Die CSU will einen neuen Versuch starten, die rechtsextremistische NPD verbieten zu lassen. Dafür soll bis zum kommenden Sommer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten.
Das kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der "Süddeutschen Zeitung" an. Die CSU schere damit aus der Phalanx der unionsregierten Länder aus, die bisher einen erneuten Anlauf für ein Verbotsverfahren ablehnten. Bayern gehe damit auch auf Konfrontationskurs zu Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der hält ein zweites Verfahren gegen die NPD für nicht aussichtsreich und hatte entsprechende Pläne der SPD-Innenminister im Mai als "unseriös" kritisiert.
Herrmann betonte, er wolle "mit allen guten Willens" zusammenarbeiten und nannte ausdrücklich die SPD-Innenminister aus den Ländern. Notfalls werde Bayern auch mit Schäuble "eine klare Debatte" führen. Herrmann berufe sich auf die volle Rückendeckung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. (ddp)