Es gibt mal wieder Ärger um die Pkw-Maut - in der CSU. Weil sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu den Maut-Plänen des Kollegen Dobrindt geäußert hat, schreitet nun
Joachim Herrmann fordert in einem Zeitungsbericht bei der Pkw-Maut Ausnahmen für die Grenzregionen. "Alle Landkreise entlang der Grenzen, in Bayern also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz, könnten von der Mautregelung ausgenommen werden", schlug der CSU-Politiker in der "Welt am Sonntag" vor.
Pkw-Maut: Herrmann fordert Ausnahmen in Grenzgebieten
Herrmann reagierte auf Kritik aus den Grenzregionen, in denen die Wirtschaft Nachteile befürchtet, wenn die Bürger der Nachbarstaaten Maut zahlen müssten, sobald sie mit dem Auto über die Grenze fahren. Geschäfte und Gastronomie befürchten dadurch Einbußen. "Ich werde den Bundesverkehrsminister bitten, diesen Vorschlag zu prüfen", sagte Herrmann.
Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter lehnte Herrmanns Vorstoß umgehend ab. "Die Forderungen vergrößern das Chaos, sie würden die Maut endgültig zu einem unkontrollierbaren Bürokratie-Monster machen", sagte er laut Mitteilung in Berlin. "Jetzt demontiert schon ein Spitzen-CSUler den Dobrindt-Maut-Murks. Für seine Ideen hat er keine Unterstützung, nicht mal in den eigenen Reihen."
Seehofer kritisiert Herrmann
Mautkosten in Europa
Autofahrer werden in vielen europäischen Ländern auf Autobahnen zur Kasse gebeten. Die Systeme sind unterschiedlich. Einige Beispiele:
FRANKREICH: Die Autobahnen sind von einigen Ausnahmen abgesehen gebührenpflichtig. Der Tarif hängt von der gefahrenen Strecke ab. So fällt beispielsweise für die 465 Kilometer von Paris nach Lyon für Autos eine Maut von etwa 33 Euro an.
ITALIEN: Fast alle Autobahnen sind mautpflichtig. Auch hier richtet sich der Preis nach der Entfernung. Die 450 Kilometer lange Strecke von Rom nach Bari kostet etwa 33 Euro.
ÖSTERREICH: Eine Jahresvignette kostet für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen rund 83 Euro, zwei Monate schlagen mit etwa 25 Euro zu Buche, zehn Tage kosten 8,50 Euro.
SCHWEIZ: Für die Jahresvignette für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen werden 33 Euro fällig.
SLOWAKEI: Für zehn Tage kostet die Vignette für Autos 10 Euro, für einen Monat 14 und ein Jahr 50 Euro.
SLOWENIEN: Eine Sieben-Tage-Vignette ist für 15 Euro erhältlich, für einen Monat kostet sie 30 und für ein Jahr 110 Euro.
DEUTSCHLAND: Im März 2015 hat der Bundestag die Pkw-Maut für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Ausländer können entweder eine Zehn-Tages-Vignette oder eine Zwei-Monats-Vignette erwerben. Die Preise liegen - je nach Gültigkeitsdauer und Motorgröße sowie Schadstoffausstoß - zwischen fünf und 30 Euro. Für in Deutschland registrierte Fahrzeuge wird ein jährlicher Betrag erhoben, der sich auf maximal 130 Euro beläuft.
CSU-Chef Horst Seehofer scheint über den Vorstoß Joachim Herrmann (CSU) zu Ausnahmen bei der Pkw-Maut in Grenzregionen nicht erfreut. Mit scharfen Worten wies er dies zurück. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) arbeite jetzt den Gesetzentwurf aus, sagte
Joachim Herrmann wehrt sich gegen den Rüffel durch CSU-Chef Horst Seehofer. "Ich habe vorgeschlagen zu prüfen, ob die Grenzlandkreise von der Mautregelung ausgenommen werden können - nicht mehr und nicht weniger", erklärte Herrmann am Samstag nach Angaben eines Ministeriumssprechers
Dobrindts Maut-Pläne machen jedoch in der Union offensichtlich nicht jedermann glücklich. So äußerte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU erneut Skepsis gegenüber dem Maut-Konzept seines Kabinettkollegen, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Der Zoll müsste zum Beispiel rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellen.
Schäuble: Umsetzbarkeit muss von Zollverwaltung geprüft werden
Mautkosten in Europa
Autofahrer werden in vielen europäischen Ländern auf Autobahnen zur Kasse gebeten. Die Systeme sind unterschiedlich. Einige Beispiele:
FRANKREICH: Die Autobahnen sind von einigen Ausnahmen abgesehen gebührenpflichtig. Der Tarif hängt von der gefahrenen Strecke ab. So fällt beispielsweise für die 465 Kilometer von Paris nach Lyon für Autos eine Maut von etwa 33 Euro an.
ITALIEN: Fast alle Autobahnen sind mautpflichtig. Auch hier richtet sich der Preis nach der Entfernung. Die 450 Kilometer lange Strecke von Rom nach Bari kostet etwa 33 Euro.
ÖSTERREICH: Eine Jahresvignette kostet für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen rund 83 Euro, zwei Monate schlagen mit etwa 25 Euro zu Buche, zehn Tage kosten 8,50 Euro.
SCHWEIZ: Für die Jahresvignette für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen werden 33 Euro fällig.
SLOWAKEI: Für zehn Tage kostet die Vignette für Autos 10 Euro, für einen Monat 14 und ein Jahr 50 Euro.
SLOWENIEN: Eine Sieben-Tage-Vignette ist für 15 Euro erhältlich, für einen Monat kostet sie 30 und für ein Jahr 110 Euro.
DEUTSCHLAND: Im März 2015 hat der Bundestag die Pkw-Maut für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Ausländer können entweder eine Zehn-Tages-Vignette oder eine Zwei-Monats-Vignette erwerben. Die Preise liegen - je nach Gültigkeitsdauer und Motorgröße sowie Schadstoffausstoß - zwischen fünf und 30 Euro. Für in Deutschland registrierte Fahrzeuge wird ein jährlicher Betrag erhoben, der sich auf maximal 130 Euro beläuft.
Ob sich das so schnell überhaupt umsetzen lässt, müssen wir in der Zollverwaltung prüfen", so Schäuble gegenüber der Rheinischen Post. Der Zoll "habe ohnehin schon viele neue Aufgaben übernommen, seit neuestem auch die Mindestlohnkontrolle".
Zustimmen müsse außerdem auch noch die EU-Kommission. Einen Gegenvorschlag konnte Schäuble aber nicht machen. Auf die Frage, welche Alternativen es zu Dobrindts Konzept gebe, sagte er: "Wenn es so nicht geht, muss man es halt anders machen."
Ab 2016: Pkw-Maut auf deutschen Straßen
Für die Maut auf allen Straßen ab 2016 plant Dobrindt Vignetten, deren Preis sich nach Öko-Klassen und Hubraum der Autos richtet. Deutsche Autofahrer sollen die Vignette automatisch bekommen und dafür über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Ausländische Fahrer müssen die Vignetten im Internet oder an Tankstellen erwerben. dpa