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Innenminister: Stübgen setzt bei nationaler Sicherheit auf Pistorius

Innenminister

Stübgen setzt bei nationaler Sicherheit auf Pistorius

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    Minister des Innern und für Kommunales Michael Stübgen spricht während eines Interviews.
    Minister des Innern und für Kommunales Michael Stübgen spricht während eines Interviews. Foto: Soeren Stache, dpa (Archivbild)

    "Boris Pistorius (SPD) ist ein erfahrener Fachmann der inneren Sicherheit. Er weiß um die Bedeutung der Bundeswehr aus der Perspektive des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes", sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam.

    Brandenburg war im vergangenen Jahr von allen Bundesländern am meisten von Waldbränden betroffen und setzt bei der Bekämpfung auch auf die Hilfe der Bundeswehr. Das Bundesland ist für die Bundeswehr ein wichtiger Standort, so hat in Schwielowsee das Einsatzführungskommando seinen Sitz.

    Brandenburgs Innenressortchef hält die Arbeit des Verteidigungsministers auch für die Nationale Sicherheitsstrategie für entscheidend. Stübgen kennt Pistorius von dessen bisherigem Amt als Innenminister in Niedersachsen. "Ich hoffe, dass er diese Expertise in sein neues Amt einbringen kann und auch an der Nationalen Sicherheitsstrategie maßgeblich mitwirkt", sagte Stübgen. "Bei ihm scheint mir diese Aufgabe weit besser aufgehoben als bei der momentan zuständigen Außenministerin."

    Die Nationale Sicherheitsstrategie, die im Frühjahr vorgestellt werden soll, wird federführend von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geschrieben. Die Länder hatten auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember gefordert, dass Warnstrukturen verbessert und die zivile Alarmplanung weiterentwickelt werden müssten.

    Der neue Verteidigungsminister Pistorius, der Christine Lambrecht (SPD) nachfolgt, will die Bundeswehr nach eigenen Angaben schnell für die verschärfte Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stark machen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte ihm am Donnerstag die Ernennungsurkunde überreicht, danach wurde Pistorius im Bundestag vereidigt.

    (dpa)

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