Mobilität: Bahn-Trasse Augsburg-Ulm: Regierung sagt, wann Vorzugsvariante steht

Bei der Planung der neuen Zugstrecke zwischen Augsburg und Ulm könnte die Öffentlichkeit bald erfahren, welche Variante die Bahn präferiert. Das hat der zuständige Staatsekretär Michael Theurer im Gespräch mit unserer Redaktion mitgeteilt. Bis Ende Juni rechnet er mit dem Ergebnis der Bahn. „Ich gehe davon aus, dass zumindest Zwischenergebnisse zum Raumordnungsverfahren und Trassenauswahlverfahren auch der Öffentlichkeit kommuniziert werden, also möglicherweise schon Ende dieses Halbjahres“, sagte Theurer.

Die Bahn hatte bisher ein öffentliches Ergebnis Ende des Jahres signalisiert. Dann, wenn auch die Bundesbehörden eingebunden worden sind. Bisher ist Folgendes passiert: Im vergangenen Jahr hat die Deutsche Bahn bei der Regierung von Schwaben all ihre Pläne und Gutachten eingereicht. Im September leitete die das sogenannte Raumordnungsverfahren ein. In diesem haben betroffene Gemeinden, Verbände, Behörden bis Dezember Zeit, sich zu den Plänen der Bahn zu positionieren. Die Behörde trägt alle Bedenken zusammen und prüft, ob sie bei den jeweiligen Varianten Probleme sieht – etwa bezüglich des Umweltschutzes oder anderer Bauplanungen. Das Ergebnis soll bald feststehen. Der zuständige Staatssekretär Michael Theurer (FDP) sagt gegenüber unserer Redaktion: „Wir gehen davon aus, dass das Raumordnungsverfahren noch im ersten Halbjahr dieses Jahres abgeschlossen werden kann."

Staatssekretär äußert sich zu Bahnausbau auf der Strecke zwischen Ulm und Augsburg

Parallel dazu arbeitet die Deutsche Bahn am Trassenauswahlverfahren. Anhand einheitlicher Kriterien will sie alle Varianten bewerten. Dazu hat sie Ingenieurbüros und Umweltgutachter beauftragt. Die Öffentlichkeit war im sogenannten Dialogforum eingebunden. Neben Landräten, Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen sowie Verbänden waren auch Bürgerinitiativen beteiligt.

Sie haben in dem Dialogforum unter anderem einen Kriterienkatalog ausgearbeitet. Ergebnis: Lärm, regionale Erschließung, Raumentwicklung und Landschaftsbild sollen besonders stark berücksichtigt werden. Technische Aspekte und Kosten konnten sie nicht beeinflussen. Wenn die Bahn alle Varianten begutachtet und ausgewertet hat, ergibt sich, welcher Streckenverlauf gemäß der Kriterien am besten ist.

Auswahl der Bahntrasse zwischen Augsburg und Ulm: Öffentlichkeit soll bald mehr erfahren

Die Bahn entscheidet, wenn Raumordnungs- und Trassenauswahlverfahren abgeschlossen sind. Aus beidem erarbeitet sie die Vorzugsvariante. Auch hier rechnet der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums mit einer Entscheidung noch bis Ende Juni. Und genau davon soll die Bevölkerung dann auch erfahren.

Im Anschluss schaut sich das Eisenbahn-Bundesamt die Pläne an. Im Mai 2025 soll dann der Bundestag darüber entscheiden, ob die ICE-Strecke so umgesetzt wird. Dann folgen weitere Planungen und das Genehmigungsverfahren. Damit gebaut werden kann, müssen im Bundestag Finanzmittel bereitgestellt werden. Und die sind nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt knapper als vorgesehen. 

Weniger Geld für Neubauprojekte: Laut Theurer kein Problem

Anfang des Monats wurde bekannt, dass für Neubauprojekte statt 45 Milliarden Euro nur noch 27 Milliarden zur Verfügung stehen. Für die Strecke Ulm-Augsburg sieht Theurer aber kein Problem. „Es gibt die klare Ansage an die Deutsche Bahn, dass weiter zügig geplant werden muss."

Sein Standpunkt: Erst wenn die Planungen fertig sind, muss das Geld zur Verfügung stehen. In Gefahr sieht er das Projekt erst, wenn es dauerhaft niemand finanzieren will. „Ich bin zuversichtlich, dass auch künftige Bundestage den Schwerpunkt auf den Erhalt, Ausbau und die Ertüchtigung der Bahn legen werden."

Erst wenn die Finanzierung geklärt ist, beauftragt die Bahn den Bau der Trasse. „Aufgrund der Erfahrungen aus anderen Projekten rechne ich mit mindestens 20 Jahren Planungs- und Bauzeit, sodass die vollständige Inbetriebnahme erst nach dem Jahr 2035 zu erwarten ist," sagte Michael Theurer. Wie lange es dauert, bis wirklich Züge fahren, ist also noch offen.