Haushaltsberatungen: Bayerns Personalkosten steigen und steigen

Der Freistaat Bayern muss einen immer größeren Anteil seines Etats für die eigenen Personalausgaben aufwenden: Der aktuelle Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025, der in dieser Woche vom Landtag verabschiedet wird, sieht bei einem Gesamtvolumen von rund 150 Milliarden Euro allein für das staatliche Personal Ausgaben von mehr als 60 Milliarden Euro vor.

Seit dem Amtsantritt von Markus Söder (CSU) als Ministerpräsident im Jahr 2018 sind die Personalkosten von damals 22,6 Milliarden Euro auf nun geplante 31,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 sprunghaft gestiegen. Die Ausgaben für Beamte und Angestellte des Freistaats sind damit in den vergangenen acht Jahren deutlich schneller angewachsen als die insgesamt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Das Personal ist der größte Posten im bayerischen Haushalt

Für 2025 rechnet die Staatsregierung mit einer Personalkostenquote von 40,6 Prozent. Damit ist das Personal der größte Posten im Haushalt Bayerns. Allein von 2023 auf 2025 sollen die Personalkosten um gut drei Milliarden Euro steigen. „Die Personalausgaben spielen wegen ihres großen Anteils am Haushaltsvolumen eine bedeutsame Rolle bei den Staatsausgaben“, räumt Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) ein.

Der aktuell starke Anstieg sei jedoch insbesondere auf den hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zurückzuführen, so der Finanzminister. Ab November sollen alle beim Freistaat Beschäftigten pauschal 200 Euro mehr pro Monat bekommen, ab Februar 2025 dann noch einmal eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent.

Allein in den Jahren 2024 und 2025 soll es noch einmal fast 6300 zusätzliche Stellen beim Staat geben – davon rund 4100 im Bildungsbereich und 640 bei der Polizei. „Stetig wachsende Aufgaben erfordern auch zusätzliches Personal“, erklärt Füracker diesen massiven Stellenzuwachs. Dank seiner soliden Haushaltspolitik sei der Freistaat Bayern aber in der Lage, sein Personal auch ohne neue Schulden gut zu bezahlen und zahlenmäßig auszubauen.

Haushaltspaket in Bayern soll am Donnerstag verabschiedet werden

Schon heute ist zudem abzusehen, dass sich die Zahl der Versorgungsempfänger, vor allem Pensionärinnen und Pensionäre, zumindest bis etwa 2040 weiter erhöhen wird. Ein zuletzt mit gut 3,5 Milliarden Euro gefüllter „Pensionsfonds“ wird diese finanziellen Lasten bestenfalls dämpfen können.

Das gesamte Haushaltspaket, das an diesem Donnerstag nach dreitägiger Debatte im Landtag endgültig verabschiedet werden soll, zeichne sich jedoch durch Solidität und Zukunftsorientierung aus, findet CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. So seien Rekordetats für Bildung, Wissenschaft, Sicherheit und Familien vorgesehen. Der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben liege bei 15 Prozent. „Das ist im Ländervergleich einmalig“, findet Holetschek.

Opposition sieht falsche Prioritätensetzung beim Haushalt

„Wir geben nur das Geld aus, das wir einnehmen“, bekräftigt zudem der CSU-Haushaltsexperte Josef Zellmeier: Bayern betreibe bei seinen Finanzen „keinen Etikettenschwindel“ oder umgehe wie der Bund die Schuldenbremse.

Die Opposition hatte dagegen schon bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs im Februar eine falsche Prioritätensetzung der Staatsregierung beklagt. Vor allem gebe es zu wenig Geld für den Ausbau erneuerbarer Energien, den Ausbau der Kinderbetreuung und – aktuell besonders im Fokus – für den Klima- und Hochwasserschutz. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hatte zu Beginn der aktuellen Verhandlungen im Landtag angemahnt, jetzt auch über die Ursachen der Flut zu sprechen. "Wie viele dieser Jahrhunderthochwasser, dieser Hitzesommer braucht es noch, bis alle verstanden haben und danach handeln, dass Klimaschutz und Klimafolgen-Anpassung weniger kosten als die vielen Schäden bei weiterem Nichtstun?" Die Regierung weist die Vorwürfe der Opposition zurück. 

Fühlt sich die Wirtschaft in Bayern wirklich so wohl, wie immer behauptet wird? Dem gehen wir in der neuen Folge "Wirklich spitze?!" nach. Diesmal mit Kerstin Schreyer und Franz Josef Pschierer.