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Wahlkampf: Angela Merkel besucht Bayern kurz vor der Landtagswahl

Wahlkampf

Angela Merkel besucht Bayern kurz vor der Landtagswahl

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    Werden sich spätestens im September in Ottobeuren wiedertreffen: Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Ehrenvorsitzender Theo Waigel.
    Werden sich spätestens im September in Ottobeuren wiedertreffen: Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Ehrenvorsitzender Theo Waigel. Foto: Peter Kneffel, dpa (Archivfoto)

    Ob CSU-Ikone Franz Josef Strauß, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank: Die Konzerte in der Basilika Ottobeuren ziehen seit Jahren prominente Gäste an. Das gilt auch für den 30. September 2018: Dann wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den 2200 Besuchern gehören, die in dem prächtigen Gotteshaus den „Paulus“ von Felix Mendelsohn Bartholdy erleben. Wie sich die politische Lage bis dahin entwickelt, vermag niemand zu sagen – die Zusage der Kanzlerin gilt bei den Verantwortlichen aber in jedem Fall als verbindlich.

    Angela Merkel kommt im September zu Konzert nach Ottobeuren

    Chronologie: Der Asyl-Streit zwischen CSU und CDU

    31. August 2015: "Wir schaffen das", sagt Merkel über die Bewältigung der Flüchtlingszahlen. Kurz darauf schließt sie nicht die Grenzen, als Schutzsuchende massenweise von Ungarn über Österreich nach Deutschland einreisen. Seehofer nennt das einen Fehler.

    9. Oktober 2015: Der CSU-Chef droht mit einer Verfassungsklage, falls der Bund den Flüchtlingszuzug nicht eindämmen sollte. Nach einer Aussprache mit der CDU legt er das Vorhaben kurz darauf ad acta.

    20. November 2015: Auf dem CSU-Parteitag in München kritisiert Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne, während sie neben ihm steht.

    3. Januar 2016: Seehofer fordert erstmals eine konkrete Obergrenze: maximal 200.000 neue Flüchtlinge pro Jahr. Merkel ist strikt dagegen.

    9. Februar 2016: Seehofer nennt die offenen Grenzen für Flüchtlinge im Herbst 2015 "eine Herrschaft des Unrechts".

    4./5. November 2016: Merkel nimmt erstmals nicht an einem CSU-Parteitag teil.

    20. November 2016: Merkel kündigt ihre vierte Kanzlerkandidatur an.

    24. November 2016: Der CSU-Chef macht eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung.

    6. Februar 2017: Seehofer erklärt offiziell, die CSU unterstütze Merkel bei der Bundestagswahl. Zuvor war lange ein eigener Kanzlerkandidat nicht ausgeschlossen.

    1. April 2017: In einem Interview bezeichnet Seehofer Merkel als "unser größter Trumpf". Nur mit ihr sei die Wahl zu gewinnen.

    3. Juli 2017: Eine Obergrenze für Flüchtlinge kommt im Wahlprogramm der Union nicht vor. Im gesonderten CSU-Programm "Bayernplan" wird sie aber festgehalten. Seehofer macht sie erneut zur Koalitionsbedingung.

    20. August 2017: In einem Interview nennt Seehofer eine Obergrenze nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Wahl.

    24. September 2017: Trotz Verlusten gewinnt die Union die Bundestagswahl, doch die CSU stürzt auf für ihre Verhältnisse katastrophale 38,8 Prozent ab. Fehler der Union im Wahlkampf sieht Merkel nicht.

    8. Oktober 2017: Vor anstehenden Gesprächen mit anderen Parteien über mögliche Koalitionen verständigen sich CDU und CSU auf das Ziel, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Ausnahmen sind möglich. Das Wort "Obergrenze" taucht in der Einigung nicht auf.

    15. Dezember 2017: Merkel ist wieder auf dem CSU-Parteitag zu Gast. Die Schwesterparteien demonstrieren Geschlossenheit.

    12. März 2018: Union und SPD unterschreiben ihren Koalitionsvertrag. Seehofer wird als Innenminister in Merkels viertem Kabinett zuständig für Migration und Flüchtlinge. Er kündigt einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" an.

    15. März 2018: Seehofer sagt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Die Kanzlerin grenzt sich von ihm ab.

    10. Juni 2018: In der ARD-Sendung "Anne Will" spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die CSU-Forderung nach einer Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der deutschen Grenze aus. Sie wolle, dass Deutschland "nicht einseitig national" handle.

    11. Juni 2018: Seehofer verschiebt überraschend die für den Folgetag geplante Vorstellung seines Masterplans. Hintergrund sind Differenzen mit Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlinge an der Grenze, einem wichtigen Punkt des Masterplans.

    12. Juni 2018: Die CSU beharrt auf ihrer Forderung – und setzt auf eine Konfrontation mit der Kanzlerin: "Wir setzen den Punkt durch", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Unterstützung bekommt Seehofer derweil auch aus den Reihen der CDU. Das wird auch in einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU deutlich.

