Kein Zweifel: ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen reformiert werden, strukturell wie im Programm. Dass die beitragsfinanzierten Sender, auch der BR, immer noch den privat finanzierten Medien Konkurrenz machen, indem sie etwa ihre Lokal- und Onlineberichterstattung über die Maßen ausbauen, ist nur ein Ärgernis unter vielen. Anfang des Jahres machte ein von der Rundfunkkommission der Länder eingesetzter „Zukunftsrat“ in die richtige Richtung weisende Vorschläge zu einem Umbau des Systems. Dazu zählt eine neue Art der Festsetzung von Finanzbedarf und Höhe des Rundfunkbeitrags. Die Vorschläge drohen allerdings zerredet und in den Mühlen der (Landes-)Politik zerrieben zu werden.
Trotz aller Kritik: Die Öffentlich-Rechtlichen sind eine wichtige Stütze unserer Demokratie
Wem wirklich am Gelingen von Reformen gelegen ist – bei den Öffentlich-Rechtlichen muss das schon aus Eigeninteresse so sein –, der sollte sich nun dringend von „Kirchturmdenken“ lösen und zur Versachlichung beitragen. Und zwar seitens der Politik mit einem Verzicht auf Vorfestlegungen wie der rigorosen Ablehnung einer Beitragserhöhung; seitens der Sender mit dem Verzicht auf Drohungen, weitere Einschnitte im Programm vorzunehmen. Beides beschädigt einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der trotz aller Kritik eine wichtige Stütze unserer Demokratie ist. Oder, wie es Bernhard Pohl (Freie Wähler) im Haushaltsausschuss des Landtags sagte: Er sei froh, dass man in Bayern „keinen Berlusconi-Funk“ habe. Er dachte offenkundig an einen Sender, der nicht der Öffentlichkeit dient, sondern in jenem Fall einem Zampano.
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