Im Streit um die Flüchtlingspolitik redet sich der CSU-Parteichef Horst Seehofer immer wieder in Rage. Ein Überblick seiner Worte:
"Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen." Das sagte Horst Seehofer zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen, im September gegenüber dem Spiegel.
"Wir haben in der Flüchtlingspolitik im Freistaat Bayern derzeit einen Ausnahmezustand. Es sind alle Regeln mehr oder weniger außer Kraft. Es gibt keine Ordnung, kein System, und das ist in einem Rechtsstaat eine bedenkliche Sache."
Nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts im September zur Einführung vorübergehender Grenzkontrollen sagte er: "Das ist im Grunde eine Kapitulation des Rechtsstaats."
"Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht, mehr geht nicht mehr", sagte Seehofer in einem Interview des Bayerischen Fernsehens Anfang Oktober.
"Einfach sagen: Wir haben Völkerwanderung und kriegen das hin - das wird nicht gelingen. Nicht bei der Zahl von Flüchtlingen und nicht bei der Geschwindigkeit, mit der sie kommen." Horst Seehofer am 9. Oktober im Interview mit der "Bild"-Zeitung.
- "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen." Das sagte Horst Seehofer zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen, im September gegenüber dem Spiegel.
- "Wir haben in der Flüchtlingspolitik im Freistaat Bayern derzeit einen Ausnahmezustand. Es sind alle Regeln mehr oder weniger außer Kraft. Es gibt keine Ordnung, kein System, und das ist in einem Rechtsstaat eine bedenkliche Sache."
- Nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts im September zur Einführung vorübergehender Grenzkontrollen sagte er: "Das ist im Grunde eine Kapitulation des Rechtsstaats."
- "Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht, mehr geht nicht mehr", sagte Seehofer in einem Interview des Bayerischen Fernsehens Anfang Oktober.
- "Einfach sagen: Wir haben Völkerwanderung und kriegen das hin - das wird nicht gelingen. Nicht bei der Zahl von Flüchtlingen und nicht bei der Geschwindigkeit, mit der sie kommen." Horst Seehofer am 9. Oktober im Interview mit der "Bild"-Zeitung.
Seehofer ist überzeugt, dass kein Weg an der Obergrenze für Flüchtlinge vorbei führt
Der "Welt am Sonntag" gegenüber erklärte er zwei Tage darauf: "Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen kann oder will, erklärt seine Kapitulation. Das Argument, dass wir zu lange Grenzen haben und die nicht sichern können, akzeptiere ich nicht. Wir können das, wenn wir es wollen."
"Zuwanderer haben in der Vergangenheit ohne Zweifel dazu beigetragen, dass wir ein wirklich kräftiges Land sind. Aber der jetzige Zuzug überfordert uns. Es sind zu viele. Es fehlen Maß und Ziel."
"Es wird an einer Begrenzung und damit einer Obergrenze für die Zuwanderung kein Weg vorbeiführen," sagte Seehofer im November.
Auf dem CDU-Parteitag im Dezember in Karlsruhe stellte der CSU-Chef klar: "Es gibt kein Land auf der Welt, das Flüchtlinge unbegrenzt aufnimmt. Und auch die Bundesrepublik Deutschland würde das auf Dauer nicht schaffen. Das ist meine Botschaft."
- Der "Welt am Sonntag" gegenüber erklärte er zwei Tage darauf: "Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen kann oder will, erklärt seine Kapitulation. Das Argument, dass wir zu lange Grenzen haben und die nicht sichern können, akzeptiere ich nicht. Wir können das, wenn wir es wollen."
- "Zuwanderer haben in der Vergangenheit ohne Zweifel dazu beigetragen, dass wir ein wirklich kräftiges Land sind. Aber der jetzige Zuzug überfordert uns. Es sind zu viele. Es fehlen Maß und Ziel."
- "Es wird an einer Begrenzung und damit einer Obergrenze für die Zuwanderung kein Weg vorbeiführen," sagte Seehofer im November.
- Auf dem CDU-Parteitag im Dezember in Karlsruhe stellte der CSU-Chef klar: "Es gibt kein Land auf der Welt, das Flüchtlinge unbegrenzt aufnimmt. Und auch die Bundesrepublik Deutschland würde das auf Dauer nicht schaffen. Das ist meine Botschaft."
"Es ist ein Thema, das mich ungeheuer belastet": Seehofer zum Streit mit Merkel
"Es ist ein Thema, das mich ungeheuer belastet - weil ein so vertrauensvolles Verhältnis in einem so wichtigen Thema wie der Begrenzung gestört ist." Das sagte er im Januar bei einer CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth zum Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über eine Flüchtlings-Obergrenze.
Am Mittwoch äußerte er gegenüber der "Passauer Neuen Presse": "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts." dpa
- "Es ist ein Thema, das mich ungeheuer belastet - weil ein so vertrauensvolles Verhältnis in einem so wichtigen Thema wie der Begrenzung gestört ist." Das sagte er im Januar bei einer CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth zum Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über eine Flüchtlings-Obergrenze.
- Am Mittwoch äußerte er gegenüber der "Passauer Neuen Presse": "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts." dpa