Kabinett: Markus Söder will neue Asylpolitik und schlankeren Staat

Ob es nun die Witterung war oder die schärferen Grenzkontrollen: In den letzten Monaten des vergangenen Jahres ist der Zustrom an Asylbewerbern nach Deutschland und Bayern ein wenig zurückgegangen. 330.000 Menschen waren es nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann bundesweit, 50.000 davon kamen nach Bayern.

Für Herrmann und Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) ist klar: Das ist trotzdem zu viel. Deutschland habe die Grenze der Integrationsfähigkeit erreicht. Nötig sei ein grundlegender Wechsel in der Asylpolitik. Die von der Ampel in Berlin angekündigten Gesetze seien halbherzig und nicht ausreichend, sagte Söder nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts am Montag.

Das fordert Bayern in der Asylpolitik

Dort wurden mehrere Bundesratsinitiativen beschlossen, die die von der CSU schon länger geforderte Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik zum Ziel haben. Die Erfolgsaussichten der Forderungen aus Bayern können angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Berlin als überschaubar gelten. Zu ihnen zählen die Etablierung einer "Integrationsgrenze" und eine Änderung des Asyl-Grundrechts. Die Integrationsgrenze ist eine alte CSU-Forderung. Im aktuellen Antrag ist zwar keine Zahl genannt, als Orientierungswert können aber jene 200.000 Menschen pro Jahr dienen, die die CSU bei früheren Vorstößen genannt hatte.

Es geht um das Grundrecht auf Asyl

Konkret fordert die CSU eine Änderung des im Grundgesetz verankerten Rechts auf Asyl. "Wir müssen es zumindest einschränken", so Herrmann. Statt in Deutschland bei internationalen Krisen individuell und unbegrenzt Schutz zu gewähren, könnte man künftig mit festen Aufnahmezusagen der EU arbeiten. Zudem müsse man Spielräume nutzen, um Kriminellen den Schutzstatus zu entziehen. Das soll nach dem Willen der CSU auch für antisemitische Straftaten und Hetze gelten. Hier fordert die CSU bei doppelten Staatsbürgerschaften den Entzug der deutschen.

Weitere Punkte im Forderungskatalog sind anhaltende und schärfere Grenzkontrollen und Ausreisezentren an den großen deutschen Flughäfen. Außerdem: Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Anrecht auf Bürgergeld mehr haben, sondern nur noch auf Leistungen wie Asylbewerber. Alles Vorschläge, mit denen CSU-Politiker in den vergangenen Monaten schon an die Öffentlichkeit getreten sind und die eines gemeinsam haben: Beschließen müsste sie zuerst der Bundestag.

In die bayerische Zuständigkeit hingegen fällt die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Sie soll eine Flucht nach Deutschland weniger attraktiv machen, weil Geflüchtete so kaum noch Bargeld erhalten. Die Karte soll bundesweit kommen, Tempo und Ausgestaltung sind aber offenbar unterschiedlich. Bayern will besonders schnell sein, die Grünen sind angesichts der Erfahrungen von Pilotprojekten skeptisch. Es drohe ein "Bürokratiemonster".

Markus Söder will 5000 Stellen streichen

Dabei hatte Ministerpräsident Söder schon vor der Wahl verkündet, die Verwaltung müsse schlanker werden. Vor der Strategietagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz diese Woche legte Söder nach. 5000 Verwaltungsstellen von mehr als 380.000 sollen bis 2035 weg, der Einsatz von künstlicher Intelligenz soll Lücken schließen. Der angekündigte Abbau ist überschaubar angesichts von 20.000 zusätzlichen Stellen, die seit 2018 geschaffen wurden. Darauf weist Söder selbst hin. 

Für seine Ankündigung gibt es nicht zuletzt finanzielle Gründe. Allein um die Tariferhöhungen für das Heer von Staatsdienern und -dienerinnen zu finanzieren, musste Finanzminister Albert Füracker vier Milliarden Euro aus den Rücklagen locker machen. Bei Polizei, Justiz und Bildung soll dennoch weiter ins Personal investiert werden. Wobei dem Ministerpräsidenten die vielen Teilzeitbeschäftigungen in der Lehrerschaft ein Dorn im Auge sind. Fast die Hälfte der Lehrkräfte an Bayerns Schulen arbeiten Teilzeit. In diesem Punkt müsse sich etwas ändern, sagte Söder. Oberstes Ziel müsse es sein, den Unterricht an Bayerns Schulen zu sichern. Wie den Lehrerinnen und Lehrern mehr Arbeit in Vollzeit schmackhaft gemacht werden soll, scheint noch offen. Söder kündigte einen Dialog "mit Maß und Mitte" an.

Bayerns Lehrer sollen mehr arbeiten

Die Berufsverbände der Lehrerinnen und Lehrer reagierten skeptisch auf diese Ankündigung. Die von Söder ins Spiel gebrachte Einführung einer Höchstdauer von Teilzeitjahren bezeichnete Ulrich Babl vom Realschullehrerverband als "Attraktivitätskiller". Der Bayerische Philologenverband sieht die hohe Teilzeitquote als Folge der Arbeitsbedingungen an den Schulen. Verbandschef Michael Schwägerl: "Für nicht wenige ist Teilzeit ein Selbstschutz vor Überlastung."

Gegenwind kam auch von der Opposition. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn forderte, "weniger Steuergeld für die immensen Fotografen- und PR-Kosten der Staatskanzlei" auszugeben. Zudem brauche es einen entschlosseneren Kampf gegen die Steuerhinterziehung in Bayern. Dabei gehe es um Milliarden.