Aufatmen in der Staatsregierung und beim Sparkassenverband Bayern: Die beiden Eigentümer der Bayerischen Landesbank, die nach wie vor mit den Folgen ihrer Beinahe-Pleite im Jahr 2008 zu kämpfen hat, sind eine ihrer beiden größten Sorgen los.
Die verlustbringende ungarische Tochterbank MKB konnte an den ungarischen Staat abgegeben werden. Das gaben Landesbankchef Johannes-Jörg Riegler, Finanzminister Markus Söder (CSU) und Sparkassenpräsident Ulrich Netzer gestern bekannt.
Durch den Verkauf macht die BayernLB 215 Millionen Verlust
Riegler sprach von einem „Befreiungsschlag“, Söder von der „Beseitigung einer Altlast“. Die Opposition im Landtag bewertete den Verkauf als „das Ende eines großen Misserfolgs“ (Thomas Mütze/Grüne) und als „weiteres Kapitel in der desaströsen Landesbank-Geschichte“ (Harald Güller/SPD).
Formal handelt es sich um einen Verkauf. Tatsächlich aber ist auch die Transaktion noch einmal ein Verlustgeschäft. 55 Millionen zahlt der ungarische Staat für die MKB. Im Gegenzug verzichtet die BayernLB gegenüber der MKB auf Forderungen in Höhe von 270 Millionen Euro. Das macht unterm Strich ein Minus von 215 Millionen Euro.
Doch es hätte angeblich schlimmer kommen können. „Wir haben die Bank in dem Zustand, in dem sie ist, übergeben können und auch nicht mehr volltanken müssen“, sagte Söder.
Zu Beginn der langwierigen Verhandlungen, in die sich auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) einschalten musste, war dem Vernehmen nach mit deutlich höheren Verlusten gerechnet worden. Nun konnte der Gesamtverlust aus dem Engagement in Ungarn, das im Jahr 1994 begann, auf rund zwei Milliarden Euro begrenzt werden.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban soll zur Schieflage der MKB beigetragen haben
Die Transaktion hat eine unangenehme Vorgeschichte: Anders als beim zweiten Sorgenkind der BayernLB, der Kärntner Skandalbank Hypo Alpe Adria, kam die MKB offenkundig nicht durch zweifelhafte Geschäfte oder Managementfehler in Schieflage, sondern in erster Linie durch politische Entscheidungen der Regierung Ungarns.
Der nationalkonservative Ministerpräsident Viktor Orban – einst ein enger Freund der CSU, Träger des Franz-Josef-Strauß-Preises der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung und Vizepräsident der Europäischen Volkspartei – führte trotz heftigen internationalen Protesten eine Bankenabgabe ein und verdonnerte die Banken in Ungarn zur Umwandlung von Fremdwährungskrediten.
Das führte auch bei der MKB zu Belastungen in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro. Gleichzeitig war die Bayerische Landesbank von der EU-Kommission im Zuge eines Beihilfeverfahrens verpflichtet worden, die MKB zu verkaufen. Der Hintergrund: Der Staat hatte die BayernLB mit Bürgschaften und einer Finanzspritze in Höhe von zehn Milliarden Euro gerettet. Im Gegenzug wurde die BayernLB dazu verurteilt, Beteiligungen abzugeben und die Bilanzsumme zu verringern.
Markus Söder will keine "Hypo Alpe Adria - Teil zwei"
In dieser Zwangslage hat Bayern in Ungarn verhandelt. Der Finanzminister gab sich gestern dennoch emotionslos. „Da hilft ein Rucksack schwerer Erinnerungen nicht, wenn man den Berg weiter aufwärtsgehen soll“, sagte Söder. Entscheidend sei, dass das Kapitel Ungarn nun abgeschlossen ist. „Wir wollen kein Hypo Alpe Adria – Teil zwei“, sagte Söder mit Blick auf den milliardenschweren Rechtsstreit Bayerns mit Österreich um den Rückverkauf der Kärntner Skandalbank.
Von der Opposition hagelte es Kritik. Zwar bezweifelte niemand die Notwendigkeit des Verkaufs der MKB, wohl aber die Umstände. Dass sich die BayernLB dem Druck aus Ungarn habe beugen müssen, sei „politisch inakzeptabel“, sagte Bernhard Pohl (Freie Wähler).
Harald Güller wirft Söder vor, die Steuerzahler zahlen zu lassen
Harald Güller (SPD) zweifelte an der Aussage Söders, die MKB habe nicht mehr „betankt“ werden müssen. „Söder wählt den Notausgang und die bayerischen Steuerzahler blechen wieder“, erklärte Güller. Thomas Mütze (Grüne) sagte, der Finanzminister lasse sich „für einen Misserfolg feiern“.
SPD, Grüne und Freie Wähler kritisierten es zudem als „Missachtung des Parlaments“, dass der Landtag, der den Verkauf beschließen musste, erst nach der Bekanntgabe des Vertragsabschlusses informiert wurde.