Das Urteil der obersten Finanzprüfer Ende November hatte nichts Gutes verheißen: "Wir sehen keinen wirtschaftlichen Vorteil für den Bund, die Autobahnstrecke mit einem ÖPP-Projekt auszubauen", hatte der Bundesrechnungshof laut Spiegel an das Berliner Verkehrsministerium geschrieben und damit erhebliche Zweifel angemeldet, ob der sechsspurige Ausbau der Autobahn A8 im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft den Bund wirklich günstiger kommt als ein
Prompt gab es Schwierigkeiten zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinem Verkehrskollegen Peter Ramsauer (CSU): Schäuble weigerte sich mit Hinweis auf das Schreiben der Rechnungsprüfer, das Geld für die Anschubfinanzierung der Strecke zu bewilligen. Doch nun hat Ramsauer offenbar nachgebessert und die Minister haben sich geeinigt. Trotz der Bedenken gibt es nun grünes Licht für den geplanten Ausbau der Autobahn 8 zwischen Ulm und Augsburg.
Und zwar im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) realisiert, wie ein Sprecher des Verkehrsministers am Samstag in Berlin bestätigte. Mit diesem Modell war bereits der A8-Ausbau zwischen München und Augsburg umgesetzt worden. Vor zwei Wochen wurde die Strecke freigegeben. Ramsauer sagte: "Die letzten Bedenken konnten ausgeräumt werden. Die Mittel für die Anschubfinanzierung wurden freigegeben." Damit könne das Vergabeverfahren abgeschlossen werden.
Laut Verkehrsministerium wurden bereits mit den ersten ÖPP-Pilotprojekten gute Erfahrungen gemacht. Die Freigabe der A4 (Umfahrung Hörselberge) sei vier Monate früher als vorgesehen erfolgt, die der A8 (München-Augsburg) einige Wochen früher als geplant. Vom Spatenstich zum Ausbau der A8
Bei diesem Modell werden einem privaten Betreiber im Rahmen einer Konzession der Bau oder Ausbau, die Erhaltung und der Betrieb eines Autobahnabschnittes für einen Zeitraum von insgesamt 30 Jahren übertragen. Er trägt dafür die Finanzierung dieser Leistungen. Im Gegenzug erhält das private Konsortium die anfallende Maut für den Schwerverkehr 30 Jahre lang als Refinanzierung.
Bundesverkehrsminister Ramsauer kritisierte im Spiegel-Interview den Bundesrechnungshof: "Hier geht es nicht um irgendeinen Abschnitt der A 8. Die Kritiker wollen ÖPP im Ganzen torpedieren."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte das grüne Licht für den A-8-Ausbau. Er teilte in München mit: "Das ist eine sehr gute Nachricht aus Berlin. Baurecht besteht bereits. Mit dem Bauen kann es daher 2011 losgehen." Der Ausbau der wichtigsten Hauptverkehrsachse im Voralpenland sei dringend notwendig und in europäischem Interesse.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie im Bundestag, Eduard Oswald (CSU), zeigte sich ebenfalls hoch erfreut über die Mittelfreigabe. Er selbst habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche dazu geführt. Der Erfolg auf der Strecke Augsburg-München gebe dem öffentlich-privaten Modell recht. Ohne dieses Modell hätte es auf lange Sicht keinen Ausbau der A8 gegeben, so Oswald. (dpa, AZ)