Verkehrte Welt im Streit um die Pkw-Maut für Ausländer: Im Bund sieht sich CSU-Chef Horst Seehofer mit zähem Widerstand aus den Reihen der Union konfrontiert, weiß aber SPD-Chef Sigmar Gabriel an seiner Seite. In München macht die SPD-Landtagsfraktion gegen die Pläne von Seehofer und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mobil. Bei einem Fachgespräch der SPD im Landtag über die Auswirkungen der Maut für Bayern hagelte es gestern Kritik. Das Vorhaben sei zu teuer, der bürokratische Aufwand sei zu hoch und es sei schlicht unnötig, weil der Ertrag voraussichtlich in keinem Verhältnis zum Nutzen stehe, bemängelten Teilnehmer.
Die Maut würde besonders den Grenzverkehr beeinflussen
Zwar wollte sich gestern auch der Chef der Landtags-SPD, Markus Rinderspacher, nicht grundsätzlich gegen das Projekt stellen. Der Koalitionsvertrag, der eine Pkw-Maut für Autobahnen vorsieht, sei bindend, sagte er. Nach dem Expertengespräch aber forderte er Nachbesserungen für Bayern: „Besonders die Auswirkungen auf den Grenzverkehr müssen kritisch hinterfragt werden. Hier sollten dringend Regelungen gefunden werden, damit zum Beispiel der Einkaufstourismus in diesen Regionen nicht unter der Maut leidet.“
Grundsätzliche Zweifel am Nutzen der Maut kamen bei dem Fachgespräch vom ADAC. „Nach einer aktuellen Studie liegen die Bruttoeinnahmen bei knapp 300 Millionen Euro. Die Verwaltungskosten sind aber mindestens genauso hoch. Das Ganze ist ein Nullsummenspiel“, kritisierte Alexander Kreipl vom
Dass eine Maut nur für Ausländer europarechtlich schwer durchsetzbar sein wird, machte der österreichische Generalkonsul in München, Helmut Bernhard Koller, klar. Es sei, so betonte Koller, „ganz klar diskriminierend“, wenn nur Ausländer zur Kasse gebeten würden. In diesem Fall würde die Republik Österreich den Europäischen Gerichtshof einschalten.
Bayrische Wirtschaft befürchtet Umsatzeinbußen
Vertreter der bayerischen Wirtschaft äußerten Befürchtungen über ausbleibende Kunden und Umsatzeinbußen. Simone Streller vom Einzelhandelsverband sieht die Geschäfte der Einzelhändler in Bayern durch die Pläne der CSU massiv bedroht. Rudolf Weinberger vom Bayerischen Heil- und Kurbäderverband sorgt sich um die Kurgäste. Von insgesamt 1,3 Millionen Tagesgästen kämen viele aus Tschechien und Österreich.
Kritik gab es bei dem Fachgespräch allerdings auch am SPD-Konzept einer Ausweitung der Lkw–Maut auf kleinere Fahrzeuge. Bisher gilt die Lkw-Maut für
Dobrindt will Maßnahmen in Gesetzentwurf schildern
Während gestern die SPD im Landtag über das Für und Wider der Pkw-Maut diskutierte, kündigte Bundesverkehrsminister Dobrindt am Rande der CSU-Vorstandssitzung in München an, Bedenken gegen seine Maut-Pläne aus den Reihen der Union schon direkt in seinem Gesetzentwurf zu berücksichtigen. Dobrindt sagte: „Ich werde einen Gesetzentwurf vorstellen, der die Fragen, die sich zurzeit noch stellen, auch so beantwortet, dass alles befriedet ist.“ Einzelheiten nannte Dobrindt allerdings nicht.
Auch Parteichef Seehofer wollte nach der Sitzung keine Details nennen, gab sich aber zuversichtlich: „Geduld ist das Erste, was Sie in der Politik lernen müssen, wenn Sie etwa zustande bringen wollen.“