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Die Bundespolizei verstärkt die Kontrollen nach Tschechien am Grenzübergang Schirnding.
Foto: Fricke/NEWS5, dpa
Politisch wurde lange diskutiert, am Montag ging es los: Dank der Debatte um zunehmende Schleuserkriminalität wird an der Grenze zwischen Bayern und Tschechien wieder kontrolliert.
Nach dem Einlenken von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bundespolizei auch an der Grenze zwischen Bayern und Tschechien mit stationären Grenzkontrollen begonnen. Die Maßnahmen laufen seit Montag, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München am Dienstag sagte.
Neben der Bundespolizei ist auch die vom bayerischen Innenministerium geführte Bayerische Grenzpolizei in die Maßnahmen eingebunden. Neben der bereits ohnehin laufenden Schleierfahndung hinter der Grenze, betreibe die Bayerische Grenzpolizei feste Kontrollstellen an den Grenzübergängen Bayerisch Eisenstein an der Bundesstraße 11, Waidhaus an der Bundesstraße 14 sowie in Selb/Asch an der Staatsstraße 2179. Diese seien je nach Lagebeurteilung zu unterschiedlichen Zeiten besetzt, sagte ein Ministeriumssprecher.
Die Maßnahmen würden zwischen Bayerischer Grenzpolizei und Bundespolizei eng abgestimmt. So werde etwa das Zusammenspiel fester Kontrollen und Schleierfahndung immer wieder aufs Neue koordiniert, um ein möglichst engmaschiges Kontrollnetz zu knüpfen. Es sei aber weder beabsichtigt noch möglich, die zahlreichen grenzüberschreitenden Straßen komplett zu überwachen, auch um unnötige Staus und Behinderungen für den Personen- und Güterverkehr zu minimieren.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag nach längerem Zögern stationäre Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte die Ausweitung als überfälligen Schritt bezeichnet. Herrmann kündigte an, auch die Schleierfahndung zu verstärken.
Die Güterverkehrsbranche sieht die festen Kontrollen an der Grenze zu Polen kritisch. Die Grenze weise "ein hohes Verkehrsaufkommen sowohl durch gewerbliche Transporte als auch durch Pendlerverkehre auf", sagte eine Sprecherin des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL).
Von den stationären Kontrollen an der Grenze zu Österreich seit 2015 sei bekannt, dass sie zu zähflüssigem Verkehr, Staus und Unfällen auf Autobahnen führen könnten. Laut Faeser sollen die Kontrollen sich "so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken".
Kritik kam auch von der Gewerkschaft der Polizei. Die Gewerkschaft habe sich nach Faesers Ankündigung auf "flexible, mobile und lageangepasste Kontrollen" eingestellt und nicht auf "stumpfe stationäre feste Kontrollstellen wie an der österreichischen Grenze". Die Gewerkschaft bemängelte auch fehlende Ausstattung. Polizisten müssten mit angemessenem Wetterschutz versehen werden, und dürften nicht "unter der Heckklappe" kontrollieren", sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf.
Die Diskussion ist geschlossen.