Darum stimmte die CSU für AfD-Kandidaten als Verfassungsrichter
Erst gingen sie die AfD hart an – dann wählten die Abgeordneten des bayerischen Landtags zwei AfD-Politiker zu Verfassungsrichtern. Ein Dilemma für die demokratischen Parteien – das nicht einmal neu ist.
Teile der AfD gelten als gesichert rechtsextrem, in Bayern wird die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Doch obwohl ihre Loyalität zum Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung mindestens fraglich ist, ist die AfD weiterhin im Bayerischen Verfassungsgerichtshof vertreten. Ihre Abgeordneten haben am Mittwoch erneut erfolgreich zwei ihrer Anhänger als ehrenamtliche Mitglieder des Gerichts vorgeschlagen. Könnte das Verfahren nun geändert werden? Die Grünen kündigen einen entsprechenden Gesetzesentwurf an. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek verspricht auf Anfrage unserer Redaktion, man wolle die Frage "zügig angehen, ohne die gebotene Sorgfalt außer Acht zu lassen".
Dem Bayerischen Verfassungsgericht gehören 38 Personen an: ein Präsident, 22 Berufs- und 15 ehrenamtliche Richterinnen und Richter – und genau um diese Ehrenamtlichen ging es am Mittwoch in der Abstimmung des Landtags. Üblicherweise dürfen die Parteien des Landtags Mitglieder für den Gerichtshof vorschlagen – wie viele, hängt von der Größe ihrer Fraktion ab; der AfD standen zwei Vorschläge zu.
Wie die AfD zum Problem für das Bayerische Verfassungsgericht wird
Abstimmen können die Abgeordneten hier nur über die ganze Liste, die die einzelnen Fraktionen des Landtags zusammengestellt haben, dieses Verfahren ist unter anderem in Bayern gängig. Die Idee, heuer über Einzelpersonen statt die gesamte Liste abzustimmen, wurde verworfen. Wer sich also gegen die AfD-Vorschläge aussprechen wollte, musste auch alle anderen Personen auf der Liste ablehnen – inklusive der eigenen Vorschläge. Grüne und SPD taten das.
Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol sagte im Landtag, "Feinde unserer Verfassung haben in einem Verfassungsgericht nichts zu suchen", SPD-Chef Florian von Brunn nannte die AfD "neue Nazis“. Auch die CSU tat zumindest verbal ihre Ablehnung gegen die AfD-Vorschläge kund – und sah sich dennoch dazu gezwungen, diesen zuzustimmen, wie in der Rede ihres parlamentarischen Geschäftsführers Michael Hofmann zu hören war. Die Mütter und Väter der Bayerischen Verfassung hätten nicht bedacht, "dass Radikale und Extremisten wieder Teil des Parlaments werden könnten", sagte er mit Blick auf die AfD. Doch die Regeln, die der Landtag sich gegeben habe, müsse er auch einhalten – selbst wenn einem das Ergebnis nicht gefällt.
Bereits seit 2018 sind AfD-Politiker in Bayern Verfassungsrichter
Zudem warnte er vor einer "Verfassungs- oder Rechtsprechungskrise", sollte man sich nicht auf die neu zu wählenden Verfassungsrichter und -richterinnen einigen können. Vor der Abstimmung hatte Landtagspräsidentin Ilse Aigner offenbar den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Hans-Joachim Heßler, konsultiert. Dessen Antwort an Aigner liegt unserer Redaktion vor, Heßler kam darin zu dem Schluss, dass es zu "schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Unsicherheiten" kommen könnte, sollte der Landtag von der bisherigen Wahl-Praxis abrücken. Tatsächlich hätte das Gericht dann einen Weg finden müssen, mit zwei vakanten Stellen oder einem Verzicht auf die gesamte Wahl umzugehen. Alle Wege wären laut Heßler mit deutlichen Risiken verbunden gewesen.
Die beiden von der AfD nun vorgeschlagenen und gewählten Kandidaten, Rüdiger Imgart und Wolfgang Schubert, sind bereits seit 2018 Verfassungsrichter in Bayern. Dennoch wurde das Verfahren in der Zwischenzeit nicht geändert. "Verfassungsfeinde hatten mit ihren Absichten und Vorstellungen in der Vergangenheit keinen Einfluss auf die Rechtsprechung unseres Verfassungsgerichts", teilt CSU-Fraktionschef Holetschek dazu mit. Er sei überzeugt, dass das auch so bleibe.