Es tobt ein Kampf um die Bilder an diesem feucht-kühlen Herbstmorgen in Kloster Banz. Draußen vor dem Torbogen der Klosteranlage protestiert die SPD. Auf einem großen Plakat, das der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landtag, Markus Rinderspacher, für diesen Tag hatte anfertigen lassen, hält ein übergroßer Mann mit schwarzem Europa-Nein-Danke-T-Shirt einen kleinen bayerischen Buben in Lederhose an der Hand. Der große Mann ist Ungarns Premierminister Viktor Orbán, der Bub Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Die aufgedruckte Botschaft lautet: „Rechtspopulisten, um ihre Asylpolitik symbolisch aufzuladen.“
Drinnen, im imposanten Innenhof des Klosters, schlägt das CSU-Imperium zurück – symbolisch, versteht sich. Parteichef Horst Seehofer, Fraktionschef Thomas Kreuzer und Generalsekretär Andreas Scheuer erwarten Orbáns schwarze Limousinen gleich hinter dem Torbogen, um den umstrittenen ungarischen Regierungschef wie einen Freund zu empfangen und ihn dann zu Fuß hinauf zum Haupteingang des Klosters zu begleiten. Sie schreiten langsam, umringt von dutzenden Journalisten und Kameraleuten aus halb Europa, nach oben.
Die CSU und Angela Merkel sind sich derzeit nicht grün
Das sind die Fernsehbilder, wie die CSU sie liebt – und zwar nicht nur, weil sie beweisen, dass Seehofer in Wirklichkeit gut einen Kopf größer ist als der kleine, etwas bullige Ungar. Alle sollen diese Bilder sehen, am besten die ganze Welt, vor allem aber eine Frau: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Bis vor wenigen Monaten sagte Seehofer jedem, der es hören wollte, dass mit
Offiziell beschränkt sich der Widerspruch auf Inhalte. Merkel hält nicht viel von Zäunen an der Außengrenze Europas. Die CSU will genau das, um den Zustrom der Flüchtlinge zu begrenzen und die Kontrolle wieder zu erlangen. Merkel sagt zur Flüchtlingskrise: „Wir schaffen das.“ Die CSU spricht von einem „Ausnahmezustand“ und sagt: „So kann es nicht weitergehen.“
Die Gegensätze aber sind offenbar weitaus größer. Hinter vorgehaltener Hand fallen bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Banz deutlich härtere Worte. Ein Mann aus der Fraktionsspitze sagt: „Die Merkel liegt total daneben. Es gibt da keinerlei Verständnis mehr in der Fraktion.“ Sogar die Frage, ob sie noch die richtige Kanzlerin sei, soll intern schon gestellt worden sein. Nach Aussage von Sitzungsteilnehmern soll Seehofer diese Debatte zwar sofort im Keim erstickt haben. Doch wie lange dieses Machtwort wirkt, weiß keiner. Zu tief sitzt der Groll. Flüchtlingskrise: Ungarn baut weiteren Grenzzaun
Mit Viktor Orbán versteht sich die CSU-Spitze gut
Mit sich selbst und ihrem ungarischen Gast aber ist die CSU zufrieden. „Ich bin froh, dass wir Viktor Orbán eingeladen haben“, sagt CSU-Chef Seehofer mittags bei der Pressekonferenz. Auch dieser Auftritt im prunkvollen Kaisersaal des Klosters ist sorgfältig inszeniert. Vier Rednerpulte für Kreuzer, Seehofer, Orbán und den Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). Dahinter die vier Fahnen für Bayern, Deutschland, Ungarn und die EU. Die vier Herren demonstrieren Einigkeit: Recht und Ordnung in Europa wieder herstellen, Grenzen sichern, Zugänge kontrollieren, nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aufnehmen und ihnen am liebsten dort helfen, „wo sie ohnehin in Sicherheit sind“ – in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten.
Besonders selbstbewusst gibt sich Orbán. „Die Südgrenzen Bayerns werden heute von Ungarn beschützt“, sagt er. Die „riesigen Menschenmassen“ müssten aufgehalten werden. Die Grenze zu Serbien sei bereits „physisch undurchdringbar“. Auch die Grenze zu Kroatien würde dichtgemacht. Einzig die Frage nach seinen Erwartungen an Kanzlerin Merkel bringt Orbán etwas in Verlegenheit. Er zögert. Seehofer kann ein Lachen kaum unterdrücken.
Dann beginnt der Ungar zu reden. Und plötzlich platzt es aus ihm heraus: „Das Wichtigste ist, dass es keinen moralischen Imperialismus geben sollte.“ Deutschland müsse selbst wissen, was es tut. Aber man möge die Ungarn nicht zwingen, sich zu ändern. Verlierer des Tages im Kampf um die Bilder sind die Grünen. Sie kommen zwar auch vor das Tor zum Kloster. Aber sie kommen zu spät. Wer will, kann auch darin ein Symbol sehen. "Kommentar