Nun ist es offiziell: Am Montag, 18. Januar 2010, soll der Prozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber aus Kaufering (Landkreis Landsberg) starten. 28 Verhandlungstage hat die 9. Strafkammer des Augsburger Landgerichts angesetzt.
Das ist nicht viel für den Mammutprozess, den viele erwarten. Immerhin hat Schreiber über fast zehn Jahre hinweg die Augsburger Justiz und die deutsche Politik mit seiner Flucht nach Kanada und Drohungen aus dem Exil in Atem gehalten. Der 75-Jährige soll mithilfe von Tarnfirmen über ein System von Schweizer Konten Schmiergelder an
Doch vieles spricht dafür, dass die Wirtschaftsstrafkammer den Schreiber-Prozess ohne größere Schlagzeilen durchziehen will. Prominente Politiker - aktuelle oder frühere - finden sich bislang nicht unter den geplanten Zeugen. Den jetzigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Beispiel hätten die meisten als Zeugen erwartet. Es ist bis heute ungeklärt, ob Schreiber im Jahr 2000 dem damaligen
Hintergrund der Gerichts-Entscheidung, vorerst keine Politiker als Zeugen zu laden, ist eine offene Rechtsfrage. Die 9. Strafkammer hält die politisch brisanten Bestechungsvorwürfe offenbar für verjährt. Das wurde schon Anfang Oktober deutlich, als das Gericht gegen Schreiber einen neuen Haftbefehl erließ, der die
Die Anklagebehörde hat jederzeit die Möglichkeit, Zeugenanhörungen zu beantragen, und will davon auch Gebrauch machen, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz ankündigt. Das Gericht muss dann jeweils darüber entscheiden, ob ein Zeuge zusätzlich geladen wird. "Die Kammer wird von sich aus kaum Beweis erheben über die Bestechungsvorwürfe", meint Landgerichtssprecher Karl-Heinz Haeusler.
Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls, der in Augsburg wegen Vorteilsannahme verurteilt worden ist, und der frühere Thyssen-Manager Winfried Haastert - ebenfalls in Holger Sabinsky