Am vergangenen Freitag war der "Internationale Weltfrauentag". Welch' besseren Anlass könnte es für das EU-Parlament geben, ein Porno-Verbot für das Internet auf den Weg zu bringen? Aber gemach, gemach: Noch handelt es sich um einen Initiativbericht, der da am Dienstag beraten wird.
"Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien"
Solch ein Bericht ist eine Aufforderung des EU-Parlaments an die EU-Kommission, "bis zu einem eventuellen Gesetz wird das aber dauern", erklärt Büro von Markus Ferber, EU-Abgeordneter aus Augsburg, gegenüber augburger-allgemeine.de.
In dem Initiativbericht heißt es wörtlich: "Das Europäische Parlament […] fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, auf ihre Entschließung vom 16. September 1997 zur Diskriminierung von Frauen in der Werbung, die ein Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien sowie von Werbung für Sextourismus fordert, konkrete Maßnahmen folgen zu lassen."
Weder "Medien" noch "Pornographie" definiert
Allerdings ist weder näher definiert, was "Medien" bedeutet, noch wird eine genaue Erklärung von "Pornographie" gegeben. In Punkt 14 des Berichts steht zudem, dass es erforderlich sei "auf europäischer Ebene koordinierte Aktionen einzuleiten, die darauf abzielen, eine echte Kultur der Gleichheit im Internet zu entwickeln; [daher] fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den betreffenden Interessengruppen eine Charta zu erarbeiten, zu der eine Einladung zum Beitritt an alle Internetdiensteanbieter erfolgen würde".
Blockiert EU-Parlament aktiv Bürger-Anfragen?
EU-Parlamentarier Ferber selbst äußert sich nicht zum Initiativbericht "über den Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU", wie das Werk offiziell heißt. Offenbar hat das EU-Parlament ohnehin keine gesteigerte Lust darauf, den Vorstoß mit den EU-Bürgern zu diskutieren. Dem dänischen Piraten-Abgeordneten Christian Engström zufolge hat das EU-Parlament seine IT-Abteilung beauftragt, sämtliche E-Mails von Bürgern zum Thema als Spam zu blockieren. (bs)