Inning: AfD-Abgeordnete aus Inning war bei Geheimtreffen dabei

Das vom Recherchenetzwerk Correctiv enthüllte Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam, an dem auch AfD-Vertreter teilgenommen hatten, schlägt weiter hohe Wellen: Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag riefen Politiker von Ampel und Union dazu auf, jetzt die Demokratie in Deutschland gegen Rechtsextreme zu verteidigen und attackierten die AfD scharf. Bei dem Treffen in einer Villa in Potsdam war auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy aus Inning am Ammersee dabei. Gegenüber unserer Redaktion äußert sie sich dazu.

Im November vergangenen Jahres hat es nach Recherchen des Medienhauses Correctiv das „Geheimtreffen“ in der Potsdamer Villa gegeben. Inhaltlich soll es um die „Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“ gegangen sein. Gerrit Huy, die in Inning am Ammersee lebt und 2021 für den Wahlkreis Weilheim antrat, wird mehrfach im online-gestellten Bericht von Correctiv zitiert. Unsere Redaktion hat von Huy per E-Mail eine Stellungnahme erhalten, in der sie zu dem Bericht Stellung bezieht.

Will Gerrit Huy Zuwanderer in eine Falle locken?

Unter anderem soll die 70-Jährige bei dem Treffen gesagt haben, dass sie das Ziel der „Remigration“ schon länger verfolge. Bei ihrem Parteieintritt vor sieben Jahren habe sie ein Remigrationskonzept mitgebracht. Sie soll sich zudem zur doppelten Staatsbürgerschaft geäußert haben. Ihre Partei argumentiere nicht mehr gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. „Denn dann kann man die deutsche wieder wegnehmen, sie haben immer noch eine“, wird Huy im Correctiv-Bericht zitiert. Correctiv folgert: „So wie Huy es ausdrückt, sollen Zuwanderer mit einem deutschen Pass in eine Falle gelockt werden.“ 

Per E-Mail teilte die Bundestagsabgeordnete unserer Redaktion mit, dass sie „mündlich zu einem privaten Treffen eingeladen“ worden sei, um sich „verschiedene Vorträge anzuhören“. Die weiteren Teilnehmer seien ihr im Vorfeld nicht bekannt gewesen. Der Correctiv-Bericht bestehe „zu einem erheblichen Teil aus abenteuerlichen Spekulationen, abwegigen Interpretationen und Unterstellungen“. Die gegen sie „gerichteten Unterstellungen“ und „abwegigen Interpretationen ihrer Aussagen“ weist sie zurück. Der AfD-Bundesvorstand habe bereits 2021 die Haltung zum Staatsbürgerrecht klargestellt. Außerdem wurde die Haltung der Partei zur „Remigration“ laut Huy im Bundestagswahlprogramm 2021 „unmissverständlich definiert“. Sie unterstützte „ausdrücklich“ beide Positionen. 

In „Correctiv“ sieht die Politikerin ein linkes Netzwerk. „Dass in diesem Fall eine mit Regierungsgeldern geförderte Institution mit offensichtlich rechtswidrigen Mitteln eine Schmutzkampagne gegen die demokratische Opposition führt, spricht für sich und ist der eigentliche Skandal“, so Huy gegenüber unserer Redaktion. Auf Facebook teilte die Bundestagsabgeordnete zudem mit, dass sie inzwischen Strafanzeige gegen die „Correctiv-Macher“ gestellt habe. Der „Lausch- und Fotoangriff“ auf ein privates Treffen sei „kriminell“. 

Rechtsextremer aus Österreich soll Vortrag gehalten haben

In einem Facebook-Post vom 11. Januar äußert sich Gerrit Huy zudem zur Tatsache, dass der rechtsextreme Martin Sellner beim Treffen in Potsdam anwesend war. „Das wusste ich zwar vorher nicht, das ist aber auch nicht verwerflich. Wir leben glücklicherweise noch in einem freien Land, in dem man sich privat treffen und austauschen kann.“ Sellner war über Jahre der Kopf der „Identitären Bewegung“ (IB) Österreich. Die IB wird in Deutschland seit 2019 als rechtsextrem eingestuft. 

Beim Treffen in Potsdam soll der 35-Jährige laut „Correctiv“ einen Vortrag gehalten haben, indem es darum ging, „die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln“. Sellner soll dabei von drei Gruppen gesprochen haben: Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht und „nicht-assimilierten Staatsbürgern“. In einem „Musterstaat“ in Nordafrika könnten bis zu zwei Millionen Menschen leben, zitiert „Correctiv“ Sellner indirekt. Dorthin könnte man Menschen hinbewegen. „Und alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, könnten auch dorthin“, schreibt „Correctiv“. 

Waren Parteikollegen aus der Region über das Treffen informiert?

Ob die Parteikollegen von Gerrit Huy aus dem Kreisverband Weilheim-Schongau über das Treffen in Potsdam informiert waren, kann nicht gesagt werden. Eine entsprechende Anfrage wurde weder von Huy noch von ihren Kollegen beantwortet. Unsere Redaktion hatte zwei AfD-Mitglieder persönlich kontaktiert, um ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Dazu zählen der Weilheimer Stadtrat Rüdiger Imgart und die Peißenberger Markträtin Katrin Neumayr. Beide reagierten nicht. Ebenso war das Bürgerbüro der AfD in Weilheim telefonisch nicht zu erreichen.