In München herrscht am kommenden Wochenende Ausnahmezustand: Vom 15. bis zum 17. Februar findet wieder die Sicherheitskonferenz statt. Um welche Themen geht es dabei vorrangig? Wer sind die Teilnehmer? Und wie wirken sich die Großveranstaltung und die Gegenproteste auf den Verkehr in
Wann und wo genau findet die Münchner Sicherheitskonferenz 2019 statt?
Seit Jahren findet die Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof statt. Zwischen dem 15. und und 17. Februar werden dort rund 500 Gäste, darunter 40 Staats- und Regierungschefs sowie 100 Minister erwartet.
Was passiert auf der Münchner Sicherheitskonferenz?
In verschiedenen Runden tagen die mehr als 500 Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie diskutieren Sicherheitsfragen der Innen- und Außenpolitik. Tausende Polizisten sichern die Veranstaltung ein Wochenende lang ab.
Um welche Themen geht es in diesem Jahr konkret?
Neben den Krisen und Konflikten in der Welt wird bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 besonders die Situation von Europa in Zeiten des Brexits thematisiert. "Wir wollen zeigen, dass die EU nicht dabei ist zu zerbröseln", sagte Siko-Leiter Wolfgang Ischinger.
Teilnehmer der Sicherheitskonferenz 2019
Die Veranstalter erwarten in diesem Jahr mehr hochrangige Teilnehmer als in den vergangenen Jahren. Unter anderem kündigte US-Vizepräsident Mike Pence seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz an. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi werden erwartet.
Eröffnet wird die Münchner Sicherheitskonferenz von der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sowie von ihrem britischen Kollegen Gavin Williamson. Außerdem sind unter den deutschen Gästen auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Finanzminister Olaf Scholz, Außenminister Heiko Maas, Gesundheitsminister Jens Spahn sowie Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.
Aus den Vereinigten Staaten sind neben Mike Pence noch eine Reihe weiterer prominenter Gäste angekündigt. So sollen an der Münchner Sicherheitskonferenz auch der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan und die Sprecherin des Repräsentatenhauses Nancy Pelosi teilnehmen. Auch die US-Präsidententochter Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner reisen wohl nach München. Mit insgesamt 55 Mitgliedern aus Senat und Repräsentatenhaus handelt es sich um die größte US-Delegation in der Geschichte der Münchner Sicherheitskonferenz.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Teilnahme kurzfristig abgesagt. Ein gemeinsamer Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte eigentlich der Höhepunkt der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 sein. Auch der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo wird nicht zu der Veranstaltung reisen, obwohl er derzeit eigentlich auf Europa-Reise ist. Überraschend hat auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abgesagt. Der saudische Staatssekretär Adel al-Dschubair kommt kurzfristig ebenfalls nicht zur Sicherheitskonferenz. Das bestätigte ein Sprecher der Konferenz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Eine Begründung für die Absage gab es nicht.
Preisverleihung bei der Münchner Sicherheitskonferenz
Seit dem Jahr 2009 wird auf der Konferenz jährlich der Ewald-von-Kleist-Preis vergeben. Er ehrt Persönlichkeiten der Außen- und Innenpolitik, die sich für den Frieden eingesetzt haben.
Verkehrslage bei der Münchner Sicherheitskonferenz
In und um den Bereich der Sicherheitszone am Hotel „Bayerischer Hof“ ist eine absolute Haltverbotszone ausgewiesen. Ebenso wurden für dieses Wochenende auf den angekündigten Demonstrationswegen noch weitere Haltverbotszonen eingerichtet. Abgestellte Fahrzeuge werden umgehend abgeschleppt.
Weil einige hochrangige Gäste der Sicherheitskonferenz in München im Polizei-Konvoi zum Tagungsort gebracht werden, kommt es immer wieder vereinzelt zu zusätzlichen Straßensperrungen im Bereich der Innenstadt.
Sperrgebiet um den Tagungsort der Sicherheitskonferenz
Auch in diesem Jahr werden anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz rund um den Bayerischen Hof mehrere Straßen gesperrt. Der Sicherheitsbereich im Umkreis des Hotels „Bayerischer Hof“ ist von der Münchner Polizei von Freitag ab 6 Uhr bis Sonntag, 15 Uhr angeordnet. Nur Teilnehmer und akkreditierte Journalisten dürfen das Hotel betreten.
Der Sicherheitsbereich umfasst den Promenadeplatz, die Kardinal-Faulhaber-Straße, die Karmeliterstraße, die Hartmannstraße und Teile der Pacellistraße, Prannerstraße und Maffeistraße. Wie groß der Sicherheitsbereich genau ist und welche Straßen im Detail gesperrt werden, können Betroffene auch hier im Detail nachlesen.
Die Polizei will bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende mehr Personal einsetzen. Insgesamt sollten 4400 Beamte die Veranstaltung sichern, sagte Polizeivizepräsident Werner Feiler am Mittwoch.
Beeinträchtigungen im Nahverkehr wegen Münchner Sicherheitskonferenz
Wegen der Münchner Sicherheitskonferenz werden die Tramlinien 19 und N19 von Freitag, 15. Februar (ca. 06.00 Uhr) mit Sonntag, 17. Februar 2019 (ca. 15.00 Uhr) zwischen Hauptbahnhof Süd und Maxmonument umgeleitet. Die Haltestellen Hauptbahnhof (Bahnhofplatz) bis Kammerspiele entfallen, die Haltestelle Maxmonument ist jeweils nach rechts zur Tram 16 ins Rondell verlegt.
Die Tram 21 ist von Freitag, 15. Februar (ca. 06.00 Uhr) mit Sonntag, 17. Februar 2019 (ca. 15.00 Uhr) zwischen Karlsplatz (Stachus) und Max-Weber-Platz unterbrochen. Die Haltestellen Lenbachplatz bis Maximilianeum entfallen. Der Abschnitt Max-Weber-Platz - Ostbahnhof - St.-Veit-Straße wird unter der Liniennummer 31 geführt.
Demo gegen Sicherheitskonferenz: Was stört Kritiker an der Münchner?
Gegner werfen der Münchner Sicherheitskonferenz "NATO-Kriegspolitik" vor. Die Gegner sprechen sich gegen Aufrüstung und Krieg aus und fordern ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge. Diese Ziele sehen sie durch die Konferenz nicht vertreten.
Ein Bündnis aus 90 Organisationen mobilisiert zum Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz vom 15. bis zum 17. Februar im Hotel Bayerischer Hof. Geplant ist eine Demonstration in der Innenstadt mit rund 4000 Teilnehmern. Start ist am 16. Februar um 13 Uhr am Stachus, dann kommt es von 14 bis etwa 15 Uhr zu einem Demonstrationszug. Von 15 bis 17 Uhr ist eine Abschlussveranstaltung am Marienplatz angemeldet.
Zudem beabsichtigen die Veranstalter eine Menschenkette mit etwa 600 Teilnehmern durch die Münchner Fußgängerzone vom Karlsplatz bis hin zum Marienplatz durchzuführen.
Das ist der gesamte Weg des Demonstrantionszuges gegen die Münchner Sicherheitskonferenz: Karlsplatz – Lenbachplatz – Maximiliansplatz – Platz der Opfer des Nationalsozialismus – Brienner Straße – Odeonsplatz – Residenzstraße – Max-Joseph-Platz – Dienerstraße – Marienplatz. (zian)