In einer Beschlussvorlage für die CSU-Parteivorstandsklausur an diesem Freitag und Samstag ist ein ganzer Katalog teils neuer, teils schon bekannter Forderungen enthalten: Die
"In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Ein solches Gesetz ist eine klare Absage an die illegale Migration. Ein Staat muss selber entscheiden, wen er aufnimmt - nicht die Migranten entscheiden das."
Tragen von Burka und Nikab in der Öffentlichkeit will die CSU verbieten
Das Tragen von Burka und Nikab will die CSU "in der Öffentlichkeit, wo immer dies rechtlich möglich ist, verbieten". Die Burka sei "eine Uniform des Islamismus". "Wer auf Burka und Nikab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen", heißt es der Beschlussvorlage, aus der auch der "Spiegel" zitierte.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßt zudem die Drohung Österreichs, Ungarn im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. "Da ich noch gut die vielen Busse aus Österreich an der deutschen Grenze vor Augen habe, freut mich jetzt der Appell aus Wien, wieder zu Recht und Ordnung in Europa zurückkehren zu wollen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Scheuer erwartet dasselbe nun vom Nachbarland: Mit der Forderung an
Der Wiener Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte der Regierung in Budapest am Mittwoch mit einer Klage vor dem EuGH gedroht, weil Ungarn sich weigert, Flüchtlinge aus Österreich zurücknehmen. Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wird er in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Einreise-Land zurückgeschickt werden. Ungarn argumentiert, dass die meisten Flüchtlinge über Griechenland eingereist seien. Die Rückführung nach dpa/AZ