Als "Angriff auf das Herz der Demokratie" bezeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes, das an diesem Sonntag die Schlagzeilen bestimmt. Bei der zunächst weitgehend friedlichen Berliner Großdemonstration gegen die Corona-Politik gelang es am Samstagabend einer gewaltbereiten, augenscheinlich rechten Gruppe mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen, die Absperrungen zu überwinden und auf die Treppe des Deutschen Bundestages zu laufen. Ein in den sozialen Medien kursierendes Video zeigt, wie sich ihnen zunächst drei Polizisten in den Weg stellten. Die Beamten setzten Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien.
Politiker verschiedener Parteien reagierten bestürzt auf die Szene, die sich vor dem Parlament abgespielt hat. "Es betrifft uns alle, wenn eine gewaltbereite, ersichtlich rechtsradikale Minderheit den Sitz der Volksvertretung stürmen will", mahnte etwa Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Michael Ballweg, der Initiator der Demonstration und Kundgebung mit rund 40.000 Menschen, hat sich inzwischen von der Gewalt am Reichstag distanziert. Die Initiative "Querdenken" sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz.
Auch am heutigen Sonntag kam die Hauptstadt nicht zur Ruhe. Die Polizei löste am Nachmittag an der Siegessäule eine nicht angemeldete Protest-Kundgebung gegen die Corona-Politik mit rund 2000 Teilnehmern auf.
"Legitimer Protest delegitimiert sich selbst, wenn er sich so offensichtlich von Rechtsradikalen und Rechtsextremisten vereinnahmen lässt. Diesen Radikalen geht es in Wahrheit gar nicht um die Corona-Pandemie und die Diskussion über die richtigen Maßnahmen", schreibt Stefan Lange, der Leiter unseres Berliner Büros, in seinem Kommentar. Wer sich von diesen Plänen und dieser Programmatik nicht klar abgrenzt, sei ein Mitläufer und mache sich mitschuldig.
Weitere wichtige Corona-Nachrichten des Tages
- Ein Kriminalhauptkommissar aus Augsburg zählte zu den Rednern bei der Berliner "Hygiene-Demo". Der Polizist sprach von Panikmache und forderte andere Polizisten auf, sich aus "allen Kanälen" zu informieren, nicht nur über "Mainstream und Tagesschau". Ob dieser Auftritt für ihn Folgen haben wird, ist noch unklar.
- Bayern will ein "Pandemie-Zentrallager" mit riesigen Mengen an Schutzausrüstung einrichten. Der Freistaat will für Masken, Schutzanzüge und Co. rund 300 Millionen Euro ausgeben. Das sind die Pläne für ein bayerisches Pandemie-Zentrallager.
- Das "Corona-Testzentrum für alle" im Augsburger Messezentrum steht noch vor Hürden. Demnächst sollen hier jeden Tag zwischen 600 und 900 Augsburger einen Corona-Test machen können. Bislang hat die Stadt aber noch keinen Betreiber für das Zentrum gefunden.
Die Zahlen: Bislang gibt es in Deutschland nach Angaben des Robert-Koch-Instituts 241.771 Fälle, das sind 785 mehr als am Vortag. In Bayern haben sich aktuell 57.059 Menschen mit dem Virus infiziert, das sind 87 mehr als am Vortag. Alle bestätigten Fälle in Bayern sehen Sie hier in unserer interaktiven Karte.
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