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Schäuble und Stoiber fordern Geschlossenheit der Union ein

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Schäuble und Stoiber fordern Geschlossenheit der Union ein

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    ARCHIV: Der bayerische Ministerpraesident Edmund Stoiber (CSU) spricht waehrend einer Pressekonferenz in der Hanns-Seidel-Stiftung in Muenchen (Foto vom 19.12.05). Stoiber haelt sich offen, bei der Landtagswahl 2008 noch einmal als Spitzenkandidat seiner Partei anzutreten. "Ich fuehle mich fit und bin gut beieinander", sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenmagazin "Focus". Stoiber schraenkte allerdings ein: "Das entscheiden wir gemeinsam, wenn es ansteht.". (zu ddp-Text) Foto: Timm Schamberger /ddp
    ARCHIV: Der bayerische Ministerpraesident Edmund Stoiber (CSU) spricht waehrend einer Pressekonferenz in der Hanns-Seidel-Stiftung in Muenchen (Foto vom 19.12.05). Stoiber haelt sich offen, bei der Landtagswahl 2008 noch einmal als Spitzenkandidat seiner Partei anzutreten. "Ich fuehle mich fit und bin gut beieinander", sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenmagazin "Focus". Stoiber schraenkte allerdings ein: "Das entscheiden wir gemeinsam, wenn es ansteht.". (zu ddp-Text) Foto: Timm Schamberger /ddp Foto: sab

    Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) stellte sich nach andauernder Kritik an seinem Verhalten klar hinter den Gesundheitskompromiss. "Ich vertrete diesen politischen Kompromiss, weil er uns bei aller Kritik weiter führt als das, was wir haben."

    Wie Schäuble forderte Stoiber, die Union müsse auf Bundesebene die Erfolge der großen Koalition für ihre Seite stärker hervorheben. Beide Politiker verwiesen auf das Sinken der Arbeitslosenzahlen und den Aufschwung der Wirtschaft. Stoiber wehrte sich gegen Vorwürfe, er sei bei dem andauernden Gesundheitsstreit der "Störenfried". Er könne als Ministerpräsident nicht akzeptieren, dass Bayern bei aller Solidarität eine schlechtere Kostenstruktur bei der Gesundheit bekomme.

    Angesichts der Einbußen auch der CSU in der Wählergunst forderte Stoiber mehr Kampfesmut und Reformwillen. Er kündigte eine Verjüngung seines Kabinetts an. Einen Termin nannte er aber nicht. Mit Blick auf jüngste Umfragen, die die CSU zum Teil unter der 50-Prozent-Marke sehen, sagte Stoiber: "Wahlergebnisse sind nicht die absolute Gegebenheit, wir müssen immer wieder darum kämpfen."

    Stoiber forderte Zurückhaltung bei der "Gläubigkeit" an die Demoskopen. "Ich habe mein Damaskus-Erlebnis 2005 erlebt." Niemand habe vor einem Jahr bei der Bundestagswahl damit gerechnet, dass die Union so deutlich unter die 40 Prozent fallen werde.

    Die CSU müsse sich verändern, wenn sie in der Gesellschaft eine Volkspartei bleiben wolle, sagte Stoiber. Es sei leicht zu polarisieren. "Zusammenführen ist die große Kunst." Jede politische Entscheidung müsse unter den Vorbehalt der Generationengerechtigkeit gestellt werden. Bayern habe es geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Staatsregierung wolle neue Bildungschancen eröffnen und zum Beispiel die berufliche Oberschule einführen.

    Auch in der Familienpolitik zeige sich die CSU wandlungsfähig. Zur JU-Forderung nach einer Verjüngung des Kabinetts sagte Stoiber: "Ich habe mehrfach eine Verjüngung des Kabinetts vorgenommen und angekündigt. Ich werde dies auch umsetzen."

    Der CSU-Nachwuchs sprach sich in Positionsentscheidungen für ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Gaststätten aus. Zudem forderten die Delegierten die flächendeckende freiwillige Einführung von Ganztagsschulen, damit Eltern die Wahl bei der Betreuung ihrer Kinder in den Mittags- und Nachmittagsstunden hätten. JU-Landeschef Manfred Weber sagte Stoiber Rückendeckung für seinen Kurs zu.

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