    13. Juni 2018: Ein abendliches Krisentreffen zwischen Merkel und Seehofer endet ohne Annäherung. Merkel will zwei Wochen Zeit gewinnen und bis zum EU-Gipfel Ende Juni bilaterale Vereinbarungen mit anderen Staaten treffen. Die CSU lehnt das ab: Sie will umgehend auf nationaler Ebene handeln, bevor es mögliche europäische Schritte gibt.

    14. Juni 2018: Der Konflikt eskaliert: Eine laufende Bundestagsdebatte muss unterbrochen werden, die Abgeordneten von CDU und CSU beraten in getrennten Sitzungen mehr als vier Stunden lang über den Asylstreit. Seehofer droht Merkel mit einem "Alleingang". Eine Entlassung des Innenministers, ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU oder gar der Regierungskoalition – zwischenzeitlich erscheinen viele Szenarien möglich.

    15. Juni 2018: Der Bundestag befasst sich in einer aktuellen Stunde mit der Flüchtlingspolitik. Die Opposition kritisiert die Union dabei wegen des Asylstreits scharf. Derweil beharren CDU und CSU auf ihren Positionen.

    16. Juni 2018: CDU-Politiker warnen die CSU eindringlich vor einem Bruch der Union und fordern Kompromissbereitschaft.

    17. Juni 2018: Eine Annäherung zeichnet sich über das Wochenende nicht ab – die Fronten bleiben verhärtet.

    18. Juni 2018: Der Streit wird vertagt. CDU und CSU einigen sich darauf, dass Merkel zwei Wochen Zeit bekommt, um in der Flüchtlingsfrage bilaterale Abmachungen mit anderen EU-Staaten zu erreichen. Erst dann soll über mögliche Zurückweisungen an der Grenze entschieden werden, es gebe keinen "Automatismus", hob Merkel hervor. Umgehend zurückgewiesen werden sollen aber Flüchtlinge mit Einreise- oder Aufenthaltsverbot. Zugleich droht Merkel Seehofer am Montag mit ihrer "Richtlinienkompetenz" als Kanzlerin. (dpa/AFP)

    Angela Merkel war bereits 2003 Gast bei einem Basilika-Konzert, damals allerdings noch als CDU-Bundesvorsitzende. Dass sie sich nun erneut in Ottobeuren angekündigt hat, ist dem CSU-Ehrenvorsitzenden und früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel zu verdanken. Der Wahl-Allgäuer, der seit vielen Jahren in Seeg lebt, ist seit über 40 Jahren Besucher der Konzertreihe – und er hat nach wie vor exzellente Kontakte in die Spitzen der deutschen und europäischen Politik. „Ich habe die Kanzlerin schon mehrfach nach Ottobeuren eingeladen, das hat aus Zeitgründen leider nie geklappt“, sagt Waigel. Diesmal jedoch habe Merkel kurzerhand zugesagt. Auch wenn der Termin zwei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl liegt, ist laut Waigel keine politische Veranstaltung und schon gar kein Wahlkampfauftritt der Kanzlerin geplant. „Hier geht es um eine persönliche Einladung. Die Zusage der Kanzlerin ist eine Hommage an die Konzerte hier, die unvergleichlich schön sind.“ Denkbar sei einzig das Mitwirken Merkels an einem Symposium der Ottobeurer „Stiftung europäische Kulturtage“.

    Und wie bewertet der altgediente Fahrensmann den massiven Streit der Koalitionspartner CDU und CSU in der Flüchtlingsfrage? Waigel will keiner Seite eine Schuld geben – beide Parteien müssten sich aber endlich bewegen. „Wichtig ist es jetzt, aufeinander zuzugehen, ohne dabei Grundsätze aufzugeben.“ Seine Meinung äußere er frei, sagt Waigel – auch gegenüber der Kanzlerin: „Ich erwarte von ihr, dass sie der Franz Josef Pschierer (CSU) „Die Kanzlerin muss weg“, kommentiert Waigel nicht. Grundsätzlich rangiert für ihn der sachliche Diskurs aber immer vor persönlichen Attacken.

    Im Juli reist Joachim Gauck auf Einladung von Theo Waigel ins Allgäu

    Ottobeurens Touristikamtschef Peter Kraus sieht im Besuch der Kanzlerin eine „Auszeichnung“ für die Gemeinde, aber auch für die Abtei und die renommierte Konzertreihe. Kurze Zeit nach Bekanntwerden des Merkel-Besuchs habe der Kartenverkauf spürbar angezogen. Schon jetzt sind etwa 1500 der 2200 Plätze vergeben. „Ein besseres Marketing gibt es nicht“, sagt Kraus. Natürlich bedeute der prominente Besuch zusätzlichen Aufwand für die Organisatoren – „den nehmen wir aber gerne in Kauf“.

    Wie groß am 30. September der Tross an Begleitern und Sicherheitskräften sein wird, stehe noch nicht fest. „Wir rechnen aber mit etwa 50 Personen.“ Deutlich kleiner wird das Ganze am 22. Juli ausfallen: Dann ist Ex-Bundespräsident Joachim Gauck Konzertgast. Wer das eingefädelt hat? Theo Waigel natürlich.

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