Bayern: Bayerischer Landtag: Als ein Gemälde auf eine Politikerin fiel

Beinahe wäre kurz vor der Sommerpause noch ein Unglück passiert im Bayerischen Landtag, genauer gesagt: im Wandelgang Süd des Maximilianeums, direkt hinter dem Plenarsaal. Dort stecken Abgeordnete und Minister gerne mal flüsternd die Köpfe zusammen. Dort wird telefoniert, kopiert und diskutiert. Dort hängt auch Ferdinand Kobells „Waldige Hügellandschaft“, ein dunkles Ölgemälde aus dem 18. Jahrhundert – 203 Zentimeter hoch, 155 Zentimeter breit, mit schwerem Rahmen.

Glück im Unglück für die CSU-Abgeordnete Heckner

An einem der kleinen Telefontischchen unterhalb des Bildes, das Liebhaber alter Kunst wegen der feinen farblichen Darstellung schätzen, arbeitete sich die Altöttinger CSU-Abgeordnete Ingrid Heckner durch ihre Korrespondenz. Plötzlich hallte ein Aufschrei durch den Gang. Heckner schreckte auf. Doch es war zu spät. Das Bild hatte sich – offenbar durch einen Windstoß – aus der Aufhängung gelöst und krachte auf die Abgeordnete nieder. Frau Heckner hatte Glück im Unglück. Sie bekam nur die elastische Leinwand auf den Kopf, nicht den harten, wuchtigen Rahmen. Das wertvolle Bild aber wurde beschädigt.

Finanzminister Söder im Visier der Grünen

Der Bildersturz im Wandelgang ist nur eine von mehreren kleinen Episoden, die es von diesem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause zu berichten gibt. Zum großen „Sommerkrach“, der im Landtag durchaus eine gewisse Tradition hat, reichte es dieses Jahr zwar nicht. Die Luft war raus und alle freuten sich schon auf den letzten längeren Urlaub vor den Wahlkämpfen 2013. Doch für ein paar scharfe Wortgefechte und kleine Gemeinheiten reichte es allemal.

Söder war das erste Opfer

Das erste Opfer war Finanzminister Markus Söder (CSU). Tagelang hatte sich der streitbare Mittelfranke an der Seite von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) ins Zeug gelegt, um die Verfassungsklage des Freistaats gegen den für Bayern stetig teurer werdenden Länderfinanzausgleich offensiv zu vertreten. Söder warb für die Klage mit dem Motto: „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd.“ Der Haushaltsexperte der Grünen, Eike Hallitzky, drehte in der Landtagsdebatte den Spieß um. Er hielt Söder vor: „Sie sind unsolidarisch und blöd sind Sie auch noch.“ Wehren konnte sich der Minister nicht mehr. Er war schon weg.

Kränzle wird zur Zielscheibe von Spötteleien

Zur Zielscheibe von Spötteleien in den eigenen Reihen wurde am Rande der Sitzung der CSU-Abgeordnete Bernd Kränzle (Augsburg). Der frühere Staatssekretär, der Ende September seinen 70. Geburtstag feiern wird, hängt offenkundig mit ganzem Herzen an seinem Mandat. Einige seiner langjährigen Kollegen in der schwäbischen CSU aber bringen ihn mächtig unter Druck. Ex-Landwirtschaftsminister Josef Miller (Memmingen) und der Abgeordnete Peter Schmid (Neu-Ulm) haben schon erklärt, dass sie aus Altersgründen nicht mehr antreten. Max Strehle (Augsburg Land) und Reinhard Pachner (Friedberg) wollen noch im Juli erklären, ob sie weitermachen wollen oder nicht. Sollten auch sie den Weg für Jüngere frei machen, käme Kränzle als „letzter Mohikaner“ in einige Begründungsnot. „Er ist schließlich“, so sagt ein Kollege, „schon jetzt unser Alterspräsident.“

Schmid tappt in Rettungshubschrauber-Falle

Eine ziemlich hinterhältige Falle wurde dem Chef der CSU-Fraktion im Landtag, Georg Schmid, gestellt. Er hatte lange, aber letztlich vergeblich, für die Stationierung eines Rettungshubschraubers in Nordschwaben statt am Klinikum Augsburg gestritten. SPD und Freie Wähler stellten dazu noch einmal zwei Anträge, die zumindest ihrem Wortlaut nach ganz im Sinne Schmids waren. Der Fraktionschef sah sich dadurch zu einer persönlichen Erklärung gezwungen. Er stimme der jetzigen Lösung mit Hubschraubern in Augsburg und Roth zu, weil es damit bei der Luftrettung „keinerlei weiße Flecken – weder in Mittelfranken noch in meiner Region Nordschwaben – geben wird“.

Ministerpräsident Seehofer flirtet mit der SPD

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher und Ministerpräsident Horst Seehofer waren als letzte Redner an der Reihe. Sie gingen ausgesprochen freundlich miteinander um und beließen es bei kleinen Sticheleien. Rinderspacher lobte es als „Zeichen politischer Kultur“, dass Seehofer bei der 120-Jahr-Feier der Bayern-SPD in Regensburg den Festredner gegeben hatte und empfahl dem Ministerpräsidenten in Anspielung auf CSU-interne Probleme ein Sachbuch als Urlaubslektüre. Titel: „Miteinander reden Band 1: Störungen und Klärungen. Allgemeine Psychologie der Kommunikation.“ Seehofer sagte, es sei „eine Selbstverständlichkeit“ gewesen, nach Regensburg zu kommen, fügte aber hinzu, dass er dort so viel Zustimmung erhalten habe, dass gar nicht mehr klar gewesen sei, wer der Spitzenkandidat der SPD ist.

Jetzt sind erstmal Ferien

Für Heiterkeit sorgte Seehofer zum Schluss noch mit seinem Wunsch, den Wahlkampf erst im Sommer kommenden Jahres beginnen zu lassen. Jetzt sind erst mal Ferien. Ab Herbst aber, das wissen alle, wird jede politische Regung in Bayern unter dem Zeichen der nahenden Landtags- und Bundestagswahlen stehen.