Söder fordert nun doch Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz
In den Unterkünften in Bayern leben rund 170.000 Geflüchtete – mehr als 2015. Viele Kommunen sind an der Belastungsgrenze. Nun soll sich der Kanzler kümmern.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll nach dem Willen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) persönlich die Leitung des angekündigten Flüchtlingsgipfels übernehmen. Viele Kommunen seien angesichts der hohen Zahl von Geflüchteten an der Belastungsgrenze. Bisher aber gebe es „außer vagen Versprechungen keine Entlastung durch die Bundesregierung“, sagte Söder am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts in München.
Die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), in zwei oder drei Wochen zu einem Flüchtlingsgipfel mit den Innenministern der Länder und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände einzuladen, reicht der Bayerischen Staatsregierung nicht mehr aus. „Da muss sich der Bundeskanzler persönlich drum kümmern, weil bei den Gesprächsrunden mit der Bundesinnenministerin in der Vergangenheit nicht viel herausgekommen ist“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Söder wirft der Bundesregierung eine "Strategie des Wegduckens" vor
Seiner SPD-Kollegin im Bund hielt Herrmann eine „grob irreführende“ Informationspolitik vor. Das Bundesinnenministerium habe im Innenausschuss des Bundestags zuletzt Zahlen über die Entwicklung der Migration vorgelegt, die bereits im August vergangenen Jahres erhoben worden seien. Dabei habe das Ministerium nicht darauf hingewiesen, dass diese Zahlen längst nicht mehr aktuell seien. Dieses Vorgehen sei „entweder dumm oder dreist“, schimpfte Herrmann. Auf dieser Grundlage könne man keine vernünftige Diskussion führen. Laut Herrmann leben in öffentlichen Unterkünften in Bayern derzeit rund 170.000 Geflüchtete und damit mehr als in den Jahren 2015/16.
Söder hielt der Bundesregierung vor, sie verfolge in der Flüchtlingspolitik eine „Strategie des Wegduckens“. Er forderte eine sofortige Überlassung zusätzlicher bundeseigener Liegenschaften, mehr Geld vom Bund, keine zusätzlichen Aufnahmeprogramme, eine gerechte Verteilung von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union und eine „sofortige Umsetzung“ der von der Bundesregierung angekündigten Rückführungsoffensive.
Grüne: "Für die Unterbringung sind die Länder zuständig"
Widerspruch kam von den Grünen im Landtag. „Die Staatsregierung muss aufhören, permanent auf die Zuständigkeit des Bundes hinzuweisen. Für die Unterbringung sind die Länder zuständig“, erklärte Gülseren Demirel, Sprecherin für Integration, Asyl und Flucht. Bayern könne und müsse hier mehr tun: „Landesimmobilien ertüchtigen, für Integration im Bereich frühkindliche Bildung und Schulen sorgen, Psychosoziale Zentren stärken und die Flüchtlings- und Integrationsberatung der Wohlfahrtsverbände finanziell besser ausstatten.“