hand halten?", fragt Gumpp. Würden Wohnungen und Container angemietet, versandete das Steuergeld.
Seine Lösung: Feste Bauten, beispielsweise für 24 Bewohner, die von Investoren auf gemeindlichen Grundstücken zur Erbpacht gebaut werden. Für 15 Jahre sei das Gebäude als Flüchtlingsunterkunft genutzt und vom Freistaat gemietet. Diese Kosten entstünden ohnehin, sagt Gumpp. Ähnlich wie, wenn man ein Gebäude anmiete. Nur seien diese Gebäude häufig in einem schlechten Zustand, die Nebenkosten hoch. Der Vorteil eines Hauses auf Erbpacht: "Nach 15 Jahren hat die Gemeinde ein quasi kostenfreies Gebäude." Das könne man dann vermieten, ob zu sozialen Zwecken oder als Wohnraum für junge Menschen. Das Haus müsse natürlich so geschnitten werden, dass die Umnutzung möglich sei und das Haus auch noch in 15 Jahren und darüber hinaus den modernen Bau- und Energiestandards entspreche, damit das Haus um die 80 Jahre lang genutzt werden könne.
"Der Investor hat dann einen sicheren Mietvertrag und eine interessante Abschreibungsmöglichkeit", sagt Gumpp. Der Haken? Die Überzeugungsarbeit in den Gemeinden. Dort komme schnell der Vorwurf auf, dass man für die Geflüchteten ein neues Haus baue, so Gumpp. Doch er habe schon mit "ein paar Bürgermeistern" darüber gesprochen, die sich dieses Konzept vorstellen könnten und dann wohl auch erst einmal Überzeugungsarbeit in ihrer Gemeinde leisten müssen.
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